Zur Hauptkundgebung des DGB versammelten sich am Fischmarkt gut 6.000 Menschen. Das Motto "Gute Arbeit in Europa - Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit" führte u.a. Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall näher aus, das Angebot der Arbeitgeber in der Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie sei eine reine Provokation, kritisierte er. Wer am Verhandlungstisch nicht konstruktiv auf unsere Forderungen antwortet, der bekommt die Antwort von den Beschäftigten im Betrieb geliefert.“ Die Forderungen nach unbefristeter Übernahme und erweiterten Mitbestimmungsrechten für Betriebsräte bei der Leiharbeit seien konsequente Antworten auf drängende Probleme der Beschäftigten. Nur mit demokratischen Rechten für Beschäftigte könnten die ungesicherten Arbeitsverhältnisse wirkungsvoll eingedämmt werden.
Soweit so gut, aber hier muss man einfach konkreter werden und erklären wie wir denn dahin kommen. Wie können denn diese demokratischen Rechte für Beschäftigte, geschweige denn für den unbeschäftigten Teil der Bevölkerung, eingefordert werden. Wir erleben zurzeit eher schwache Tarifauseinandersetzungen, in denen leider auch ver.di hinter den aufgestellten Forderungen zurück bleibt.
Das Tarifergebnis für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen vom 31. März 2012 ist kein Ergebnis „mit viel Licht, aber auch Schatten”, wie Frank Bsirske uns weismachen möchte, sondern ein Ausverkauf auf ganzer Linie: Keines der angestrebten Ziele wurde erreicht! Schlimmer noch: Ohne Not wurde ein tariflich erkämpfter Urlaubstag geopfert. In den Tarifverhandlungen wurde von der ver.di-Spitze verbreitet, dass es dies Mal anders laufen werde. Keine Schlichtung, Aufholen der Lohnverluste der letzten Jahre, Verbesserungen für Auszubildende und Geringverdiener. Das drückte die Forderung aus: 6,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro, bei 12 Monaten Laufzeit. 100 Euro für die Auszubildenden mit anschließend unbefristeter Übernahme.
Zum vierten Mal wurde die Chance verspielt mit den KollegInnen der Länder gemeinsam in die nächste Tarifauseinandersetzung zu gehen. Das Ergebnis von 6,5 Prozent gleicht bei weitem nicht den Reallohnverlust der letzten Jahre aus.
Dies macht doch deutlich dass es notwendig ist, die Kampfkraft zu erhöhen und sich als Beschäftigte branchenübergreifend, international zusammenzuschließen, um gemeinsame Forderungen aufzustellen und wirkungsvoll durchzusetzen. Anscheinend wurde die Frage „Wie kämpfen?“ bewusst umgangen.
Kritik übte Huber auch an der Europapolitik der Bundesregierung. Sie sei vor allem von einseitigem Sparen und nicht von wachstumsorientierten Investitionsprogrammen geprägt. Gleichzeitig würden die Finanzmärkte als Krisenverursacher weiter geschont. Für die Krisenländer bedeute das Sparen – vor allem an Sozialleistungen – dass die Wirtschaftsleistung weiter zurückgehe und im Anschluss noch mehr gespart werden müsse. „So entsteht eine Abwärtsspirale, die ganz Europa in die Rezession treibt. Auch hier hätte die DGB-Führung über die Wichtigkeit vom verbindenden Widerstand sprechen können. Die Beschäftigten eines besetzten und unter Arbeiterkontrolle gestellten Krankenhauses in Griechenland formulieren es etwa so: „Wir brauchen keine Spenden, wir brauchen Solidarität und Streiks in andren europäischen Ländern. Nur gemeinsam sind wir stark und nur gemeinsam haben wir eine Chance gegen dieses krisenhafte System erfolgreich zu kämpfen.“
Die Reden von Hamburgs DGB-Chef, der DGB-Jugend und IG Metall-Chef nutzten zwar die Gelegenheit, um die KollegInnen auf den beginnenden Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie aufmerksam zu machen, aber es fehlte abermals ein Verweis zur Beteiligung an den Protesten der europäischen Aktionstage vom 16.-19. Mai in Frankfurt.
Mit Flyern und einem Infotisch konnten wir einiges Interesse für unser Blockadewarmup am 26.5. in Altona, das dem 2.6. vorrausgehen wird, hervorrufen. Außerdem sammelten wir Spendengelder für die GenossInnen in Kasachstan, die nicht nur für erträgliche Arbeitsbedingungen und höhere Löhne protestieren, sondern auch um ihre Freiheit (DemonstrantInnen droht der Knast) bangen müssen.Wir fordern einen europaweiten eintägigen Generalstreik gegen Sozialabbau und Massenentlassungen.
-Troika raus aus Griechenland und den anderen Schuldnerstaaten. Keine Unterstützung von undemokratischen Technokratenregierungen.
- Streichung der Staatsschulden gegenüber den privaten und institutionellen Gläubigern. Keine Enteignung von Kleinanlegern, sondern Sicherung ihrer Einlagen.
- sofortige Einführung einer Vermögens- und Millionärssteuer und drastische Erhöhung der Steuern auf Unternehmensgewinne.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen