Video von der Blockupy-Demo

Update Naziroute 02.06.: Kein Raum für Nazis - Egal wo!

Zur Zeit ist unklar wo der Naziaufmarsch am 02.Juni in Hamburg
stattfinden soll. Die ursprüngliche Route der Nazis ist von der Polizei
verboten worden. Klar ist für uns, dass wir den Naziaufmarsch blockieren
werden – ob in der Innenstadt, Altona, Wandsbek oder sonst wo. Der
Gänsemarkt ist weiterhin ein sinnvoller Anlaufpunkt für die Proteste am
02.Juni. Daher rufen wir weiterhin dazu auf sich ab 9 Uhr auf dem
Gänsemarkt zu treffen. Auf Verbote von Polizei und Gerichten werden wir
uns nicht verlassen. Sollte sich die Situation ändern, werden wir
zeitnah darüber informieren. Kein Raum für Nazis – Egal wo!

26.5. - Blockade-Warmup gegen den Naziaufmarsch

Sa. 26.5. // 14 Uhr Altona Bahnhof/ Ottenser Hauptstraße

Am 26. 5. wollen wir uns warmmachen für den 2.6. und symbolisch die Ottenser Hauptstraße “blockieren”, um auch die letzten HamburgerInnen über die Anti-Nazi-Blockaden am 2.6. zu informieren und sie zu mobilisieren! Zusätzlich werden wir mit Infotisch und in Kurzreden die Propaganda der Nazis entlarven und deutlich machen, dass wir den Nazis keinen Ort überlassen, ob Innenstadt, Altona, Wandsbek, oder sonstwo.

Komm hin und mach mit!

Bei dem symbolischen Blockieren geht es darum den Leuten im Kleinen zu zeigen, dass wir mit einer breiten, organisierten und entschiedenen Masse die Naziaufmärsche stoppen können und sich jedeR daran beteiligen kann und sollte.

Außerdem kannst du an dem Tag mit uns die letzten Schilder gegen den Naziaufmarsch malen, dir einen Button machen, mit uns Flyer an Leute die noch nicht Bescheid wissen verteilen, die letzten Infos zu den Blockadeplanungen erhalten oder am „Open Mic“ den Leuten in Altona erzählen wieso auch du am 2.6. die Nazis blockieren wirst.

Die Aktion stellt weniger eine direkte Blockade-Vorbereitung dar. Wenn du dich darüber genauer informieren willst, findest du auf der Homepage des Hamburger Bündnis gegen Rechts Blockadetrainings-Termine.

Der 1. Mai in Hamburg

DGB-Funktionäre reden von „guter Arbeit und gleichen Löhnen“, nur wie man da hin kommt oder welche Übergangsforderungen und konkrete Kampfschritte notwendig sind, um beispielsweise Streiks miteinander zu verbinden, bleibt offen.

Zur Hauptkundgebung des DGB versammelten sich am Fischmarkt gut 6.000 Menschen. Das Motto "Gute Arbeit in Europa - Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit" führte u.a. Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall näher aus, das Angebot der Arbeitgeber in der Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie sei eine reine Provokation, kritisierte er. Wer am Verhandlungstisch nicht konstruktiv auf unsere Forderungen antwortet, der bekommt die Antwort von den Beschäftigten im Betrieb geliefert.“ Die Forderungen nach unbefristeter Übernahme und erweiterten Mitbestimmungsrechten für Betriebsräte bei der Leiharbeit seien konsequente Antworten auf drängende Probleme der Beschäftigten. Nur mit demokratischen Rechten für Beschäftigte könnten die ungesicherten Arbeitsverhältnisse wirkungsvoll eingedämmt werden.
Soweit so gut, aber hier muss man einfach konkreter werden und erklären wie wir denn dahin kommen. Wie können denn diese demokratischen Rechte für Beschäftigte, geschweige denn für den unbeschäftigten Teil der Bevölkerung, eingefordert werden. Wir erleben zurzeit eher schwache Tarifauseinandersetzungen, in denen leider auch ver.di hinter den aufgestellten Forderungen zurück bleibt.

Das Tarifergebnis für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen vom 31. März 2012 ist kein Ergebnis „mit viel Licht, aber auch Schatten”, wie Frank Bsirske uns weismachen möchte, sondern ein Ausverkauf auf ganzer Linie: Keines der angestrebten Ziele wurde erreicht! Schlimmer noch: Ohne Not wurde ein tariflich erkämpfter Urlaubstag geopfert. In den Tarifverhandlungen wurde von der ver.di-Spitze verbreitet, dass es dies Mal anders laufen werde. Keine Schlichtung, Aufholen der Lohnverluste der letzten Jahre, Verbesserungen für Auszubildende und Geringverdiener. Das drückte die Forderung aus: 6,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro, bei 12 Monaten Laufzeit. 100 Euro für die Auszubildenden mit anschließend unbefristeter Übernahme.

