Am 13.12. findet der Sozialismustag 2014 im Centro Sociale statt. Wie in jedem Jahr gibt es wieder ein interessantes Workshopprogramm:
/Workshopphase I (12:30 - 14:30 Uhr)/
Neue Linke in den USA?
Mindestlohnbewegung "15$NOW", Wahl einer Sozialistin in Seattle,
streikende Fast-Food-Arbeiter -- in den USA ist viel in Bewegung. Ob
dies die Chance für eine neue Linke Massenpartei oder anhaltende
Streikwellen ist, diskutiert Georg Kümmel von der SAV Köln, der 2014
in den USA politisch aktiv war.
Refugees welcome -- Solidarität statt Spaltung!
Der Schulstreik für Bleiberecht letztes Jahr hat gezeigt: Solidarität
ist möglich. Aber warum und wovor fliehen Menschen? Und was für eine
Bewegung brauchen wir, um Bleiberecht für alle zu erkämpfen und
Fluchtursachen überhaupt abzuschaffen? Mit Beiträgen von Josy
Neumann und Julian Gricksch aus dem Schulstreikbündnis.
Gefahr von Rechts! -- AfD, HoGeSa, etc: was muss die Linke dagegen tun?
Wahlerfolge der Rechtspopulisten von der AfD, zunehmende Islamophobie,
5000 "HoGeSa"-Nazis in Köln, die "Ausländer raus" schreien -- Widerstand
gegen Rechts ist gerade wieder absolut notwendig. Welche Aufgaben und
Strategien die Linke dabei hat diskutieren Leonie Meliones von der SAV
Hamburg und Horst Schneider, Bezirksabgeordneter der LINKEN in Altona
Workshopphase II (15:30 - 17:30)
Krise im Nahen Osten -- Kapitalismus bedeutet Krieg!
Ob Rojava, Syrien oder Israel -- in weiten Teilen vom Nahen Osten
herrscht Krieg! Deutsche Waffen sind überall dabei, auch die Bundeswehr
mischt fleißig mit. Was das ganze mit Kapitalismus zu tun hat, was
"Imperialismus" bedeutet und wie Kriege gestoppt und verhindert werden
können diskutieren Katharina Doll & Torben Böhm von
Linksjugend ['solid].
Marx is back!
"Wer das Geld hat, hat die Macht, wer die Macht hat, hat das Geld!"
(Ton, Steine, Scherben) -- wenn wir den Kapitalismus abschaffen und
durch ein gerechteres System ersetzen wollen müssen wir zuerst verstehen
wie er funktioniert. Eine Einführung in den Marxismus hält Linda
Fischer von der SAV Hamburg.
"Erzieherin? Und wovon lebst du?" - Gute Bedingungen für gute Arbeit!
Die Hamburger ErzieherInnenazubis demonstrieren für eine
Ausbildungsvergütung, Kita-ErzieherInnen fordern 25% mehr Personal und
eine Eingruppierung, von der man vielleicht auch leben kann -- die
Bedingungen in der pädagogischen Arbeit sind mies! Welche Aussichten der
Kampf für bessere Bedingungen hat und wie wir ihn unterstützen können
diskutieren eine Vertreterin vom Kita-Netzwerk (angefragt), n.n.
von den Organisierten ErzieherInnen in der Ausbildung (OEA, angefragt)
und David Schultz (Schulsozialarbeiter, SAV Hamburg).
Abendveranstaltung um 18 Uhr
Weltweit gegen Ausbeutung, Krieg und Kapitalismus!
Auf der ganzen Welt leisten Menschen Widerstand gegen den Kapitalismus
und seine Auswirkungen. Von Hongkong bis Seattle, von Hamburg bis Köln
-- das CWI (die Internationale Organisation, der die SAV angehört) ist
aktiver Teil dieses Widerstandes! Wir berichten auf unserer
Abendveranstaltung von Demos, Streiks und Protesten weltweit und
diskutieren was wir daraus praktisch lernen können.
Konzert ab 21:00 Uhr
Holger Burner und Tim Taylor
Stadtverband Hamburg
Montag, 8. Dezember 2014
Freitag, 24. Oktober 2014
Solikundgebung für Kobane
Kurzbericht von der Kundgebung für Rojava am 22.10.
GenossInnen aus der türkischen Linke waren mit Plakaten zum Gedenken an den im Kampf gefallenen Nejat Ağırnasl da, der aus der Türkei nach Kobane eingereist war, um dort den Widerstand gegen die IS zu unterstützen.
Auf der Kundgebung wurde über den noch ungeklärten möglichen Einsatz von chemischen Waffen durch den IS in Kobane berichtet. Es wurde auch berichtet, wie der IS über Lautsprecher in den von ihnen besetzten Städten zum Kampf gegen die Amerikaner aufruft, um damit Leute gegen Rojava zu mobilisieren.
Die VerteidigerInnen von Kobane fordern aktuell einen Grenzkorridor durch das türkische Staatsgebiet unter UN-Verwaltung, durch den Nachschub und KämpferInnen aus den anderen Kurdengebieten nach Kobane kommen können. Unter dieser Parole wird es am 1. November eine Großdemonstration in Hamburg geben: Beginn der Demo ist 14 Uhr vom Hachmannplatz.
Sonntag, 19. Oktober 2014
Solidarität mit Rojava
Flyertext, den wir gestern am 18.10 vor der U3 Feldstraße verteilt haben:
SOLIDARITÄT
MIT ROJAVA
„Krawalle“
oder Selbstverteidigung: Was passiert in Hamburg?
