Wer nicht kämpft hat schon verloren!

Solierklärung für die ErzieherInnen in Ausbildung, verteilt auf deren Protestaktion für ein Ausbildungsgehalt am 11. September:

Zuallererst: Wir wünschen euch allen Erfolg und freuen uns das ihr für eure Rechte auf die Straße geht. Denn: Gerechte Bezahlung für gute Arbeit sollte unser aller Recht sein. Leider sieht die Realität ja anders aus – wie ihr selber schreibt wird eben lieber eine Elbphilharmonie gebaut als 26000 ErzieherInnen zu bezahlen. Lieber Waffen produziert und in die Welt verkauft als auf Ausbeutung zu verzichten. Lieber Polizisten für rassistische Strassenkontrollen eingesetzt als den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos zu machen. Und Menschen die als ErzieherInnen, AltenpflegerInnen oder SozialarbeiterInnen bekommen ein Gehalt, von dem man auch nach der Ausbildung kaum leben kann – wenn man sich die Ausbildung überhaupt „leisten kann“!

Wir machen Arbeit, die gesellschaftlich notwendig ist – anders als die von Bundestagsabgeordneten, Panzerverkäufern oder Investmentbankern. Trotzdem wird der gesellschaftliche Reichtum auf den Konten einiger weniger gehortet. Wir denken das ganze hat System. Wir denken das System, in dem Profite wichtiger sind als unsere Bedürfnisse hat einen Namen – Kapitalismus. Und wir glauben die Menschheit hat ein besseres System als das verdient.

Ihr macht gerade genau das richtige: Protestieren für einen gerechteren Einsatz der Reichtümer der Welt. Wir denken: Für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen ist nicht Egoismus, sondern das Gegenteil: Eine Ermutigung für alle Menschen, die zu schlecht bezahlt werden oder gar keine Arbeit finden auch zu protestieren. Eben Solidarität (weil wir die so wichtig finden haben wir auch unsere Zeitung so genannt).

Wir haben viele von euch beim Schulstreik für Bleiberecht getroffen – wo wir alle bewiesen haben, das wir nicht nur für unsere eigenen Interessen eintreten, sondern für die Interessen aller Menschen, denen Rechte verwehrt werden. Ob das jetzt gerechte Bezahlung oder Bleiberecht ist.

Wir versuchen überall wo wir sind Widerstand zu unterstützen und zu vernetzen. Wenn ihr also Hilfe braucht, beim Plakatieren oder Flyerverteilen – meldet euch. Wenn ein paar von euch Zeit haben, mal auf eins unserer Treffen zu kommen und von eurer Kampagne zu erzählen: Super, meldet euch. Und wenn ein paar von euch nach einer Gruppe suchen, in der SchülerInnen, ArbeiterInnen, Studierende und Arbeitslose gemeinsam aktiv sind für eine bessere, sozialere, gerechtere Welt – kommt vorbei und schaut euch an was wir machen und wer wir sind. Wir freuen uns über jede und jeden der oder die bei uns aktiv mitmachen will. Denn: Nur gemeinsam sind wir stark! Und: Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft...

Veranstaltung: Internationalismus & Befreiungsbewegung

Einladung zu einer Veranstaltung, verteilt auf dem Methfesselfest 2014:

Auf der ganzen Welt gibt es zunehmend bewaffnete Konflikte und Kriege. Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist glücklicherweise gegen Krieg – ob z.B. 2003 im Irak oder zur Zeit in Afghanistan. Trotzdem ist die Bundeswehr in Afghanistan und Deutsche Waffen werden in die ganze Welt verkauft. Jede verkaufte Waffe und jeder Krieg wird mit Lügen gerechtfertigt – es wird immer wieder behauptet es stehe die sogenannte „westliche Demokratie“ gegen Barbarei oder Terrorismus. Die Herrschenden tun so als sollten ihre Kriege Unterdrückte befreien und Gleichberechtigung  durchsetzen. Dabei geht es in Wirklichkeit immer um die Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen.