Zum vierten Mal wurde die Chance verspielt mit den KollegInnen der Länder gemeinsam in die nächste Tarifauseinandersetzung zu gehen. Das Ergebnis von 6,5 Prozent gleicht bei weitem nicht den Reallohnverlust der letzten Jahre aus.

Dies macht doch deutlich dass es notwendig ist, die Kampfkraft zu erhöhen und sich als Beschäftigte branchenübergreifend, international zusammenzuschließen, um gemeinsame Forderungen aufzustellen und wirkungsvoll durchzusetzen. Anscheinend wurde die Frage „Wie kämpfen?“ bewusst umgangen.

Kritik übte Huber auch an der Europapolitik der Bundesregierung. Sie sei vor allem von einseitigem Sparen und nicht von wachstumsorientierten Investitionsprogrammen geprägt. Gleichzeitig würden die Finanzmärkte als Krisenverursacher weiter geschont. Für die Krisenländer bedeute das Sparen – vor allem an Sozialleistungen – dass die Wirtschaftsleistung weiter zurückgehe und im Anschluss noch mehr gespart werden müsse. „So entsteht eine Abwärtsspirale, die ganz Europa in die Rezession treibt. Auch hier hätte die DGB-Führung über die Wichtigkeit vom verbindenden Widerstand sprechen können. Die Beschäftigten eines besetzten und unter Arbeiterkontrolle gestellten Krankenhauses in Griechenland formulieren es etwa so: „Wir brauchen keine Spenden, wir brauchen Solidarität und Streiks in andren europäischen Ländern. Nur gemeinsam sind wir stark und nur gemeinsam haben wir eine Chance gegen dieses krisenhafte System erfolgreich zu kämpfen.“

Die Reden von Hamburgs DGB-Chef, der DGB-Jugend und IG Metall-Chef nutzten zwar die Gelegenheit, um die KollegInnen auf den beginnenden Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie aufmerksam zu machen, aber es fehlte abermals ein Verweis zur Beteiligung an den Protesten der europäischen Aktionstage vom 16.-19. Mai in Frankfurt. 

Mit Flyern und einem Infotisch konnten wir einiges Interesse für unser Blockadewarmup am 26.5. in Altona, das dem 2.6. vorrausgehen wird, hervorrufen. Außerdem sammelten wir Spendengelder für die GenossInnen in Kasachstan, die nicht nur für erträgliche Arbeitsbedingungen und höhere Löhne protestieren, sondern auch um ihre Freiheit (DemonstrantInnen droht der Knast) bangen müssen.

Wir fordern einen europaweiten eintägigen Generalstreik gegen Sozialabbau und Massenentlassungen.
-Troika raus aus Griechenland und den anderen Schuldnerstaaten. Keine Unterstützung von undemokratischen Technokratenregierungen.
- Streichung der Staatsschulden gegenüber den privaten und institutionellen Gläubigern. Keine Enteignung von Kleinanlegern, sondern Sicherung ihrer Einlagen.
- sofortige Einführung einer Vermögens- und Millionärssteuer und drastische Erhöhung der Steuern auf Unternehmensgewinne.

Warum Massenblockaden? Erfahrungen aus anderen Städten

Artikel aus unserer Kampagnenzeitung gegen den Naziaufmarsch am 2. Juni

Massenblockaden erwiesen sich in den letzten Jahren in mehreren Städten nicht nur als sehr effektive Aktionsform gegen Naziaufmärsche, sondern auch als Signal einer breiten Masse gegen Rechts. Ob in Jena, Weimar, Erfurt oder Dresden, es ist nun auf diese Art schon mehrfach gelungen, Naziaufmärsche zu blockieren.

Die Theorie ist denkbar einfach; viele Menschen setzten sich rund um den Treffpunkt der Nazis an verschiedenen umliegenden Blockadepunkten auf die Straße. Die Praxis zeigte aber, dass Übung und Erfahrung den Meister machen. Es gibt z.B. immer öfter Blockadetrainings oder Veranstaltungen, die auf den Umgang mit staatlichen Repressionsorganen vorbereiten. In Dresden fand die letzten Jahre Europas größter Naziaufmarsch statt. 2010 wurde er das erste Mal komplett blockiert und dieses Jahr mussten sich die Nazis ganz geschlagen geben. 2009 standen noch 7000 Nazis 4000 GegendemonstrantInnen gegenüber, 2012 hingegen konntne über 10000 AntifaschistInnen ihren Erfolg in einer kraftvollen Demonstration feiern. Der Naziaufmarsch ist (vorerst) Geschichte. Das war nur durch das inzwischen ausgereifte Konzept eines breiten Blockadebündnisses aus vielen Spektren möglich, von Antifagruppen über Parteien bis zu Organisationen wie Attac.