Wenn
man in den letzten Tagen in Hamburg in die Zeitung geschaut hat liest
man viel von Gewalt und Ausschreitungen – aber wenig von Gründen
dafür. Politiker überstürzen sich mit Aussagen das „hier so was
nicht geht“ - aber der Tonfall hat sich verändert. Waren in den
letzten Wochen „die Kurden“ die Hoffnung gegen das Vordringen des
Islamischen Staates, liest man in den letzten Tagen wieder von der
„verbotenen Terrororganisation PKK“. Innensenator Neumann wird in
der Presse so zusammengefasst: Gewalttätige Ausschreitungen würden
in
Hamburg
nicht toleriert (ndr.de) oder Gewalttätigkeiten gingen nicht
immer nur
von Menschen aus Kurdistan aus (mopo).
Wie
die bewaffneten Angriffe von Salafisten auf Kundgebungen,
Demonstrationen und Kulturzentren passiert sind (schon vorletzten
Mittwoch in Altona), wie lange die Polizei brauchte um da zu sein –
davon liest man wenig. „Gewaltexzesse“ und „gewalttätige
Ausschreitungen“ unterscheiden nicht zwischen Angreifern und
Verteidigern – wieso? Ein paar Ideen dazu:
-
Deutschlands Regierung hat kein Problem mit gewalttätigen
Auseinandersetzungen auf der Welt: Sie beteiligt sich auf
verschiedenen Wegen an Auslandseinsätzen wie im Irak, in
Afghanistan, in Mali oder Libyen. Deutschland ist drittgrößter
Waffenexporteur weltweit und Waffenlobbyisten wie Johannes Kahrs
(SPD) haben ihren Anteil an den Kriegen dieser Welt. Wenn Menschen
vor deutschen Waffen nach Deutschland fliehen und ihre Verwandten
weiter von deutschen Waffen erschossen werden (wie von den Leopard 2
Panzern, die die Türkei schon jahrelang gegen Kurdistan einsetzt)
haben deutsche Politiker kein Recht zu behaupten, dass da fremde
Auseinandersetzungen „auf unserem Rücken ausgetragen werden“.
Wenn die Politiker Ursachen für Gewalt verhindern wollen, sollten
sie bei den deutschen Waffen anfangen!
-
In Rojava kämpfen Organisationen gegen die ISIS, die für
Selbstverwaltung und Demokratie stehen, nicht für die Ausbeutung der
Region durch westliche Konzerne. Deswegen will die NATO
sicherstellen, dass die schweren Waffen in den Händen ihrer
Marionetten bleiben, deswegen wird Kobane so schändlich allein
gelassen im Kampf gegen die ISIS. Kein Vertrauen in die NATO!
-
Anders als es einige Medien und Politiker darstellen, geht es bei den
Auseinandersetzungen mit Anhängern von Salafismus und IS nicht um
einen Kampf „wir gegen den Islam“, sondern um die
Selbstverteidigung kurdischer Arbeiterorganisationen gegen
reaktionäre Angriffe. Jede Schlagzeile, die suggeriert, dass da
„ausländische Gruppen gegeneinander kämpfen“ statt die Wahrheit
zu sagen macht es unwahrscheinlicher, dass sich die Gewerkschaften
und Arbeiterorganisationen aus Deutschland schützend zu unseren
kurdischen KollegInnen stellen. Einen Schutz, auf den wir mehr
vertrauen könnten als auf den der Hamburger Polizei!
Unsere
Solidarität findet auf der Straße statt. Wo tausende gemeinsam
stehen ist jeder Angriff zum Scheitern verurteilt. Berxwedana Kobane
– auch in Hamburg!
Die
SAV tritt ein für:
#
Hilfe und Solidarität durch die internationale Gewerkschaftsbewegung
#
Sofortige Aufhebung des Verbots der PKK und anderer kurdischer
Organisationen in Deutschland
#
Sofortiger Abzug der Bundeswehr- Einheiten aus der Türkei
#
Keine Waffenexporte an die Türkei und die Barzani-Regierung im
Nordirak, Einstellung sämtlicher militärischer und polizeilicher
Zusammenarbeit mit der Türkei
#
Nein zur Festung Europa und zum mörderischen Grenzregime –
Flüchtlinge aufnehmen statt sie zu bekämpfen
#
Kein Vertrauen in den Imperialismus – nein zur Intervention von
USA, NATO, Türkei und Golfstaaten in Syrien und Irak
Mittwoch, 17. September 2014
Wer nicht kämpft hat schon verloren!
Solierklärung für die ErzieherInnen in Ausbildung, verteilt auf deren Protestaktion für ein Ausbildungsgehalt am 11. September:
Zuallererst:
Wir wünschen euch allen Erfolg und freuen uns das ihr für eure
Rechte auf die Straße geht. Denn: Gerechte Bezahlung für gute
Arbeit sollte unser aller Recht sein. Leider sieht die Realität ja
anders aus – wie ihr selber schreibt wird eben lieber eine
Elbphilharmonie gebaut als 26000 ErzieherInnen zu bezahlen. Lieber
Waffen produziert und in die Welt verkauft als auf Ausbeutung zu
verzichten. Lieber Polizisten für rassistische Strassenkontrollen
eingesetzt als den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos zu machen. Und
Menschen die als ErzieherInnen, AltenpflegerInnen oder
SozialarbeiterInnen bekommen ein Gehalt, von dem man auch nach der
Ausbildung kaum leben kann – wenn man sich die Ausbildung überhaupt
„leisten kann“!
Wir
machen Arbeit, die gesellschaftlich notwendig ist – anders als die
von Bundestagsabgeordneten, Panzerverkäufern oder Investmentbankern.