Nehmen wir das Beispiel Kurdistan: Dort kämpfen zur Zeit kurdische Verbände von PKK und YPG sowie Peschmerga-Söldner gegen die vorrückende ISIS. Die ISIS ist ohne Frage eine riesige Gefahr für die Bevölkerung im Nordirak und (auch bewaffneter) Widerstand gegen diese ist wichtig. Aber das sich USA, EU und NATO jetzt als bewaffnete „Friedensengel“ aufspielen wollen ist ekelhaft und verlogen. Erst ihre Bomben und Waffen sowie ihre Marionettenregierungen haben Teile der Bevölkerung in die Arme der ISIS getrieben und jede Nato-Bombe schafft weitere ISIS-Kämpfer!

USA und NATO sind an der Unterdrückung und Ausbeutung der meisten Länder der Welt beteiligt. Wirkliche Befreiung muss auch Befreiung von imperialistischer Unterdrückung bedeuten! Die USA oder die BRD sind die letzten die im Interesse unterdrückter Völker handeln – sie handeln im  Interesse ihrer eigenen Banken und Konzerne. Dies wissen Milliarden Menschen auf der Welt. Wer Freiheit unterstützen will muss Solidarität mit den um Befreiung kämpfenden leisten, nicht auf imperialistische Armeen setzen. Für ein Ende von Hunger, Armut und Unterdrückung müssen wir letztlich weltweit den Kapitalismus abschaffen! Aber jede Beendigung von Besatzung und Fremdbestimmung bringt uns der Befreiung der Völker näher. Deswegen ist auch der Kampf für ein selbstbestimmtes Kurdistan, Baskenland oder Palästina letztlich ein notwendiger Schritt auf dem Weg zur Befreiung der Welt vom kapitalistischen Elend.

Was bedeutet das dann für uns? Wie können wir Befreiungskämpfe praktisch unterstützen? Gibt es
„gute“ und „schlechte“ Waffenlieferungen? Und wieso denken wir das Internationalismus und nationale Befreiungsbewegungen kein Widerspruch sind? Alle diese Fragen wollen wir gemeinsam diskutieren, auch mit Dir!

Wann: Donnerstag 04.09. 19:00 // Wo? Centro Sociale, Raum Kolleg
Sternstrasse 2, Nähe U Feldstraße

Gegen Krieg, Besatzung und Unterdrückung!

Flugblatt verteilt auf den Gaza-Demos im August:

Seit Anfang Juli bombardiert die israelische Regierung den Gaza-Streifen. Wie in jedem Krieg werden Waffen, mit denen Privatkonzerne mörderisch verdienen, eingesetzt und der Großteil der Menschen, die ihnen zum Opfer fallen, sind Zivilisten. Wie in jedem Krieg benutzen ihn Regierende, um die Arbeiter*Innen in ihrem Land von Problemen wie Armut, Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit abzulenken. Wie in jedem Krieg wird Propaganda in die Köpfe gesetzt, um die Bevölkerung gegen den vermeintlichen Gegner aufzuhetzen.

Die israelische Regierung hat in den letzten Jahren Massenbewegungen gegen ihre reaktionäre und arbeiterfeindliche Politik erlebt. Jüdische und arabische Israelis waren in verschiedenen Bereichen, wie in der petrochemischen Industrie, gemeinsam im Streik gegen ihre Arbeitgeber, haben gemeinsam gegen ihre Vermieter demonstriert. Um davon abzulenken, dass jüdische und arabische Arbeiter*Innen dieselben Gegner haben forcierte die Netanjahu-Regierung Siedlungsbau, Besatzungswillkür und rassistische Spaltung. Die ultra-reaktionäre Hamas wird durch die Verwandlung Gazas in ein Freiluftgefängnis nur gestärkt, und die israelische Regierung nutzt dies, um Unterstützung für ihre Kriegspolitik zu organisieren. Ihr ist klar, dass eine reaktionäre Organisation wie die Hamas der Verbrüderung von Juden und Arabern gegen die Herrschenden im Weg steht. Netanjahu hat viel mehr Angst vor einer Massenbewegung wie es die erste Intifada war.

Deutschland ist in diesem Konflikt keineswegs neutral. U-Boote deutscher Rüstungskonzerne werden von der israelischen Armee eingesetzt. Aber vor allem ist die Presse in Deutschland nicht neutral. Ab dem ersten Moment wo Palästinenser*Innen auf die Straße gegangen sind, wurden jegliche Friedensdemos als „Anti-semitische Hetzveranstaltungen“ diskreditiert. Abgesehen davon, dass es unglaublich zynisch ist, wenn reale Kriegsbilder als „Anti-Israel-Propaganda“ diffamiert werden – die rassistischen Spaltungen unserer Herrschenden werden wir nur im gemeinsamen Kampf gegen Krieg überwinden.

