Solidarität mit den Streikenden bei Neupack Verpackungen – Bericht von der Kundgebung am Sa. 15.12.2012

Am 15.12. kamen mehr als 1000 Menschen zusammen, um ihre Solidarität mit den Streikenden bei Neupack zu demonstrieren. Das war ein eindrucksvolles Zeichen der Stärke des Kampfes und der Unterstützung innerhalb der Gewerkschaften und darüber hinaus.

Hintergrund des Streiks ist die ausbeuterische Willkür der Eigentümerfamilie Krüger: unterschiedliche Löhne die deutlich unter dem branchenüblichen Niveau liegen, willkürliche Urlaubsregelung, keine Gehaltserhöhungen, Krankmeldungen führen zum Abzug beim Weihnachtsgeld usw…

Seit dem 1. November befinden sich deswegen die rund 200 Beschäftigten im unbefristeten Streik für einen Tarifvertrag. Die zurückliegenden sechs anstrengenden Wochen Streik haben der entschlossenen und kämpferischen Stimmung der KollegInnen auf der Kundgebung jedoch keinen Abbruch getan. Murat Günes, der Betriebsratsvorsitzende im Werk drückte die Situation folgendermaßen aus und bekam dafür am meisten Applaus: “Dieser Skandal hat Methode und ist nicht neu. Neu ist nur, dass wir uns wehren, weil wir uns nicht länger verarschen lassen wollen. Was Wirklichkeit ist: So geringe Löhne, dass viele von uns staatliche Hilfe oder mehrere Jobs brauchen. Willkür beim Weihnachtsgeld, Willkür bei Beförderungen. Schikanen, weil wir als stinkefaul und Penner beschimpft werden, nur weil wir im Betriebsrat sind. Seit sechs Wochen stehen wir vor den Toren, eineinhalb Monate. Und wir bleiben! Denn wir sind im Recht. Und wir wollen ja auch nur unser Recht. Dafür brauchen wir Eure Hilfe. Hier und überall. Ja, wir sind temperamentvoll. Seid Ihr es auch! Seid laut, seid aber auch lustig, denn ohne Humor hätten auch wir das alles auch nicht durchgestanden. Und wir stehen zusammen, der Zusammenhalt wird immer besser!“

Die verhandelnde Gewerkschaft IG BCE hatte zu der Kundgebung aufgerufen und machte in mehreren Beiträgen deutlich, dass sie sich eigentlich als eine Gewerkschaft verstehe, die sich Sozialpartnerschaft auf die Fahne schreibe. Umso wichtiger, dass auch sie im Falle Neupack betonen, dass der Kampf bis zum Erfolg geführt werden müsse. Ralf Becker, Leiter des Landesbezirks Nord der IG BCE und andere sprachen jedoch gleichzeitig von „ehrenwerten Kaufleuten“, die es in vielen Betrieben geben solle.

Die Realität ist leider eine andere: Z.B. will die reichste Familie Hamburgs, die Otto-Familie, allein 700 Stellen abbauen. Geht´s um Profite, ist jedes Mittel recht ob bei Neupack oder anderswo. Dementsprechend haben sich die KollegInnen von Neupack z.B. auch bei Aktivitäten in Hamburg zum europäischen Aktionstag beteiligt. Neupack ist kein Einzelfall. Ein erfolgreicher Kampf kann und wird auch anderen Mut geben sich gegen miese Arbeitsbedingungen und Ausbeutung zur Wehr zu setzen. Auch deshalb ist unsere Solidarität wichtig (mehr Infos: solikreis.blogsport.de.). Vor diesem Hintergrund war es Schade, dass die Kundgebung nicht in eine Demonstration durch die Innenstadt überging, um mehr HamburgerInnen über die Situation bei Neupack zu informieren.
Der Letzte Redner war der Schauspieler und Gewerkschaftsaktivist Rolf Becker. Er betonte, dass die Krise des Kapitalismus keine Sozialpartnerschaft erlaube, weil die Angriffe auch in Deutschland härter werden und wir, wie die Kollegen es bei Neupack bereits tun, dem Klassenkampf von oben Widerstand von unten entgegensetzen müssen.

„Fabiola Muss bleiben“ & Sammelabschiebungen am Freitag in Horst verhindern

Am 03.12.2012 demonstrierten bis zu 1200 SchülerInnen, FreundInnen, LehrerInnen und andere Unterstützende gegen die drohende Abschiebung von Fabiola und ihrer Familie. Die über Facebook mobilisierte Aktion startete um 15.30 am Hachmannplatz und endete gegen 18.00 nähe Feldstraße. Unter dem Motto: „Kein Mensch ist illegal“ zog die Menschenmasse von Trommeln und Musik begleitet durch die Innenstadt. Über das Schicksal der aus Honduras stammenden Familie, die seit 2006 in Deutschland lebt, wird am Donnerstag, den 06.12., durch eine Härtefallkommission entschieden. Die Empörung ist groß, besonders da die Familie mit drei Töchtern in Honduras kaum Perspektiven hat. Fabiola, 18 Jahre alt, besucht zurzeit das Gymnasium in der Max-Brauer-Allee und erfährt gerade von Mitschülern und Lehrern große Unterstützung. Auch auf den Kundgebungen wurde dies durch die gehaltenen Reden mehr als deutlich.

Es wird eingeladen am 05.12. um 18 Uhr im Gängeviertel den Protest fortzuführen und sich gemeinsam zu überlegen, wie man sich gegen diese rassistischen und unmenschlichen Zustände organisieren kann, denn leider ist der Fall der Familie Cruz keine Ausnahme.

So sollen diesen Freitag wieder Menschen aus dem Flüchtlingslager Horst in Mecklenburg-Vorpommern nach Serbien und Mazedonien abgeschoben werden. Horst dient auch als Sammelunterkunft für Flüchtlinge die in Hamburg nicht untergebracht werden sollen. Treffpunkt für die gemeinsame Anfahrt ist 6:30 S-Bahn-Sternschanze. Da das Lager Horst recht abgelegen liegt, werden möglichst viele Autos benötigt, um die Anreise zu organisieren.

Sozialismustag: Programmänderung

Weil Claus Ludwig aller Voraussicht nach nicht nach Hamburg kommen kann, fällt der Workshop zu Rassismus, Islamfeindlichkeit und politischem Islam leider aus. Glücklicherweise hat sich eine Genossin, die vor kurzem in Moskau war um die Sozialismustage der russischen Sektion des CWI zu besuchen bereit erklärt, stattdessen einen Workshop zur aktuellen Situation in Russland anzubieten. Seit den Massenprotesten zu den letzten Wahlen gibt es dort eine Bewegung gegen die soziale Misere und undemokratische Umstände, die nicht abzuflachen scheint und in der linke und antikapitalistische Ideen an Akzeptanz gewinnen.

Südeuropa in Aufruhr - brauchts Revolution?

In Griechenland, Portugal und Spanien folgt gerade Generalstreik, am 14.11. wurde sogar grenzübergreifend gestreikt aber die Kürzungspolitik wird fortgesetzt.
In arabischen Ländern wie Ägypten und Tunesien gab es Revolutionen, die alte Diktatoren weggejagt haben - aber die sozialen Probleme bleiben bestehen.
Was verstehen eigentlich SozialistInnen unter "Revolution", was unterscheidet eine Revolution von einem Aufstand, einem Riot oder einer Revolte und in welchen Bereichen muss das System grundlegend verändert werden?
Darüber wollen wir auf dem Sozialismustag am 24.11. im Centro Sociale diskutieren. Der Workshop beginnt um 15:30.
Interessante Links zum Einlesen:

• Analyse der ägyptischen Revolution von Claus Ludwig (März 2011)
• Interview mit einem griechischen Genossen zur Situation nach dem letzten Generalstreik (englisch)

Überall Sparpakete - überall Protest

Kürzungshaushalt stoppen! Sparen wir uns diesen Senat!

Demo: 23.11., 14:00, Dag-Hammarskjöld-Platz (Bahnhof Dammtor)

Seit etwa fünf Jahren befindet sich die europäische Wirtschaft in der Krise, eine Besserung ist nicht abzusehen. Die Arbeitslosigkeit der Eurozone erklomm 2012 ein Rekordhoch von 11%, welches auch für 2013 erwartet wird. Selbst in Deutschland, Europas bislang „stärkster“ Volkswirtschaft, gelten mittlerweile 20% der Bevölkerung als arm. Die Antwort der Regierenden auf die Krise sind europaweit massiver Verarmungsprogramme: Kürzungen und Privatisierungen. In Griechenland leben, der europäischen Kommission zufolge, nun etwa 68% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, trotzdem wird ein weiteres Sparpaket von 13,5 Mrd. Euro verabschiedet. Gleichzeitig haben dem Handelsblatt zufolge griechische Privatkunden über 560 Milliarden (etwa 1,5x das BIP Griechenlands von 2010) im Ausland angelegt.

Ausbeutung und Umverteilung nach oben finden nicht nur in den sog. „Krisenstaaten“ statt. In Hamburg, der Stadt mit den meisten Einkommensmillionären (600) in Deutschland, besitzt die ärmere Hälfte der Bevölkerung ca. 0% des privaten Vermögens, da sich Vermögen und Verschuldung aufheben. Vor allem diesem Bevölkerungsteil drohen mit der Schuldenbremse weitere immense Kürzungen. Ein Beispiel dafür sind die Kürzungen von rund 7 Mio. bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit - viele Angebote müssen dichtmachen. Gleichzeitig zahlen Jugendämter in ganz Deutschland bis zu 10.000 Euro monatlich an private Unternehmen wie die Haasenburg GmbH für die Unterbringung nur eines Jugendlichen in Anstalten für „schwer erziehbare“ Kinder.

In Hamburg gelten etwa 50.000 Menschen als alkoholabhängig, 25.000 als abhängig von anderen Stoffen. Trotzdem sind drastische Kürzungen an aufsuchenden und betreuenden Maßnahmen in Krankenhäusern und Fachkliniken, Präventionsangeboten in offener Kinder- und Jugendarbeit und Schulen, sowie in Suchtberatungsstellen geplant. Gleichzeitig beträgt der volkswirtschaftliche Schaden von Alkoholmissbrauch etwa 350 Mio. Euro. Die Kürzungen als „Einsparungen“ zu bezeichnen, wirkt unsinnig.

Hamburg könnte bei einer Schuldenhöhe von 24 Mrd. Euro ganz schuldenfrei sein, wenn man die Steuerreformen der Rot-Grünen Bundesregierung zurücknehmen (das würde etwa 50 Mrd. mehr bedeuten) und Vermögen sowie Unternehmensgewinne massiv besteuern würde. Doch die etablierten Parteien handeln im Interesse der Banken und Konzerne.

Von Hamburg bis Athen: Europaweiten Streik- und Aktionstag

Mit den gleichzeitigen Generalstreiks in Griechenland, Portugal, Spanien, Malta und Zypern am 14. November und dem europaweiten Aktionstag kommt der Widerstand gegen die Kürzungsdiktate auf eine neue Ebene. Jetzt sollten wir uns in Gewerkschaften und der LINKEN dafür einsetzten, dass dieser auch in Deutschland umgesetzt wird. In Hamburg ist die Demo gegen die Kürzungen in Hamburg ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Am 23.11. mobilisiert das Rotstiftbündnis alle von den Kürzungen Betroffenen um 14 Uhr zum Dammtor. Doch wenn wir die Kürzungen wirklich stoppen wollen sollten wir von unseren KollegInnen in Südeuropa lernen. Deshalb unsere Forderungen:

1.Rücknahme aller Kürzungen – Hamburgweiter Streikaktionstag

2. Besser bei den Banken Kassieren als bei den Armen: Stopp der Zinszahlungen

3. Gegen Prestigeprojekte wie Elbphilharmonie, U4 etc…

4. Vermögensteuer von 10% - drastische Erhöhung der Steuern auf Unternehmensgewinne

5. Verstaatlichung der Banken in eine demokratisch kontrollierte öffentliche Bank

Innerhalb dieses Systems, in dem alles auf Profitmaximierung für die großen Konzerne und Banken ausgerichtet ist, wird am Ende immer die Masse der Bevölkerung dafür bezahlen. Deshalb sollte der Widerstand gegen Kürzungspolitik mit der Perspektive verbunden werden, das Profitsystem zu überwinden. Für eine Gesellschaft, in der die Bedürfnisse von Mensch und Umwelt zählen und nicht der Profit, eine Sozialistische Gesellschaft!

14N: Solidarität europaweit – Demo in Hamburg

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Am 14.11. gingen zum europaweiten Streik- und Aktionstag gegen die Kürzungen auf Kosten der Bevölkerung auch in Hamburg ca. 350 Menschen auf die Straße.

Die Demonstration vom Gänsemarkt zum griechischen Konsulat war vom DGB Hamburg organisiert worden, mobilisiert hatten verschiedene linke Parteien und Gruppen. Vor allem DIE LINKE war stark vertreten.

In Reden beschrieb ein Gewerkschafter seine Eindrücke von einer Delegationsreise nach Griechenland, ein griechischer Arzt berichtete von der katastrophalen Lage des griechischen Gesundheitssystems – ein Drittel der Bevölkerung ist nicht mehr krankenversichert und selbst alte Menschen und chronisch Kranke müssen ihre Medikamente selbst bezahlen – und der Hamburger DGB-Vorsitzende Uwe Grund rief zur internationalen Solidarität mit den streikenden ArbeiterInnen in Portugal und Spanien auf.

 Aber auch in Hamburg wurde am 14.11. gestreikt: beim Verpackungshersteller Neupack kämpft die Belegschaft schon seit zwei Wochen für einen Tarifvertrag und gegen niedrige, von den Chefs willkürlich festgelegte Löhne. Eine große Gruppe von Streikenden nahm mit einem eigenen Transparent an der Demo teil. Der Betriebsratsvorsitzende Murat Güneş beschrieb in einer Rede, wie die Streikenden trotz des Einsatzes von eigens herangeholten Streikbrechern durch das Unternehmen die Produktion weitgehend lahmgelegt haben und den Kampf nicht aufgeben, bat um Solidarität und lud die DemoteilnehmerInnen zu Besuchen bei Neupack (am Dörriesweg in Stellingen) ein.

 Die Demo endete am griechischen Konsulat, wo der Generalkonsulin ein Schild mit Unterschriften überreicht wurde.

Obwohl der DGB offenbar nicht stark mobilisiert hatte und die Demo daher nicht besonders groß war (in Bremen und Köln waren deutlich mehr Menschen auf der Straße) war der Tag des ersten länderübegreifenden Generalstreiks in Europa auch in Hamburg ein ermutigendes Signal.

Jetzt steht Protest gegen die Kürzungen in Hamburg selbst an, wo der SPD-Senat etwa bei der Kinder- und Jugendhilfe 7 Millionen Euro „einsparen“ will. Am 23.11. plant das Bündnis gegen Rotstift eine Demo dagegen, zu der auch die SAV mobilisiert.

Mobivideo für die Demo gegen Kürzungen am 23.11.

14.11.: Internationale Solidarität gegen Kürzungen

Am 14. November finden in 5 europäischen Ländern Generalstreiks und Arbeitsniederlegungen gegen die Kürzungspolitik und für ein Europa der Menschen statt der Banken und Konzerne statt.
Europaweit gibt es Solidaritätsaktionen, auch in Hamburg. Hier organisiert der DGB eine Kundgebung am Mittwoch, 14.11. um 17:00 auf dem Gänsemarkt.
Wir werden uns daran beteiligen. Hier die Erklärung des CWI zum Aktionstag.

Sowjetunion und DDR – Was geschah wirklich nach der russischen Revolution?

