Ob Rechtspopulismus oder Abschiebepolitik - Rassismus bekämpfen!

Am 23.3. marschieren Rassisten in Horn auf. Der Grund dafür ist ihre rassistische Einstellung, auch wenn sie den geplanten Bau einer Moschee zum offiziellen Anlass nehmen ihre menschenverachtenden Ideen zu verbreiten. Unabhängig davon, wie man Religion persönlich findet: Den Rassisten geht es nicht um Religionskritik, sondern darum ihren Rassismus auszuleben. Auch wenn sie wahrscheinlich einen erbärmlich kleinen Haufen darstellen: Das Problem dahinter ist größer!

Gerade Hetze gegen Muslime wird von großen Teilen von Politik und Medien mitgetragen. Nicht nur bei den offensichtlich Rechten: SPD-Politiker wie Sarrazin und Buschkowsky machen Rechtspopulismus als Sozialdemokraten und wer bei der Google Bildersuche die Worte „Spiegel“ und „Islam“ eingibt wird sehen, dass Rassismus nicht erst bei der „BILD“ anfängt.

Der Rassismus der Herrschenden ist nicht einfache Dummheit, das wäre vergleichsweise harmlos. Nein, ihr Rassismus soll dazu dienen uns aufzuspalten: Wenn deutsche KollegInnen kein Problem darin sehen, dass andere KollegInnen wegen ihrer Herkunft weniger verdienen – dann sind wir gespalten und schwach beim Kampf gegen unsere Bosse. Wer die „faulen Pleite-Griechen“ für die Eurokrise verantwortlich macht, der fragt nicht wie viel Kohle sich die deutschen Banker in den letzten Jahrzehnten eingesteckt haben. Deswegen muss unsere Antwort auf Rassismus immer heißen: Hoch die Internationale Solidarität! Für den gemeinsamen Kampf von ArbeiterInnen, Erwerbslosen, SchülerInnen und RentnerInnen, egal welcher Herkunft oder Religion. Für ein Solidarisches System statt nationalistischer & kapitalistischer Standortlogik. Für eine demokratische und sozialistische Gesellschaft!

Sa. 6.4.2013 14h am Hauptbahnhof DEMO: „GEGEN RASSISMUS UND AUSGRENZUNG“

Veranstaltungen: Kampf gegen Rechtspopulismus und die Entwicklungen der Partei “Alternative für Deutschland” - Mi. 10.4. um 19 Uhr in der lokalen Ökonomie (Stresemannstr. 144) und Do. 11.4. 19 Uhr im Centro Sociale (Sternstraße 2)

Lufthansa-Warnstreik

Text des Flugblatts, das wir auf dem Streik verteilt hatten:

Don‘t let them SCARE you!

Solidarität mit den streikenden Lufthanseaten!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das erste eindrucksvolle Zeichen eurer Stärke konnte man bereits gestern sehen, wenn man sich auf der Lufthansa-Seite nach Flügen für heute Vormittag umgesehen hat. An die 790 Flüge wurden gestrichen, noch bevor Einer von Euch die Arbeit niedergelegt hat. Die Flugausfälle hat allein der Lufthansa-Vorstand zu verantworten. Wer so ein dreistes „Angebot“ macht, muss sich nicht wundern, wenn die KollegInnen mal zeigen, wer den Laden am Laufen hält. Der Versuch die Öffentlichkeit gegen den „völlig unnötigen, unangemessenen und unverhältnismäßigen“ Warnstreik (O-Ton: LH-Pressesprecher) aufzubringen, wird scheitern, wenn ihr offensiv in der Öffentlichkeit erklärt, warum ihr diesen Kampf führen müsst. Lasst euch auch nicht von Internet-Kommentaren irre machen, im direkten Gespräch auf der Straße ist das Feedback anders.