Selbstverständlich muss Antisemitismus überall entgegengetreten werden, und es ist notwendig, dass wir das auch auf den Antikriegsdemonstrationen aktiv tun. Der dort leider teilweise tatsächlich vorhandene Antisemitismus verhindert eine breite Antikriegsbewegung – aber glauben wir wirklich, dass die BILD-Zeitung und andere Springer-Medien plötzlich fortschrittlich geworden sind, wenn sie gegen die Anti-Kriegsdemonstrationen anschreiben? Nein, natürlich nicht! Letzte Woche schrieb der Vize der Bild am Sonntag „der Islam stört mich immer mehr. Mich stört die weit überproportionale Kriminalität von Jugendlichen mit muslimischem Hintergrund. Mich stört die totschlagbereite Verachtung des Islam für Frauen und Homosexuelle.“ – Die BILD-Zeitung kämpft mit ihren Lügen, ihrem antimuslimischen Rassismus, ihrer Unterstützung für Thilo Sarrazin und ihren Nacktbildern nur für eins – für die Spaltung der Arbeiter*Innen in Deutschland, ob durch Sexismus, Rassismus oder indem der Arbeiter denken soll, er und sein Boss sind ja beide „Schland“, solange Deutschland Tore schießt.

Es gibt keinen Grund für die Antikriegsbewegung in Deutschland, sich von den Herrschenden spalten und einschüchtern zu lassen. In Tel Aviv waren letzte Woche 7000 gegen Krieg auf der Straße, in Kalandia 10000, in Nazarath 5000. Unsere Schwesterorganisation in Israel & Palästina ist bei diesen Protesten aktiv dabei und muss sich physischen Angriffen von rechten Nationalisten erwehren. Wir stehen in Solidarität mit denen, die gegen Krieg und Besatzung aufstehen.

Es ist unabdingbar eine Alternative zur Spirale von Krieg, Terror und Vertreibung im Nahen Osten aufzuzeigen: für einen Abzug der israelischen Armee aus den Palästinensergebieten, für eine Beendigung der Abriegelung des Gaza-Streifens, für den Schulterschluss von jüdischen und arabischen Arbeiter*Innen und Jugendlichen gegen nationalistische Spaltung, Krieg und Sozialkahlschlag, für die Schaffung einer politischen Interessenvertretung in Israel und Palästina – für einen unabhängigen, demokratischen, sozialistischen Staat Palästina an der Seite eines demokratischen, sozialistischen Staats Israel, mit Jerusalem als Hauptstadt beider Länder, für eine sozialistische Föderation im ganzen Nahen Osten. Dafür steht die „Bewegung sozialistischer Kampf“ die SAV-Schwesterorganisation in Israel/ Palästina.

Nein zu Geschäften mit dem Tod! Nein zum Krieg! - Ostermarsch 2014

Über Ostern haben dieses Jahr wieder in vielen Städten der Bundesrepublik die jährlichen Ostermärsche stattgefunden. Auch in Hamburg gingen bei gutem Wetter circa 800 FriedensaktivistInnen, Anhänger linker Organisationen, Mitglieder ökologischer Organisationen und Anhänger von Kirchen am Vormittag des Ostermontag auf die Straße. Auch DIE LINKE war dabei. Die Ostermärsche sind Demonstrationen für Frieden, Abrüstung und gegen militärische Auslandseinsätze jeglicher Art.

 

Foto:dpa

Begonnen hat der Ostermarsch vor der St. Gertrud-Kirche nähe der Haltestelle Mundsburg. Es gab viele Infostände und wir von der SAV waren mit aktuellem Material präsent. Anschließend setzte sich der Demonstrationszug gegen 12:30 Uhr in Bewegung, verlief an der Außenalster bis zum Hauptbahnhof, wo sich die Demonstration langsam auflöste. Sprechchöre waren zwar eher weniger vorhanden, wenn kamen aber „Hoch die internationale Solidarität“ und „Deutsche Waffen deutsches Geld – morden mit in aller Welt“ am deutlichsten zur Geltung. Auf Transparenten wurden der Stopp der Auslandseinsätze und der Waffen- und Rüstungsexporte und die Abschaffung und Auflösung der Bundeswehr gefordert. Redebeiträge haben die zunehmende Militarisierung seitens der Bundesregierung kritisiert. Sowohl Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Steinmeier sowie Bundespräsident Gauck sprachen sich im Februar deutlich für mehr „Engagement“ Deutschlands in Afrika aus – natürlich in militärischer und bewaffneter Form!

Gegen diese Politik haben die friedlichen Ostermärsche also ein klares Statement gesetzt:

Nein zu Geschäften mit dem Tod! Nein zum Krieg!

Trauermarsch für die Opfer von Brandstiftung im Asylbewerberheim

1000 Menschen nahmen heute an einem von der DIDF organisierten Trauermarsch für die drei Opfer des Brandanschlags im vom Unternehmen „Fördern und Wohnen“ betriebenen Asylbewerberheim in der Eimsbüttler Straße teil. Schon am Freitag hatten sich 150 AnwohnerInnen in Trauer um die Toten und Verletzten am Haus versammelt, auf das am Mittwochabend zuvor ein Brandanschlag verübt wurde. Diesmal traf man sich am Bahnhof Sternschanze, wo unter anderen ein Sprecher von „Lampedusa in Hamburg“ und ein Überlebender des Anschlags in Mölln sprachen. Danach zog man in einem ruhigen Marsch zur Eimsbüttler Straße 75, die Stimmung war bedrückt, viele Menschen waren absolut fassungslos und weinten. Doch vor allem in den Reden und Gesprächen war auch die Wut von vielen zu spüren, die den bisherigen Aussagen der Polizei nicht glauben und eine lückenlose Aufklärung über das Verbrechen fordern.

Die Brandstiftung in der Eimsbüttler Straße 75 hatte einen der schlimmsten Brände in den letzten Jahren in Hamburg zur Folge, 3 Menschen starben, die meisten der 30 BewohnerInnen des Hauses wurden verletzt, 5 von ihnen schwer. Gleich nach den Ereignissen schickten sich Polizei und verschiedene bürgerliche Blätter an, einen rechtsradikalen oder rassistischen Hintergrund auszuschließen. Nicht von einem Asylbewerberheim, sondern von einem „Wohnhaus“ (welt.de) oder „Mehrfamilienhaus“ (bild.de; zeit.de) ist die Rede. Auch an Brandstiftung glaubte die Polizei zuerst nicht, es hätte ja auch ein defekter Stromkasten einfach in Flammen aufgehen können. Mittlerweile ist man sich allerdings darüber einig, dass das Feuer von einem Kinderwagen ausging, der im Treppenhaus stand. Nach dem Stromkasten präsentierten Bild, Welt, Stern und Co. heute schon einen weiteren schuldigen: Ein verwirrter 13-Jähriger Jungfeuerwehrmann soll den Brand gelegt haben – ganz aus Eigeninitiative, ohne rassistischen Hintergrund.

Zu Recht wird dieser Erklärung, die Bild und Co. schon fast zu bereitwillig präsentieren, von vielen AktivistInnen nicht geglaubt. Warum soll ein verwirrter 13-Jähriger Feuerwehrmann, der noch dazu erst seit 2 Monaten der freiwilligen Feuerwehr in Altona angehört, sich ohne rassistische oder rechtsradikale Beweggründe genau eine Asylbewerberunterkunft aussuchen, um ohne jedes Motiv einen Brand zu legen? Und warum genau jetzt, nach Monaten des Kampfes einer aktiven und starken Flüchtlingsbewegung in Hamburg?

Es ist nicht das erste brennende Flüchtlingsheim in Deutschland in den letzten Jahren. Diesen Januar erst wurde ein Asylbewerberheim in Germering (Bayern) angezündet. Ein Asylbewerberheim in Volksdorf brannte gleich 2 Mal in den letzten 10 Jahren, letzten November und 2007, im August 2012 brannte ein Asylbewerberheim in Stuttgart, im Januar 2014 eines in Aichtal, ... Es kann vermutlich nicht bei allen Bränden von einer Brandstiftung ausgegangen werden, die Frage ist aber schon, warum die Stellungnahme der Polizei immer lautete „die Brandursache ist unklar, aber Brandlegung mit rassistischem Hintergrund kann ausgeschlossen werden“ und warum immer noch AsylbewerberInnen in Häusern untergebracht werden, die scheinbar über kein vernünftiges System an Feueralarmanlagen, Fluchtwegen oder ähnliches verfügen und anscheinend die Tendenz haben leicht entflammbar zu sein.