Trotzdem wird der gesellschaftliche Reichtum auf den Konten einiger
weniger gehortet. Wir denken das ganze hat System. Wir denken das
System, in dem Profite wichtiger sind als unsere Bedürfnisse hat
einen Namen – Kapitalismus. Und wir glauben die Menschheit hat ein
besseres System als das verdient.
Ihr
macht gerade genau das richtige: Protestieren für einen gerechteren
Einsatz der Reichtümer der Welt. Wir denken: Für bessere
Arbeitsbedingungen zu kämpfen ist nicht Egoismus, sondern das
Gegenteil: Eine Ermutigung für alle Menschen, die zu schlecht
bezahlt werden oder gar keine Arbeit finden auch zu protestieren.
Eben Solidarität (weil wir die so wichtig finden haben wir auch
unsere Zeitung so genannt).
Wir
haben viele von euch beim Schulstreik für Bleiberecht getroffen –
wo wir alle bewiesen haben, das wir nicht nur für unsere eigenen
Interessen eintreten, sondern für die Interessen aller Menschen,
denen Rechte verwehrt werden. Ob das jetzt gerechte Bezahlung oder
Bleiberecht ist.
Wir
versuchen überall wo wir sind Widerstand zu unterstützen und zu
vernetzen. Wenn ihr also Hilfe braucht, beim Plakatieren oder
Flyerverteilen – meldet euch. Wenn ein paar von euch Zeit haben,
mal auf eins unserer Treffen zu kommen und von eurer Kampagne zu
erzählen: Super, meldet euch. Und wenn ein paar von euch nach einer
Gruppe suchen, in der SchülerInnen, ArbeiterInnen, Studierende und
Arbeitslose gemeinsam aktiv sind für eine bessere, sozialere,
gerechtere Welt – kommt vorbei und schaut euch an was wir machen
und wer wir sind. Wir freuen uns über jede und jeden der oder die
bei uns aktiv mitmachen will. Denn: Nur gemeinsam sind wir stark!
Und: Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft...
Veranstaltung: Internationalismus & Befreiungsbewegung
Einladung zu einer Veranstaltung, verteilt auf dem Methfesselfest 2014:
Auf der ganzen Welt gibt es zunehmend bewaffnete Konflikte und Kriege. Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist glücklicherweise gegen Krieg – ob z.B. 2003 im Irak oder zur Zeit in Afghanistan. Trotzdem ist die Bundeswehr in Afghanistan und Deutsche Waffen werden in die ganze Welt verkauft. Jede verkaufte Waffe und jeder Krieg wird mit Lügen gerechtfertigt – es wird immer wieder behauptet es stehe die sogenannte „westliche Demokratie“ gegen Barbarei oder Terrorismus. Die Herrschenden tun so als sollten ihre Kriege Unterdrückte befreien und Gleichberechtigung durchsetzen. Dabei geht es in Wirklichkeit immer um die Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen.
Nehmen wir das Beispiel Kurdistan: Dort kämpfen zur Zeit kurdische Verbände von PKK und YPG sowie Peschmerga-Söldner gegen die vorrückende ISIS. Die ISIS ist ohne Frage eine riesige Gefahr für die Bevölkerung im Nordirak und (auch bewaffneter) Widerstand gegen diese ist wichtig. Aber das sich USA, EU und NATO jetzt als bewaffnete „Friedensengel“ aufspielen wollen ist ekelhaft und verlogen. Erst ihre Bomben und Waffen sowie ihre Marionettenregierungen haben Teile der Bevölkerung in die Arme der ISIS getrieben und jede Nato-Bombe schafft weitere ISIS-Kämpfer!
USA und NATO sind an der Unterdrückung und Ausbeutung der meisten Länder der Welt beteiligt. Wirkliche Befreiung muss auch Befreiung von imperialistischer Unterdrückung bedeuten! Die USA oder die BRD sind die letzten die im Interesse unterdrückter Völker handeln – sie handeln im Interesse ihrer eigenen Banken und Konzerne. Dies wissen Milliarden Menschen auf der Welt. Wer Freiheit unterstützen will muss Solidarität mit den um Befreiung kämpfenden leisten, nicht auf imperialistische Armeen setzen. Für ein Ende von Hunger, Armut und Unterdrückung müssen wir letztlich weltweit den Kapitalismus abschaffen! Aber jede Beendigung von Besatzung und Fremdbestimmung bringt uns der Befreiung der Völker näher. Deswegen ist auch der Kampf für ein selbstbestimmtes Kurdistan, Baskenland oder Palästina letztlich ein notwendiger Schritt auf dem Weg zur Befreiung der Welt vom kapitalistischen Elend.
Was bedeutet das dann für uns? Wie können wir Befreiungskämpfe praktisch unterstützen? Gibt es
„gute“ und „schlechte“ Waffenlieferungen? Und wieso denken wir das Internationalismus und nationale Befreiungsbewegungen kein Widerspruch sind? Alle diese Fragen wollen wir gemeinsam diskutieren, auch mit Dir!
Wann: Donnerstag 04.09. 19:00 // Wo? Centro Sociale, Raum Kolleg
Sternstrasse 2, Nähe U Feldstraße
Auf der ganzen Welt gibt es zunehmend bewaffnete Konflikte und Kriege. Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist glücklicherweise gegen Krieg – ob z.B. 2003 im Irak oder zur Zeit in Afghanistan. Trotzdem ist die Bundeswehr in Afghanistan und Deutsche Waffen werden in die ganze Welt verkauft. Jede verkaufte Waffe und jeder Krieg wird mit Lügen gerechtfertigt – es wird immer wieder behauptet es stehe die sogenannte „westliche Demokratie“ gegen Barbarei oder Terrorismus. Die Herrschenden tun so als sollten ihre Kriege Unterdrückte befreien und Gleichberechtigung durchsetzen. Dabei geht es in Wirklichkeit immer um die Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen.