Beispielsweise hatten wir es gestern sehr einfach Unterstützungsunterschriften auf einem Transpi in Altona zu sammeln. Sehr viele Menschen waren bereit sich zu solidarisieren. Wir mussten den Leuten nur erklären, dass ihr gegen Lohnkürzungen und Stellenabbau streikt und dass das Transpi mit Unterschriften an Euch auf dem Warnstreik übergeben wird (einen besonders blöden Kommentar gab es aber auch: Ein Mann sagte uns, er sei gegen den Streik der Umwelt zuliebe. Vielleicht glaubt er, dass schlechtbezahlte Lufthanseaten weniger Emissionen freisetzen?).

Die Arbeitgeber versuchen noch nicht im großen Stil Streikbrecher von außen zu organisieren. Das kann sich ändern, wenn sie sich für den Fall einer langen Auseinandersetzung Erfolgsaussichten ausrechnen. Wer 160 Millionen Euro für Entlassungen zurückstellt, hat auch eine Kampfkasse für Arbeitskämpfe. Die nächste Verhandlungsrunde morgen wird mehr Klarheit bringen, ob es Bereitschaft gibt ernsthaft mit ver.di zu verhandeln. Jede Kollegin, jedem Kollegen, die/der nicht mit rauskommt, kann jetzt aber schon klar gemacht werden, dass sie dadurch die Tarifauseinandersetzung nur verlängern.

Auch mit Streikbrechern kann der Lufthansa-Vorstand einen Erzwingungsstreik nicht gewinnen. Das mussten in letzter Zeit auch andere Arbeitgeber und Eigentümer zu spüren bekommen: Unter anderem bei Pflegen & Wohnen, bei den ehemaligen Damp-Kliniken, im Haushaltsbereich der Vereinigung Hamburger Kitas, bei BITMARCK Technik und bei den Luftsicherheitsassistenten am Hamburger Flughafen konnten sich die Beschäftigten durchsetzen. Bei der Firma Neupack streiken die KollegInnen sogar schon seit dem 1. November letzten Jahres für einen Tarifvertrag, auch heute wird bei Neupack gestreikt.

Wir hoffen, dass am Freitag die Gespräche gut verlaufen. Im Gegensatz zu Gerber, der sagt: „Wir dürfen das, was wir durch die vielen Projekte (gemeint ist SCORE) einsparen und zusätzlich erwirtschaften, nicht sofort für Tarifabschlüsse ausgeben.“, finden wir, dass die Arbeit der Lufthansa-Beschäftigten mehr wert ist. Wir finden, dass ein Lohnplus deutlich über der Inflationsrate, die Sicherung aller Arbeitsplätze und Standorte und die unbefristete Übernahme aller Azubis das Mindeste sind. Dafür kann die Dividende auch ruhig die nächsten Jahre gestrichen bleiben.

Solidarität mit den Beschäftigten bei Lufthansa

Morgen ist der erste bundesweite Warnstreik der Lufthansa-Beschäftigten in der Tarifrunde 2013. Die Beschäftigten bei Lufthansa haben allen Grund zum Streiken, denn das Sparprogramm SCORE ist ein Generalangriff auf die Löhne und Arbeitsbedingungen bei der Airline. Das Ziel von SCORE ist den operativen Gewinn auf jährlich 2,3 Milliarden Euro zu steigern. In den letzten Jahren lag dieser bei jeweils „kümmerlichen“ 820 Millionen Euro für 2011 und 524 Millionen Euro für 2012. Die Börsen honorieren die Ankündigungen von SCORE mit Kursteigerungen, warnen aber, dass noch zu wenig Outsourcing stattfindet.

3500 Arbeitsplätze von weltweit 17.000 sollen wegfallen. Das bedeutet für die Region Hamburg zum Beispiel die Schließung des Lufthansa Revenue Service (LRS) in Norderstedt, wo 400 Menschen bislang arbeiten. Die LRS ist für die Ticketabrechnung zuständig und „macht ihre Arbeit gut, aber das kriegen wir im Ausland billiger“ (Aussage des Lufthansa-Vorstands bei der Verkündung der Schließung). In Hamburg sind
zusätzlich ungefähr 700 weitere Arbeitsplätze auf der Streichliste. Dabei wird ein Teil der Gekündigten gleich neue Arbeitsangebote von Tochterunternehmen wie Germanwings und Leiharbeitsfirmen der Lufthansa bekommen und darf dann in Zukunft die gleiche Arbeit für weniger Lohn weitermachen.