Und anders als die Hamburger Polizei behauptet, wäre es nicht das erste Mal, dass in Hamburg als Folge rechter Hetze ein Asylbewerberheim in Flammen aufgeht. In der Nacht zum 22. August 1980 griffen drei Mitglieder der rechten Terrorzelle „Deutsche Aktionsgruppen“ ein Wohnheim für vietnamesische Flüchtlinge im Industriegebiet Hamburg-Billbrook mit drei Molotow-Cocktails an und sprühten die Parole „Ausländer raus“ an die Hausfassade. Der 22-jährige Ngoc Nguyen und der 18-Jährige Anh Lan Do verbrannten stark und starben kurz darauf an ihren Verletzungen. Die Stadt Hamburg ließ das Heim daraufhin einfach weiter betreiben, „da das Haus ja sonst kaum Schaden genommen hatte“. Der Jurist Manfred Roeder , der der Terrorzelle angehört hatte, erhielt als Anführer der Gruppe 13 Jahre Haft und stand schon kurz nach seiner Entlassung wieder vor Gericht in einem Prozess, den auch die späteren Attentäter der Nazi-Gruppe NSU Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Ralf Wohlleben und Andre K. besuchten.

Im letzten Jahr gab es in Hamburg eine der größten Flüchtlingsbewegungen in Deutschland seit langem. Zehntausende gingen aus Solidarität mit „Lampedusa in Hamburg“ und aus Wut über die rassistische Politik des SPD-Senats auf die Straße. Ein Schulstreik, der von mehr als 100 SchülerInnen organisiert wurde brachte letzten Dezember 5000 SchülerInnen auf die Straße - ein sofortiger Abschiebungsstopp, ein Ende von Rassismus und Kriegen sowie die Absetzung von Innensenator Neumann wurden gefordert. Wir haben gezeigt, wie viel wir zusammen erreichen können und dass wir uns nicht von den herrschenden Parteien gegeneinander ausspielen lassen. Schon oft haben staatlicher Rassismus und Springer-Hetze die Flammen des faschistischen Terrors genährt – dazu darf es nicht wieder kommen!

Wir fordern die lückenlose Aufklärung der Morde an den Flüchtlingen in Eimsbüttel.  Da der Staat schon in vielen Fällen bewiesen hat, dass er dahingehend kein Vertrauen verdient hat (siehe Oury Jalloh) sollte es eine unabhängige Untersuchungskommission aus Bevölkerung, Flüchtlingsgruppen und Gewerkschaften geben.  Staatlicher und faschistischer Rassismus müssen bekämpft werden und mit ihnen die sozialen Umstände die sie hervorbringen. Wir müssen gegen Fluchtursachen, die Deutschland z.B. mit Waffenexporten und Kriegen produziert, vorgehen – dazu brauchen wir eine starke, antikapitalistische Linke.  Ein Angriff auf einen ist immer ein Angriff auf uns alle! Nur gemeinsam können wir im Kampf gegen Rassismus und Faschismus gewinnen! 

Syrien und Libanon: Sozialisten berichten

Veranstaltung im Rahmen der Centro Herbstakademie: 9.11., 18:00 Uhr, Centro Sociale (Sternstraße 2)

In nahezu der gesamten arabischen Welt sind Millionen Menschen in den letzten zwei Jahren gegen ihre Herrschenden aufgestanden, haben Regierungen gestürzt, mutig dem Militär getrotzt, haben gesehen, dass es möglich ist, etwas zu verändern. Trotzdem hat sich in ihren Ländern an den sozialen Bedingungen nicht viel verändert, andere Herrscher sind an Stelle der alten getreten, Militärs und Fundamentalisten.


Warum es AktivistInnen auch hier trotzdem Mut machen sollte, dass Millionen Menschen gemerkt haben, dass Widerstand etwas bewirken kann und warum die neuen Herren in einem wackligeren Sattel sitzen als die alten und warum wirkliche Befreiung nicht durch westliche Militärinterventionen geschieht – darüber berichten die Sozialistischen Aktivisten Tamir (Libanon) und Nate (Syrien).