Nehmen wir das Beispiel Kurdistan: Dort kämpfen zur Zeit kurdische Verbände von PKK und YPG sowie Peschmerga-Söldner gegen die vorrückende ISIS. Die ISIS ist ohne Frage eine riesige Gefahr für die Bevölkerung im Nordirak und (auch bewaffneter) Widerstand gegen diese ist wichtig. Aber das sich USA, EU und NATO jetzt als bewaffnete „Friedensengel“ aufspielen wollen ist ekelhaft und verlogen. Erst ihre Bomben und Waffen sowie ihre Marionettenregierungen haben Teile der Bevölkerung in die Arme der ISIS getrieben und jede Nato-Bombe schafft weitere ISIS-Kämpfer!
USA und NATO sind an der Unterdrückung und Ausbeutung der meisten Länder der Welt beteiligt. Wirkliche Befreiung muss auch Befreiung von imperialistischer Unterdrückung bedeuten! Die USA oder die BRD sind die letzten die im Interesse unterdrückter Völker handeln – sie handeln im Interesse ihrer eigenen Banken und Konzerne. Dies wissen Milliarden Menschen auf der Welt. Wer Freiheit unterstützen will muss Solidarität mit den um Befreiung kämpfenden leisten, nicht auf imperialistische Armeen setzen. Für ein Ende von Hunger, Armut und Unterdrückung müssen wir letztlich weltweit den Kapitalismus abschaffen! Aber jede Beendigung von Besatzung und Fremdbestimmung bringt uns der Befreiung der Völker näher. Deswegen ist auch der Kampf für ein selbstbestimmtes Kurdistan, Baskenland oder Palästina letztlich ein notwendiger Schritt auf dem Weg zur Befreiung der Welt vom kapitalistischen Elend.
Was bedeutet das dann für uns? Wie können wir Befreiungskämpfe praktisch unterstützen? Gibt es
„gute“ und „schlechte“ Waffenlieferungen? Und wieso denken wir das Internationalismus und nationale Befreiungsbewegungen kein Widerspruch sind? Alle diese Fragen wollen wir gemeinsam diskutieren, auch mit Dir!
Wann: Donnerstag 04.09. 19:00 // Wo? Centro Sociale, Raum Kolleg
Sternstrasse 2, Nähe U Feldstraße
Gegen Krieg, Besatzung und Unterdrückung!
Flugblatt verteilt auf den Gaza-Demos im August:
Seit Anfang Juli bombardiert die israelische Regierung den Gaza-Streifen. Wie in jedem Krieg werden Waffen, mit denen Privatkonzerne mörderisch verdienen, eingesetzt und der Großteil der Menschen, die ihnen zum Opfer fallen, sind Zivilisten. Wie in jedem Krieg benutzen ihn Regierende, um die Arbeiter*Innen in ihrem Land von Problemen wie Armut, Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit abzulenken. Wie in jedem Krieg wird Propaganda in die Köpfe gesetzt, um die Bevölkerung gegen den vermeintlichen Gegner aufzuhetzen.
Die israelische Regierung hat in den letzten Jahren Massenbewegungen gegen ihre reaktionäre und arbeiterfeindliche Politik erlebt. Jüdische und arabische Israelis waren in verschiedenen Bereichen, wie in der petrochemischen Industrie, gemeinsam im Streik gegen ihre Arbeitgeber, haben gemeinsam gegen ihre Vermieter demonstriert. Um davon abzulenken, dass jüdische und arabische Arbeiter*Innen dieselben Gegner haben forcierte die Netanjahu-Regierung Siedlungsbau, Besatzungswillkür und rassistische Spaltung. Die ultra-reaktionäre Hamas wird durch die Verwandlung Gazas in ein Freiluftgefängnis nur gestärkt, und die israelische Regierung nutzt dies, um Unterstützung für ihre Kriegspolitik zu organisieren. Ihr ist klar, dass eine reaktionäre Organisation wie die Hamas der Verbrüderung von Juden und Arabern gegen die Herrschenden im Weg steht. Netanjahu hat viel mehr Angst vor einer Massenbewegung wie es die erste Intifada war.
Deutschland ist in diesem Konflikt keineswegs neutral. U-Boote deutscher Rüstungskonzerne werden von der israelischen Armee eingesetzt. Aber vor allem ist die Presse in Deutschland nicht neutral. Ab dem ersten Moment wo Palästinenser*Innen auf die Straße gegangen sind, wurden jegliche Friedensdemos als „Anti-semitische Hetzveranstaltungen“ diskreditiert. Abgesehen davon, dass es unglaublich zynisch ist, wenn reale Kriegsbilder als „Anti-Israel-Propaganda“ diffamiert werden – die rassistischen Spaltungen unserer Herrschenden werden wir nur im gemeinsamen Kampf gegen Krieg überwinden.
Selbstverständlich muss Antisemitismus überall entgegengetreten werden, und es ist notwendig, dass wir das auch auf den Antikriegsdemonstrationen aktiv tun. Der dort leider teilweise tatsächlich vorhandene Antisemitismus verhindert eine breite Antikriegsbewegung – aber glauben wir wirklich, dass die BILD-Zeitung und andere Springer-Medien plötzlich fortschrittlich geworden sind, wenn sie gegen die Anti-Kriegsdemonstrationen anschreiben? Nein, natürlich nicht! Letzte Woche schrieb der Vize der Bild am Sonntag „der Islam stört mich immer mehr. Mich stört die weit überproportionale Kriminalität von Jugendlichen mit muslimischem Hintergrund. Mich stört die totschlagbereite Verachtung des Islam für Frauen und Homosexuelle.“ – Die BILD-Zeitung kämpft mit ihren Lügen, ihrem antimuslimischen Rassismus, ihrer Unterstützung für Thilo Sarrazin und ihren Nacktbildern nur für eins – für die Spaltung der Arbeiter*Innen in Deutschland, ob durch Sexismus, Rassismus oder indem der Arbeiter denken soll, er und sein Boss sind ja beide „Schland“, solange Deutschland Tore schießt.
Es gibt keinen Grund für die Antikriegsbewegung in Deutschland, sich von den Herrschenden spalten und einschüchtern zu lassen. In Tel Aviv waren letzte Woche 7000 gegen Krieg auf der Straße, in Kalandia 10000, in Nazarath 5000. Unsere Schwesterorganisation in Israel & Palästina ist bei diesen Protesten aktiv dabei und muss sich physischen Angriffen von rechten Nationalisten erwehren. Wir stehen in Solidarität mit denen, die gegen Krieg und Besatzung aufstehen.
Es ist unabdingbar eine Alternative zur Spirale von Krieg, Terror und Vertreibung im Nahen Osten aufzuzeigen: für einen Abzug der israelischen Armee aus den Palästinensergebieten, für eine Beendigung der Abriegelung des Gaza-Streifens, für den Schulterschluss von jüdischen und arabischen Arbeiter*Innen und Jugendlichen gegen nationalistische Spaltung, Krieg und Sozialkahlschlag, für die Schaffung einer politischen Interessenvertretung in Israel und Palästina – für einen unabhängigen, demokratischen, sozialistischen Staat Palästina an der Seite eines demokratischen, sozialistischen Staats Israel, mit Jerusalem als Hauptstadt beider Länder, für eine sozialistische Föderation im ganzen Nahen Osten. Dafür steht die „Bewegung sozialistischer Kampf“ die SAV-Schwesterorganisation in Israel/ Palästina.
Seit Anfang Juli bombardiert die israelische Regierung den Gaza-Streifen. Wie in jedem Krieg werden Waffen, mit denen Privatkonzerne mörderisch verdienen, eingesetzt und der Großteil der Menschen, die ihnen zum Opfer fallen, sind Zivilisten. Wie in jedem Krieg benutzen ihn Regierende, um die Arbeiter*Innen in ihrem Land von Problemen wie Armut, Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit abzulenken. Wie in jedem Krieg wird Propaganda in die Köpfe gesetzt, um die Bevölkerung gegen den vermeintlichen Gegner aufzuhetzen.
Die israelische Regierung hat in den letzten Jahren Massenbewegungen gegen ihre reaktionäre und arbeiterfeindliche Politik erlebt. Jüdische und arabische Israelis waren in verschiedenen Bereichen, wie in der petrochemischen Industrie, gemeinsam im Streik gegen ihre Arbeitgeber, haben gemeinsam gegen ihre Vermieter demonstriert. Um davon abzulenken, dass jüdische und arabische Arbeiter*Innen dieselben Gegner haben forcierte die Netanjahu-Regierung Siedlungsbau, Besatzungswillkür und rassistische Spaltung. Die ultra-reaktionäre Hamas wird durch die Verwandlung Gazas in ein Freiluftgefängnis nur gestärkt, und die israelische Regierung nutzt dies, um Unterstützung für ihre Kriegspolitik zu organisieren. Ihr ist klar, dass eine reaktionäre Organisation wie die Hamas der Verbrüderung von Juden und Arabern gegen die Herrschenden im Weg steht. Netanjahu hat viel mehr Angst vor einer Massenbewegung wie es die erste Intifada war.
Deutschland ist in diesem Konflikt keineswegs neutral. U-Boote deutscher Rüstungskonzerne werden von der israelischen Armee eingesetzt. Aber vor allem ist die Presse in Deutschland nicht neutral. Ab dem ersten Moment wo Palästinenser*Innen auf die Straße gegangen sind, wurden jegliche Friedensdemos als „Anti-semitische Hetzveranstaltungen“ diskreditiert. Abgesehen davon, dass es unglaublich zynisch ist, wenn reale Kriegsbilder als „Anti-Israel-Propaganda“ diffamiert werden – die rassistischen Spaltungen unserer Herrschenden werden wir nur im gemeinsamen Kampf gegen Krieg überwinden.
Selbstverständlich muss Antisemitismus überall entgegengetreten werden, und es ist notwendig, dass wir das auch auf den Antikriegsdemonstrationen aktiv tun. Der dort leider teilweise tatsächlich vorhandene Antisemitismus verhindert eine breite Antikriegsbewegung – aber glauben wir wirklich, dass die BILD-Zeitung und andere Springer-Medien plötzlich fortschrittlich geworden sind, wenn sie gegen die Anti-Kriegsdemonstrationen anschreiben? Nein, natürlich nicht! Letzte Woche schrieb der Vize der Bild am Sonntag „der Islam stört mich immer mehr. Mich stört die weit überproportionale Kriminalität von Jugendlichen mit muslimischem Hintergrund. Mich stört die totschlagbereite Verachtung des Islam für Frauen und Homosexuelle.“ – Die BILD-Zeitung kämpft mit ihren Lügen, ihrem antimuslimischen Rassismus, ihrer Unterstützung für Thilo Sarrazin und ihren Nacktbildern nur für eins – für die Spaltung der Arbeiter*Innen in Deutschland, ob durch Sexismus, Rassismus oder indem der Arbeiter denken soll, er und sein Boss sind ja beide „Schland“, solange Deutschland Tore schießt.
Es gibt keinen Grund für die Antikriegsbewegung in Deutschland, sich von den Herrschenden spalten und einschüchtern zu lassen. In Tel Aviv waren letzte Woche 7000 gegen Krieg auf der Straße, in Kalandia 10000, in Nazarath 5000. Unsere Schwesterorganisation in Israel & Palästina ist bei diesen Protesten aktiv dabei und muss sich physischen Angriffen von rechten Nationalisten erwehren. Wir stehen in Solidarität mit denen, die gegen Krieg und Besatzung aufstehen.
Es ist unabdingbar eine Alternative zur Spirale von Krieg, Terror und Vertreibung im Nahen Osten aufzuzeigen: für einen Abzug der israelischen Armee aus den Palästinensergebieten, für eine Beendigung der Abriegelung des Gaza-Streifens, für den Schulterschluss von jüdischen und arabischen Arbeiter*Innen und Jugendlichen gegen nationalistische Spaltung, Krieg und Sozialkahlschlag, für die Schaffung einer politischen Interessenvertretung in Israel und Palästina – für einen unabhängigen, demokratischen, sozialistischen Staat Palästina an der Seite eines demokratischen, sozialistischen Staats Israel, mit Jerusalem als Hauptstadt beider Länder, für eine sozialistische Föderation im ganzen Nahen Osten. Dafür steht die „Bewegung sozialistischer Kampf“ die SAV-Schwesterorganisation in Israel/ Palästina.
Mittwoch, 23. April 2014
Nein zu Geschäften mit dem Tod! Nein zum Krieg! - Ostermarsch 2014
Über Ostern haben dieses
Jahr wieder in vielen Städten der Bundesrepublik die jährlichen
Ostermärsche stattgefunden. Auch in Hamburg gingen bei gutem Wetter
circa 800 FriedensaktivistInnen, Anhänger linker Organisationen,
Mitglieder ökologischer Organisationen und Anhänger von Kirchen am
Vormittag des Ostermontag auf die Straße. Auch DIE LINKE war dabei.
Die Ostermärsche sind Demonstrationen für Frieden, Abrüstung und
gegen militärische Auslandseinsätze jeglicher Art.
Foto:dpa
Begonnen hat der
Ostermarsch vor der St. Gertrud-Kirche nähe der Haltestelle
Mundsburg. Es gab viele Infostände und wir von der SAV waren mit
aktuellem Material präsent. Anschließend setzte sich der
Demonstrationszug gegen 12:30 Uhr in Bewegung, verlief an der
Außenalster bis zum Hauptbahnhof, wo sich die Demonstration langsam
auflöste. Sprechchöre waren zwar eher weniger vorhanden, wenn kamen
aber „Hoch die internationale Solidarität“ und „Deutsche
Waffen deutsches Geld – morden mit in aller Welt“ am deutlichsten
zur Geltung. Auf Transparenten wurden der Stopp der Auslandseinsätze
und der Waffen- und Rüstungsexporte und die Abschaffung und
Auflösung der Bundeswehr gefordert. Redebeiträge haben die
zunehmende Militarisierung seitens der Bundesregierung kritisiert.
Sowohl Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister
Steinmeier sowie Bundespräsident Gauck sprachen sich im Februar
deutlich für mehr „Engagement“ Deutschlands in Afrika aus –
natürlich in militärischer und bewaffneter Form!
Gegen diese Politik haben
die friedlichen Ostermärsche also ein klares Statement gesetzt:
Nein zu Geschäften mit
dem Tod! Nein zum Krieg!
Sonntag, 9. Februar 2014
Trauermarsch für die Opfer von Brandstiftung im Asylbewerberheim
1000
Menschen nahmen heute an einem von der DIDF organisierten
Trauermarsch für die drei Opfer des Brandanschlags im vom
Unternehmen „Fördern und Wohnen“ betriebenen Asylbewerberheim in
der Eimsbüttler Straße teil. Schon am Freitag hatten sich 150
AnwohnerInnen in Trauer um die Toten und Verletzten am Haus
versammelt, auf das am Mittwochabend zuvor ein Brandanschlag verübt
wurde. Diesmal traf man sich am Bahnhof Sternschanze, wo unter
anderen ein Sprecher von „Lampedusa in Hamburg“ und ein
Überlebender des Anschlags in Mölln sprachen. Danach zog man in
einem ruhigen Marsch zur Eimsbüttler Straße 75, die Stimmung
war bedrückt,
viele Menschen waren absolut fassungslos und weinten. Doch vor allem
in den Reden und Gesprächen war auch die Wut von vielen zu spüren,
die den bisherigen Aussagen der Polizei nicht glauben und eine
lückenlose Aufklärung über das Verbrechen fordern.