Das bisherige Angebot der Arbeitgeberseite in der Tarifrunde sieht vor: 24 Monate Nullrunde bei den Löhnen (mit Inflation mindestens 3,4% Lohnverlust), Verlängerung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde ohne Lohnausgleich, dadurch Abbau von zusätzlich 307 Stellen, Gehaltsstufensteigerungen werden ausgesetzt, Weihnachts- und Urlaubsgeld werden nur noch variabel, je nach Einschätzung der Geschäftslage vom Vorstand, gezahlt.

Europaweit findet bei den Airlines eine Anpassung der Löhne und Arbeitsbedingungen nach unten statt. So versuchen British Airways-Iberia und Air France-KLM ähnliche Sparprogramme gegen den Widerstand ihrer Belegschaften durchzudrücken. Das ganze Geschäftsmodell von Billig-Anbietern wie Ryanair und easyJet basiert auf Lohndumping. Bei Ryanair sind beispielsweise 50% der Piloten und Flugbegleiter über eine Zeitarbeitsfirma angestellt. Für LeiharbeiterInnen gibt es bei Ryanair unter anderem 20 Tage Jahresurlaub, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und eine Kündigung für Streikbeteiligung oder gewerkschaftliche Organisierung.

Ver.di fordert 5,2% mehr Lohn bei einem Jahr Laufzeit, die Sicherung aller Arbeitsplätze und die unbefristete Übernahme aller Azubis (bei der Lufthansa-Technik wird zum Beispiel nur eine Minderheit übernommen, die restlichen Azubis bekommen Stellenangebote von der Lufthansa-eigenen Leiharbeitsfirma).

Wir rufen dazu auf sich mit den Lufthanseaten zu solidarisieren, auch weil sie indirekt die Lohn- und Arbeitsbedingungen von uns allen verteidigen. Die Spirale abwärts für unsere Lebensverhältnisse, die sich in der Reallohnentwicklung der letzten 20 Jahre wiederspiegelt, kann gestoppt werden durch kämpferische Gewerkschaften und eine Linkspartei die Widerstand organisiert, statt den Sozialabbauparteien SPD und Grüne hinterher zu laufen.

Bericht von der Frauentag-Demonstration

Enough is Enough

Am 08.03.2013, dem 102. Weltfrauentag, fanden auf der ganzen Welt und auch in Hamburg eine Demonstration gegen die Unterdrückung und Ausbeutung der Frau statt. Die Auftaktkundgebung wurde um 15.30 Uhr auf dem Hachmannplatz (vorm Hauptbahnhof) abgehalten. Der Protestzug (aus 400 Demonstraten bestehend), der in den ersten Reihen von Frauen angeführt wurde, zog über die Mönckebergstraße durch die Innenstadt und die Route endete auf dem Gänsemarkt um ca. 17.30 Uhr.

Die Demonstration gipfelte in einem gemeinsamen Tanz als Ausdruck des Protestes gegen die herrschende Unterdrückung von Frauen. Unter den Teilnehmern waren auch die Linke und kurdische Frauenorganisationen vertreten. Letztere haben mit Aktionen erneut auf die Ermordung der kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Soylemez in Paris im Januar aufmerksam gemacht. In den Ansprachen wurden Gewalt und Sexismus gegen Frauen, sowie alltägliche Benachteiligungen in Deutschland und international angeprangert. Auch bezog man sich immer wieder auf die spezielle Situation der doppelten Unterdrückung der lohnabhängigen Frauen im Kapitalismus.

Einen Artikel (deutsch) zum Weltfrauentag findest du hier:
http://www.sozialismus.info/2013/03/internationaler-frauentag-ein-jahrhundert-von-kaempfen/
Das Statement unserer internationalen Organisation CWI (englisch):
http://www.socialistworld.net/doc/6196

Internationaler Frauentag 2013

Text des Flyers, den wir am 8.3. auf der Frauentags-Demonstration verteilt haben:

Enough is enough!