LAMPEDUSA BLEIBT – WEG MIT SCHOLZ!

Die SPD in Hamburg hat noch die Bundestagswahlen abgewartet um seit dem 11. Oktober zum Frontalangriff gegen die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ anzusetzen. Mit den Polizeikontrollen, der Razzia in der B20, den Zwangsidentitätsfeststellungen, dem Ultimatum des Senats und der darauf folgenden Inhaftierung von zwei Lampedusa-Flüchtlingen in dem Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis vom 16. auf den 17. Oktober; mit all diesen Maßnahmen hat der Senat versucht die Gruppe zu terrorisieren und zu brechen.

Ende Mai hatte der Senat den Flüchtlingen das Unterkommen in einer Turnhalle für 4-5 Wochen als Schonzeit bis zur Abschiebung nach Italien angeboten. Die Nordkirche hatte damals eine positive Rolle gespielt, dieses „Angebot“ abgelehnt und neben der Versorgung der Flüchtlinge mit Lebensnotwendigen die St. Pauli-Kirche als Unterkunft für 80 Leute Anfang Juni geöffnet. Als am 23. Oktober Innensenator Neumann die Aussetzung der rassistischen Polizeikontrollen ankündigte, richtete im Gegenzug die Bischöfin Fehrs am 22. und 24. Oktober den Appell an die Flüchtlinge sich bei den Behörden zu melden für eine „faire“ Einzelfallprüfung.

Die Kirche erklärte in einer Pressemitteilung letzten Dienstag, dass die Flüchtlinge, die in der St. Pauli-Kirche untergekommen waren, bereit seien sich bei der Behörde zu registrieren. Die Presse stürzte sich begierig auf die angebliche Spaltung der Gruppe. Denn am gleichen Tag hatten die Gruppensprecher erklärt, dass die Gruppe keine Einzelfallprüfungen ohne Garantien akzeptiert würde, dass eine Gruppenlösung über §23 das Ziel sei, aber auch eine Kommission mit zivilgesellschaftlichen Gruppen als Vermittlung akzeptiert werden würde.

In Wirklichkeit scheint nur eine Minderheit der Flüchtlinge in der St. Pauli-Kirche bereit zu sein, sich auf eine Einzelfallprüfung einzulassen.Die Nordkirche stiftet so Verwirrung und legitimiert das Angebot des Senats. Dabei ist das bisherige Angebot des Senats nicht „fair“ sondern wertlos. Der vorgeschlagene Ablauf entspricht den ohnehin geltenden Rechtsvorschriften und ohne Ausnahmeregelung wird jede Prüfung eine Abschiebung als Ergebnis haben.

Tor zur Welt?

Das Statistikamt Nord zählt knapp ein Drittel aller in Hamburg lebenden Menschen als MigrantInnen. Zählt man die innerdeutsche Zuwanderung von all den Menschen dazu, die aus beruflichen Gründen, wegen des Ausbildungsplatzes oder dem Studium in die Hansestadt gezogen sind, dann ist es hier eigentlich ganz normal, dass Menschen ihren Lebensort wechseln, um woanders bessere Perspektiven zu haben.

Die Hälfte der Ausbildungsplätze in Hamburg geht an Zugezogene, vor allem aus den umliegenden Bundesländern. Gleichzeitig gibt es mehrere tausende Jugendliche in Hamburg die keinen Ausbildungsplatz haben, die in Warteschleifen festhängen. Offensichtlich gibt es hier nicht genügend annehmbare Ausbildungsplätze für Alle. Es wäre merkwürdig deswegen zu fordern, dass dann halt die Leute in Schleswig-Holstein und Niedersachsen keine Ausbildung in Hamburg mehr machen dürfen. Denn die Konzernbesitzer, die nicht genug ausbilden lassen, die werden immer reicher. Und die Leute, die in den Firmen arbeiten, haben immer häufiger Erkrankungen durch Stress und Überarbeitung. Dann wäre es doch richtig, mehr Personal einzustellen und damit auch mehr Azubis auszubilden.

Das passiert nicht, weil im Kapitalismus für den Profit produziert wird und das Befinden der Lohnabhängigen dafür eine untergeordnete Rolle spielt. Um das zu verschleiern, werden Migranten häufig als Sündeböcke für Arbeitslosigkeit, für fehlendes Geld für Sozialausgaben und für Armutskriminalität benutzt.