Die Brandstiftung in der Eimsbüttler Straße 75 hatte einen der schlimmsten Brände in den letzten Jahren in Hamburg zur Folge, 3 Menschen starben, die meisten der 30 BewohnerInnen des Hauses wurden verletzt, 5 von ihnen schwer. Gleich nach den Ereignissen schickten sich Polizei und verschiedene bürgerliche Blätter an, einen rechtsradikalen oder rassistischen Hintergrund auszuschließen. Nicht von einem Asylbewerberheim, sondern von einem „Wohnhaus“ (welt.de) oder „Mehrfamilienhaus“ (bild.de; zeit.de) ist die Rede. Auch an Brandstiftung glaubte die Polizei zuerst nicht, es hätte ja auch ein defekter Stromkasten einfach in Flammen aufgehen können. Mittlerweile ist man sich allerdings darüber einig, dass das Feuer von einem Kinderwagen ausging, der im Treppenhaus stand. Nach dem Stromkasten präsentierten Bild, Welt, Stern und Co. heute schon einen weiteren schuldigen: Ein verwirrter 13-Jähriger Jungfeuerwehrmann soll den Brand gelegt haben – ganz aus Eigeninitiative, ohne rassistischen Hintergrund.
Zu Recht wird dieser Erklärung, die Bild und Co. schon fast zu bereitwillig präsentieren, von vielen AktivistInnen nicht geglaubt. Warum soll ein verwirrter 13-Jähriger Feuerwehrmann, der noch dazu erst seit 2 Monaten der freiwilligen Feuerwehr in Altona angehört, sich ohne rassistische oder rechtsradikale Beweggründe genau eine Asylbewerberunterkunft aussuchen, um ohne jedes Motiv einen Brand zu legen? Und warum genau jetzt, nach Monaten des Kampfes einer aktiven und starken Flüchtlingsbewegung in Hamburg?
Es ist nicht das erste brennende Flüchtlingsheim in Deutschland in den letzten Jahren. Diesen Januar erst wurde ein Asylbewerberheim in Germering (Bayern) angezündet. Ein Asylbewerberheim in Volksdorf brannte gleich 2 Mal in den letzten 10 Jahren, letzten November und 2007, im August 2012 brannte ein Asylbewerberheim in Stuttgart, im Januar 2014 eines in Aichtal, ... Es kann vermutlich nicht bei allen Bränden von einer Brandstiftung ausgegangen werden, die Frage ist aber schon, warum die Stellungnahme der Polizei immer lautete „die Brandursache ist unklar, aber Brandlegung mit rassistischem Hintergrund kann ausgeschlossen werden“ und warum immer noch AsylbewerberInnen in Häusern untergebracht werden, die scheinbar über kein vernünftiges System an Feueralarmanlagen, Fluchtwegen oder ähnliches verfügen und anscheinend die Tendenz haben leicht entflammbar zu sein.
Und anders als die Hamburger Polizei behauptet, wäre es nicht das erste Mal, dass in Hamburg als Folge rechter Hetze ein Asylbewerberheim in Flammen aufgeht. In der Nacht zum 22. August 1980 griffen drei Mitglieder der rechten Terrorzelle „Deutsche Aktionsgruppen“ ein Wohnheim für vietnamesische Flüchtlinge im Industriegebiet Hamburg-Billbrook mit drei Molotow-Cocktails an und sprühten die Parole „Ausländer raus“ an die Hausfassade. Der 22-jährige Ngoc Nguyen und der 18-Jährige Anh Lan Do verbrannten stark und starben kurz darauf an ihren Verletzungen. Die Stadt Hamburg ließ das Heim daraufhin einfach weiter betreiben, „da das Haus ja sonst kaum Schaden genommen hatte“. Der Jurist Manfred Roeder , der der Terrorzelle angehört hatte, erhielt als Anführer der Gruppe 13 Jahre Haft und stand schon kurz nach seiner Entlassung wieder vor Gericht in einem Prozess, den auch die späteren Attentäter der Nazi-Gruppe NSU Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Ralf Wohlleben und Andre K. besuchten.
Im letzten Jahr gab es in Hamburg eine der größten Flüchtlingsbewegungen in Deutschland seit langem. Zehntausende gingen aus Solidarität mit „Lampedusa in Hamburg“ und aus Wut über die rassistische Politik des SPD-Senats auf die Straße. Ein Schulstreik, der von mehr als 100 SchülerInnen organisiert wurde brachte letzten Dezember 5000 SchülerInnen auf die Straße - ein sofortiger Abschiebungsstopp, ein Ende von Rassismus und Kriegen sowie die Absetzung von Innensenator Neumann wurden gefordert. Wir haben gezeigt, wie viel wir zusammen erreichen können und dass wir uns nicht von den herrschenden Parteien gegeneinander ausspielen lassen. Schon oft haben staatlicher Rassismus und Springer-Hetze die Flammen des faschistischen Terrors genährt – dazu darf es nicht wieder kommen!
Wir fordern die lückenlose Aufklärung der Morde an den Flüchtlingen in Eimsbüttel. Da der Staat schon in vielen Fällen bewiesen hat, dass er dahingehend kein Vertrauen verdient hat (siehe Oury Jalloh) sollte es eine unabhängige Untersuchungskommission aus Bevölkerung, Flüchtlingsgruppen und Gewerkschaften geben. Staatlicher und faschistischer Rassismus müssen bekämpft werden und mit ihnen die sozialen Umstände die sie hervorbringen. Wir müssen gegen Fluchtursachen, die Deutschland z.B. mit Waffenexporten und Kriegen produziert, vorgehen – dazu brauchen wir eine starke, antikapitalistische Linke. Ein Angriff auf einen ist immer ein Angriff auf uns alle! Nur gemeinsam können wir im Kampf gegen Rassismus und Faschismus gewinnen!