Sexismus und Gewalt gegen Frauen entschlossen bekämpfen!

Die Affäre um Rainer Brüderle hat eine Sexismusdebatte in Deutschland ausgelöst. Vielen Menschen ist bewusst geworden, dass Erniedrigung von Frauen durch sexistisches Verhalten und dumme Sprüche, sexuelle Belästigung und Gewalt täglich stattfinden. Zehntausende Frauen haben ihre Erfahrungen auf #ichhabnichtangezeit und #Aufschrei getwittert.

Sexismus ist nicht wegen Brüderle politisch!

In den bürgerlichen Medien wurde prompt dagegen gesteuert. „Mach doch deine Bluse zu“ schrieben Rechtspopulisten, man stritt um hinterhältige Motive, welche die Stern Redakteurin Laura Himmelreich zur Veröffentlichung ihrer Vorwürfe gegen Brüderle bewegt haben könnten.

Dabei ist auch ohne das ekelhafte Verhalten eines Liberalen klar, dass Sexismus kein „privates“ Problem ist und auch nie war. Wir werden strukturell aus einer von Männern dominierten Öffentlichkeit gedrängt. Es ist nicht nur so, dass wir in der „normalen“ Arbeitswelt etwa 23% weniger Lohn für die gleiche Tätigkeit erhalten, sowie oft durch Zeitarbeit und Teilzeit schlechter gestellt und in Gewerkschaften unterrepräsentiert sind. Auch sind wir täglich mit Erfahrungen von Sexismus und Gewalt konfrontiert (etwa jede vierte Frau wird Opfer häuslicher Gewalt). Viele Probleme, die wir haben, werden gesellschaftlich mit Verweis auf ihre „Privatheit“ völlig ignoriert. Bei jedem dritten Mädchen zwischen 14 und 17 gibt es Hinweise auf eine Essstörung. Es leiden etwa 10 % mehr Frauen unter psychischen Störungen als Männer. All das wird behandelt wie Zufall, scheint mit Politik nichts zu tun zu haben. Der Kampf gegen Sexismus ist ein politischer Kampf!

Unsere Lebenssituation steht im gesellschaftlichen Zusammenhang. Die Auswirkungen der Krise, vor allem Arbeitslosigkeit und Verarmung, werden Frauen früh und verstärkt treffen. Und es gibt jemanden, der Interesse an unserer Unterdrückung hat. Wenn 2,5 Stunden Hausarbeit täglich von Frauen „umsonst“ zur Verfügung gestellt werden, bedeutet das, dass Unternehmer weder durch Lohn noch durch direkte Bezahlung für Küchendienste, Wohnungsreinigung und Kinderbetreuung ihrer Angestellten bezahlen müssen. Frauen aus „normalen“ Arbeitsverhältnissen herauszuhalten bedeutet für Unternehmer, Arbeiterinnen als Lohndrücker und Billigkräfte einsetzen zu können.

Von Sexismus profitiert nur eine Minderheit!

Denn obwohl sie in vieler Hinsicht besser gestellt sind, sind es nicht alle Männer, die in unserer Gesellschaft Profite und Besitz anreichern. Die reichsten 10% in Deutschland besitzen über 60% des Gesamtvermögens. Die reichsten Familien sind die Besitzer von Aldi, Otto, Oetker & Co. Allein sie können Kapital anreichern und die Lohnarbeit anderer ausbeuten. Gleichzeitig haben etwa zwei Drittel der Bevölkerung der BRD, Männer wie Frauen, überhaupt keine Geldreserven. Ob wir Kämpfe gewinnen können, hängt von der Stärke des gemeinsamen Widerstandes von Arbeiterinnen und Arbeitern ab. In Bewegungen und Streiks zeigt sich immer wieder: Sexismus dient den Bossen, um uns zu spalten. Nur wenn wir Schulter an Schulter kämpfen, haben wir die Kraft zu gewinnen. Nur so können wir gemeinsam eine politische Kultur des Widerstands schaffen, die „Who wants to fuck my girlfriend“ auf Tele 5 und den Astronauten von Axe unmöglich macht.