„Lampedusa in Hamburg“ ist die bekannteste Gruppe von Flüchtlingen in der Stadt. Es gibt aber sehr viel mehr MigrantInnen in Hamburg mit unsicheren Aufenthaltsstatus und eingeschränkten Rechten. Diese Menschen stecken in extrem unsicheren Arbeitsverhältnissen mit schlechterer Entlohnung und schlechteren Arbeitsbedingungen als üblich. Auch die Vermieter nutzen deren annähernde Rechtlosigkeit gnadenlos aus mit überteuerten und überbelegten Zimmern. Obwohl sich nur eine Minderheit rechtlich wehrt, ist allein der DGB in 300 Fällen in den letzten 18 Monaten vor Gericht gezogen.

Im Interesse aller Lohnabhängigen darf es nicht sein, dass eine rechtlose Schicht von Menschen als BilligstarbeiterInnen ausgebeutet werden, denn dadurch erhöht sich der Druck, dass alle Löhne gesenkt werden. Ebenso hilft es keinen Lohnabhängigen weiter, wenn Rassisten für Wohnungsnot, geschlossene Jugendeinrichtungen, fehlende Ausbildungs- und Arbeitsplätze bestimmte Schichten von MigrantInnen bzw. alle MigrantInnen verantwortlich machen. Gegen Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit hilft nur der gemeinsame Kampf aller Lohnabhängiger gegen Unternehmer und Immobilienspekulanten, gegen die wirklichen Verantwortlichen. Die Linke. und die Gewerkschaften sind der beste bestehende Ansatz um diesen gemeinsamen Kampf voranzutreiben.

Gegenmacht zum Senat aufbauen

Als am 25. Oktober knapp 10.000 Menschen für „Lampedusa in Hamburg“ demonstriert haben, war das die größte Massenaktion bis heute. Aber was wäre erst los, wenn der DGB zu einer Massendemonstration für „Lampedusa in Hamburg“ nicht nur aufrufen würde, sondern auch ernsthaft in den Betrieben mobilisieren würde, wenn er Geld für eine Plakatkampagne ausgeben würde, wenn in den Mitgliedszeitungen zur Demonstration aufgerufen werden würde? Was wäre los, wenn die Linke. mit einer eben solchen Kraft für die nächste Demonstration mobilisieren würde, wie sie Wahlkampf gemacht hat? Wie viele Menschen würden dann kommen?

Die Gewerkschafts-Jugend Hamburg, die GEW und ver.di haben für heute aufgerufen. Das ist zu begrüßen, besonders mit dem Hintergrund, dass in ver.di massiver Druck von den bundesweiten SPD-Seilschaften aufgebaut wurde, sich zu der Frage nicht zu positionieren. ver.di müsste mehr tun um ihre Mitglieder zu verteidigen (die Lampedusa-Gruppe ist im Juli in ver.di eingetreten). Was würde der Senat zum Beispiel noch machen können, wenn ver.di Teile des öffentlichen Dienst lahm legt, solange es keine menschenwürdige Lösung für „Lampedusa in Hamburg“ gibt. So etwas würde natürlich viel Diskussionen unter den Mitgliedern, viel Überzeugungskraft und Vorbereitung erfordern und ob die Mitglieder an der Frage streiken wollen würden, lässt sich nicht im Voraus sagen. Aber es wäre das, was notwendig wäre.

Am 17. und 18. Oktober gab es in Frankreich erst an 30 und am zweiten Tag landesweit an 170 Schulen SchülerInnen-Streiks gegen die Abschiebungen von zwei MitschülerInnen. Wir denken, dass es auch in Hamburg das Potential für einen stadtweiten Schulstreik gibt und dass das ein Mittel wäre den Druck auf den Senat zu erhöhen und mehr Menschen über die Situation der „Lampedusa in Hamburg“-Gruppe zu informieren und sie als UnterstützerInnen zu gewinnen. Auf der GEW Schulpersonalrätekonferenz am 21.10. haben 300 TeilnehmerInnen sich mit den Lampedusa-Flüchtlingen solidarisiert und zu Protesten aufgerufen. Falls SchülerInnen sich selbst organisieren für einen Streiktag, könnte die GEW darauf aufbauend in den Lehrerkollegien Unterstützung organisieren.