Die Brandstiftung in der Eimsbüttler Straße 75 hatte einen der schlimmsten Brände in den letzten Jahren in Hamburg zur Folge, 3 Menschen starben, die meisten der 30 BewohnerInnen des Hauses wurden verletzt, 5 von ihnen schwer. Gleich nach den Ereignissen schickten sich Polizei und verschiedene bürgerliche Blätter an, einen rechtsradikalen oder rassistischen Hintergrund auszuschließen. Nicht von einem Asylbewerberheim, sondern von einem „Wohnhaus“ (welt.de) oder „Mehrfamilienhaus“ (bild.de; zeit.de) ist die Rede. Auch an Brandstiftung glaubte die Polizei zuerst nicht, es hätte ja auch ein defekter Stromkasten einfach in Flammen aufgehen können. Mittlerweile ist man sich allerdings darüber einig, dass das Feuer von einem Kinderwagen ausging, der im Treppenhaus stand. Nach dem Stromkasten präsentierten Bild, Welt, Stern und Co. heute schon einen weiteren schuldigen: Ein verwirrter 13-Jähriger Jungfeuerwehrmann soll den Brand gelegt haben – ganz aus Eigeninitiative, ohne rassistischen Hintergrund.
Zu Recht wird dieser Erklärung, die Bild und Co. schon fast zu bereitwillig präsentieren, von vielen AktivistInnen nicht geglaubt. Warum soll ein verwirrter 13-Jähriger Feuerwehrmann, der noch dazu erst seit 2 Monaten der freiwilligen Feuerwehr in Altona angehört, sich ohne rassistische oder rechtsradikale Beweggründe genau eine Asylbewerberunterkunft aussuchen, um ohne jedes Motiv einen Brand zu legen? Und warum genau jetzt, nach Monaten des Kampfes einer aktiven und starken Flüchtlingsbewegung in Hamburg?
Es ist nicht das erste brennende Flüchtlingsheim in Deutschland in den letzten Jahren. Diesen Januar erst wurde ein Asylbewerberheim in Germering (Bayern) angezündet. Ein Asylbewerberheim in Volksdorf brannte gleich 2 Mal in den letzten 10 Jahren, letzten November und 2007, im August 2012 brannte ein Asylbewerberheim in Stuttgart, im Januar 2014 eines in Aichtal, ... Es kann vermutlich nicht bei allen Bränden von einer Brandstiftung ausgegangen werden, die Frage ist aber schon, warum die Stellungnahme der Polizei immer lautete „die Brandursache ist unklar, aber Brandlegung mit rassistischem Hintergrund kann ausgeschlossen werden“ und warum immer noch AsylbewerberInnen in Häusern untergebracht werden, die scheinbar über kein vernünftiges System an Feueralarmanlagen, Fluchtwegen oder ähnliches verfügen und anscheinend die Tendenz haben leicht entflammbar zu sein.
Und anders als die Hamburger Polizei behauptet, wäre es nicht das erste Mal, dass in Hamburg als Folge rechter Hetze ein Asylbewerberheim in Flammen aufgeht. In der Nacht zum 22. August 1980 griffen drei Mitglieder der rechten Terrorzelle „Deutsche Aktionsgruppen“ ein Wohnheim für vietnamesische Flüchtlinge im Industriegebiet Hamburg-Billbrook mit drei Molotow-Cocktails an und sprühten die Parole „Ausländer raus“ an die Hausfassade. Der 22-jährige Ngoc Nguyen und der 18-Jährige Anh Lan Do verbrannten stark und starben kurz darauf an ihren Verletzungen. Die Stadt Hamburg ließ das Heim daraufhin einfach weiter betreiben, „da das Haus ja sonst kaum Schaden genommen hatte“. Der Jurist Manfred Roeder , der der Terrorzelle angehört hatte, erhielt als Anführer der Gruppe 13 Jahre Haft und stand schon kurz nach seiner Entlassung wieder vor Gericht in einem Prozess, den auch die späteren Attentäter der Nazi-Gruppe NSU Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Ralf Wohlleben und Andre K. besuchten.
Im letzten Jahr gab es in Hamburg eine der größten Flüchtlingsbewegungen in Deutschland seit langem. Zehntausende gingen aus Solidarität mit „Lampedusa in Hamburg“ und aus Wut über die rassistische Politik des SPD-Senats auf die Straße. Ein Schulstreik, der von mehr als 100 SchülerInnen organisiert wurde brachte letzten Dezember 5000 SchülerInnen auf die Straße - ein sofortiger Abschiebungsstopp, ein Ende von Rassismus und Kriegen sowie die Absetzung von Innensenator Neumann wurden gefordert. Wir haben gezeigt, wie viel wir zusammen erreichen können und dass wir uns nicht von den herrschenden Parteien gegeneinander ausspielen lassen. Schon oft haben staatlicher Rassismus und Springer-Hetze die Flammen des faschistischen Terrors genährt – dazu darf es nicht wieder kommen!
Wir fordern die lückenlose Aufklärung der Morde an den Flüchtlingen in Eimsbüttel. Da der Staat schon in vielen Fällen bewiesen hat, dass er dahingehend kein Vertrauen verdient hat (siehe Oury Jalloh) sollte es eine unabhängige Untersuchungskommission aus Bevölkerung, Flüchtlingsgruppen und Gewerkschaften geben. Staatlicher und faschistischer Rassismus müssen bekämpft werden und mit ihnen die sozialen Umstände die sie hervorbringen. Wir müssen gegen Fluchtursachen, die Deutschland z.B. mit Waffenexporten und Kriegen produziert, vorgehen – dazu brauchen wir eine starke, antikapitalistische Linke. Ein Angriff auf einen ist immer ein Angriff auf uns alle! Nur gemeinsam können wir im Kampf gegen Rassismus und Faschismus gewinnen!
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