Wie funktionieren denn nun solche Blockaden?

Durch die Anmeldung von vielen Kundgebungen um den Treffpunkt der Nazis gelang dem Bündnis das Schaffen einer Basis für Blockadepunkte. Die zweite Erfolgszutat ist eine gute massenhafte und bundesweite Mobilisierung. Gerade bei einem so breiten Bündnis war es wichtig, einen Aktionskonsens zu finden der lautete:

„Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.“

Dieser Aktionskonsens wurde auch vom Hamburger Bündnis gegen Rechts übernommen.

Leider werden die Nazis nicht einfach aufhören zu marschieren, sondern Alternativstädte suchen. Das könnten zum Beispiel Magdeburg oder Dortmund sein.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der, dass ziviler Ungehorsam in Form von Blockieren keine Straftat darstellt, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit wie Falschparken.

Lasst uns den Nazis zeigen, dass wir sie nicht wollen, nicht in Hamburg... Nirgendwo!

Neue SAV-Ortsgruppe

Ab sofort gibt es in Hamburg zwei SAV-Ortsgruppen.

Die Ortsgruppe Altona trifft sich Mittwochs 19:00h (erstmals 2.5.) in
der Stresemannstraße 144 (nahe S-Holstenstraße).

Die Ortsgruppe St.Pauli trifft sich Donnerstags 19:00h im Centro Sociale
in der Sternstraße 2 (nahe U-Feldstraße).

Am ersten Donnerstag im Monat machen wir ein gemeinsames Treffen - das
Mittwochstreffen entfällt dann jeweils.

Beide Ortsgruppentreffen sind offen für Interessierte. Kommt gern vorbei!

Rassismus spaltet - Solidarität macht stark!

Artikel aus unserer Kampagnenzeitung gegen den Naziaufmarsch am 2. Juni
Rassistischer Aufruf zum „Tag der deutschen Zukunft“

Ein „Signal gegen Überfremdung“ soll der Naziaufmarsch am sog. „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) sein. Demonstriert wird, so der Aufruf im Internet, um auf kriminelle „Ausländer“ hinzuweisen und „die ganze Ausländer- und Überfremdungspolitik in diesem System“ zu hinterfragen. Überfremdung, das bedeutet dem Aufruf zufolge, dass sich mittlerweile „mehr als 16 Millionen Nichtdeutsche“ in Deutschland befinden. Im Zentrum dieser Darstellung steht das abstrakte Konstrukt des „Deutschen“ als eine Eigenschaft, die der „Ausländer“ nicht hat, was ihn „fremd“ und anscheinend potentiell gefährlich macht. Was dieses „Deutsche“ konkret ausmacht und ob es überhaupt berechtigt ist, Menschen wegen ihrer Abstammung oder Nationalität einzugruppieren und zu bewerten, wird nicht hinterfragt.

Diese Gruppierung und Beschreibung von Menschen aufgrund ihrer Abstammung, nationalen Zugehörigkeit oder „Rasse“, die oft auch mit einer Wertung verbunden ist, nennt man Rassismus. Ob das positiv oder negativ gemeint ist, ob ich nun „den Afrikaner“ toll finde, weil „die ja alle den Rhythmus im Blut haben“ oder „dem Polen“ von nebenan misstraue, weil „die ja alle klauen“, das Schema bleibt das Gleiche: Ich weiß, dass jemand aus einem anderen Land kommt und belege ihn mit Eigenschaften, die ihn von mir unterscheiden, ihn mir als „Ausländer“ fremd machen.

