1. Mai in Hamburg 2013

Text des Flugblatts, das heute auf der DGB-Demo und der revolutionären 1. Mai-Demo verteilt wurde:

Für einen 1. Mai der ArbeiterInnen weltweit, statt einem der SPD und Gewerkschaftsbosse!

Heute ist der Tag der ArbeiterInnen, ein Feiertag, und trotz der benötigten Erholung von Lohnarbeit, Schule, Studium, usw. sind wir heute auf der Straße. Wir sind auf der Straße um die Faust gegen die uns unterdrückende Minderheit aus Konzernen, Banken und Politik zu erheben, um gemeinsam und solidarisch gegen den Kapitalismus und für das schöne Leben zu demonstrieren. Auch in Hamburg sehen wir die Krise dieses Systems und die Gegenwehr an allen Ecken. Sei es Wohnungsnot und Mietenwahnsinn, seien es Haushaltskürzungen und Proteste der offenen Kinder- und Jugendarbeit oder die Arbeitskämpfe wie letztes Jahr bei Pflegen & Wohnen, zurzeit bei der Lufthansa oder der schon Monate andauernde Streik bei Neupack.

Und bei Neupack kommen wir auch schon zur Kritik an dieser DGB-Demo. Die KollegInnen von Neupack sind bei der Gewerkschaft IG BCE organisiert. Der Apparat der IG BCE steht seit Jahrzehnten für Sozialpartnerschaft. Bei Neupack sprach die Führung der IG BCE letztens von einem Durchbruch, weil das Unternehmen bereit wäre eine “Maßregelungsklausel” zu akzeptieren, die die Abmahnungen und Kündigungen mancher KollegInnen entkräften, aber längst nicht alle, wie z.B. die gegen den Betriebsratsvorsitzenden Murat.

Desweiteren gibt es immer noch keine Regelungen über Mindestlohn, Urlaubsgeld, etc, aber die IG BCE-Führung spricht von einem Durchbruch! Sie untersagte den Streikenden den Arbeitskampf organisatorisch in die eigenen Hände zu nehmen und auch die Forderung nach einem Tarifvertrag hat sie auf Arbeitgeberwunsch zurückgezogen. Eine tolle Gewerkschaftsführung ist das! Und wer hält heute, wie auf jedem DGB-Plakat zu lesen, eine Rede? Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der IG BCE. Neben Vassiliadis gibt es natürlich viele weitere Gewerkschaftsbosse, die gemeinsam mit ihrer SPD vergessen haben auf welcher Seite sie stehen und die Gewerkschaftsbasis, die Arbeiterinnen und Arbeiter, verraten.

Das wäre ja eigentlich schon genug an Kritik und leider teilweise auch nichts Neues, doch dieses Jahr gibt es in Hamburg noch mehr Grund zum Unmut, der unter anderem sogar die ver.di Jugend Hamburg (LBJV) zum Boykott der diesjährigen DGB-Demo bewegt hat. Stattdessen werden sie gegen einen Naziaufmarsch protestieren, wozu wir ihnen solidarische Grüße senden.

Doch von was ist nun eigentlich die Rede? Der DGB kooperiert dieses Jahr mit dem Kirchentag. Nicht nur dem Tag vieler ChristenInnen, sondern, und nun zur Kritik, dem Tag einer Institution, die alles andere als ein guter Arbeitgeber ist. Die Kirche hat in Deutschland dank einem Gesetz der Weimarer Reichsverfassung das Recht ihr eigenes Arbeitsrecht zu erlassen. Und das hat die Kirche mit dem sog. “Dritten Weg” auch getan. Das sorgt dafür, dass viele MitarbeiterInnen der Kirche null Tarifsicherheit haben und ausgebeutet werden können, wie es dem Arbeitgeber (z.B. Diakonie) gerade passt.

Ob Sozialpartnerschaft oder “Dritter Weg“, für uns steht der erste Mai in einer anderen Tradition! Wir wollen den Kampf für eine bessere, für eine klassenlose Gesellschaft! Wir wollen den Kapitalismus überwinden und von Athen über Madrid bis Berlin die Macht der Banken und Konzerne brechen! Denn nur mit internationaler Solidarität ist es möglich etwas zu ändern. Ob der arabische Frühling oder Occupy in den USA, ob Betriebsbesetzungen in Griechenland oder Anti-Atom-Proteste im Wendland. Die wichtigste Aufgabe ist es uns zu organisieren und zu vernetzen, im Stadtteil, in der Stadt, im Land und weltweit auf der Straße und im Parlament!