Rassismus als gesellschaftliche „Normalität“

Rassismen dieser Art finden sich nicht nur in Nazipropaganda. Ihre Wurzeln sind viel tiefer in unserer Gesellschaft verankert. Hierbei spielen rechtspopulistische Thesen eine große Rolle, die durch der sog. gesellschaftlichen „Mitte“ zugerechneten Politiker*Innen verbreitet und aufgegriffen werden. Dies machten sich auch die Initiator*Innen des TDDZ zu Nutze und warben mit einem Sticker, auf dem Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) abgebildet war und seine Worte „Wenn das so weitergeht, gibt’s Mord und Totschlag, denn es sind zu viele Ausländer bei uns“ zitiert wurden. Genau an der Stelle, wo Rassismus in der breiten Masse ankommt, ist er besonders gefährlich. Klar, Rassismus ist ein Verbrechen, aber auch dann, wenn Rassismus nur die Akzeptanz rassistischer Strukturen bedeutet. Wenn Rassismus bedeutet, dass ich es als gegeben hinnehme, dass Flüchtlinge,

Migrant*Innen oder sog. „Illegale“ und ihre Kinder andere Rechte haben als ein Mensch mit deutschem Pass. Dass ich nicht lerne zu hinterfragen, woher sich diese Gesellschaft das Recht nimmt, diese Menschen in Schubladen einzuteilen und sie mithilfe von Gesetzen und ihrer gewalttätigen Durchsetzung anders zu behandeln als andere.

Deutschlands rassistische Ausländerpolitik

Beispiele für diese Ungleichbehandlung gibt es allein in Hamburg wie Sand am Meer. Eines davon ist die Behandlung von Flüchtlingen, deren Alter nicht geklärt ist und die angeben, dass sie minderjährig sind. Für einen minderjährigen Flüchtling ist es wichtig, seine Minderjährigkeit nachzuweisen, da er dann ein wenig mehr Rechte hat als ein erwachsener Flüchtling, wie das Recht auf Schule oder eine etwas humanere Unterbringung und Betreuung. Doch bevor er diese Rechte bekommt, muss er noch mehrere erniedrigende Befragungen in der Ausländerbehörde über sich ergehen lassen. Außerdem soll das Alter des Flüchtlings medizinisch festgestellt werden. Das bedeutet, dass er in eine Klinik gebracht und dort zwangsweise untersucht wird. Das Ergebnis dieser „Untersuchungen“, die „Fiktivsetzung“ des Alters, ist höchst fragwürdig. Sehr häufig verzichtet die Ausländerbehörde auch ganz auf eine medizinische Untersuchung und schätzt das Alter des Flüchtlings selbst ein.

Laut dem für sie zuständigen

Bundesfachverband UMF werden 56% der ankommenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge durch die Ausländerbehörde in Hamburg älter gemacht als sie tatsächlich sind. Und selbst wenn ein Flüchtling als minderjährig eingestuft wird, hat er immer noch nicht die Kinderrechte, die nach der UN eigentlich jedem Kind zustehen müssten. Er muss vielmehr in ständiger Angst leben, doch noch in Abschiebehaft genommen und abgeschoben zu werden und hat kein Recht auf einen gesicherten

Status in Deutschland.

Nur gemeinsam sind wir stark!

Dass all das bekannt ist, und Parteien, die eine solche Politik verfolgen, trotzdem gewählt werden, sagt eigentlich schon viel darüber aus, wie rassistisch und ignorant diese kapitalistische Gesellschaft

ist. Es fällt kaum auf, dass man mit ihnen täglich durch Medien, Politik, Bekannte und manchmal auch sich selbst konfrontiert ist. Das verwundert aber nicht, bedenkt man, dass die Drahtzieher*Innen in der kapitalistischen Gesellschaft durchaus von solchen Strukturen profitieren.

Ist eine Gesellschaft rassistisch, dann ist es leichter, uns gegeneinander auszuspielen, uns daran zu hindern, gemeinsam für unsere Interessen einzutreten und gegen unsere Unterdrückung anzukämpfen. Wurde ein Mensch durch Lagerleben, Angst vor Abschiebungen, medizinische Unterversorgung und ständige Behördengänge erstmal lang genug erniedrigt, hat er nicht mehr die Kraft, für seine Situation einzutreten. Gilt ein Mensch erstmal als „illegal“, dann ist es leicht, ihn aus Profitinteressen heraus dazu zu bringen, schwarz für einen Niedriglohn zu arbeiten, von dem er sich mit Glück gerade so vorm Verhungern retten kann. Und bringt man manche von uns auch noch dazu, gerade diesen Menschen nicht als einen von uns zu betrachten, sich ihm „fremd“ zu fühlen, obwohl wir alle mit den gleichen Problemen in unserem Umfeld, unserer Schule und unserer Arbeit zu kämpfen haben, dann wird Widerstand unmöglich für jeden von uns.

Das ist der Grund, warum jede rassistische Äußerung, egal aus welcher Ecke sie kommt, kritisiert und bekämpft werden muss. Das ist einer der Gründe, warum rassistische Propaganda in der Öffentlichkeit keinen Platz finden darf, nirgends, nie, egal von wem und auch nicht am 2. Juni. Und

darum müssen wir zusammenhalten!