Eine der häufigsten Fragen an SozialistInnen lautet „Und was war mit dem Ostblock?“ In der russischen Revolution haben ArbeiterInnen den Zaren weggejagt und die Kapitalisten enteignet – aber die wirkliche Macht hatten sie danach nicht. Der historisch erste Versuch, den Kapitalismus durch ein alternatives System zu ersetzen, ist nachweislich gescheitert. Aber war die Entwicklung zum Stalinismus wirklich unvermeidlich und erwuchs das totalitäre System sogar zwangsläufig aus den Ideen Lenins und der Politik der revolutionären Partei, den Bolschewiki, wie viele Kritiker behaupten?

Oder gibt es ausschlaggebende Faktoren, die den herrschenden Bürokratismus in der UdSSR begünstigten?

Was waren positive Errungenschaften?

Welche Schlussfolgerungen bieten sich uns aus den geschichtlichen Erfahrungen?

Diese und weitere Fragen werden in unserem Workshop auf dem Sozialismustag in Angriff genommen.

Links

DDR:

http://www.sozialismus.info/2009/10/13334/

Stalinismus:

http://www.sozialismus.info/2007/06/12172/

Bürokratie erdrosselt Planwirtschaft:

http://www.sozialismus.info/2002/09/10092/

Soziale Gleichheit, die Bürokratie und der Verrat des Sozialismus in der UdSSR:

http://www.sozialismus.info/2004/05/10862/

Nazis und Rassisten bekämpfen!

Demo gegen Naziterror am 19.11.2011

Vor einem Jahr wurde die Mordserie der NSU öffentlich bekannt, die Nazis hatten aus rassistischen Motiven 10 Menschen ermordet. Unterstützt wurden sie dabei vom Verfassungsschutz, während die Polizei die Morde mit "Ausländerkriminalität" zu erklären versuchte. Diesen Samstag startet um 12:00 am Hansaplatz eine Demo gegen Faschismus und Rassismus und für die Auflösung des Verfassungsschutzes statt, organisiert vom Bündnis gegen Rechts.

Der allgegenwärtige Rassismus in Deutschland richtet sich zur Zeit neben Sinti und Roma vor allem gegen Muslime – von Sarrazin über Buschkowsky bis BILD. Wie tritt man diesem Rassismus am besten entgegen? Und wie sollte man dabei mit reaktionären Gruppen des politischen Islam wie den Salafisten umgehen? Diskussionsveranstaltung mit dem Sozialistischen Stadtrat Claus Ludwig (DIE LINKE.) aus Köln beim Sozialismustag am 24.11. im Centro Sociale.

Allermöhe braucht die Blaue Welle

„SPD muss schlafen geh’n“

Heute (am 26.10) fand ein Laternenumzug von Kindern, Eltern und BetreuerInnen durch Allermöhe statt. Es nahmen circa 90 Personen teil, etwa die Hälfte davon waren Kinder und Jugendliche. Der Umzug begann und endete vor der Spielstätte „Blaue Welle“ (im Bündnis „Nokija“), die wegen der Haushaltskürzungen, die der Hamburger Senat Ende November beschließen will, geschlossen werden soll.

Die Kürzungen (insgesamt erhofft man sich von der Schließung der Blauen Welle „Einsparungen“ von etwa 111 000 Euro) werden vor allem dadurch gerechtfertigt, dass es genug andere Einrichtungen gäbe um den Bedarf zu decken, wie es beispielsweise Sven Dahlgaard, Leiter des Bergedorfer Sozialraummanagements immer wieder betont. Die Einrichtungen sehen das anders. So berichtete das Rote Kreuz, dass erst in den letzten Sommerferien binnen 5 Wochen 600 Kinder Angebote der Blauen Welle genutzt haben und in den Herbstferien der Ansturm so groß war, dass für Ausflüge Plätze hinzugebucht werden mussten.

Die Empörung der Protestierenden ist groß. Gerade die Kinder sorgten für Stimmung und riefen Parolen wie „SPD tut uns weh“, „Blaue Welle soll bleiben“ und „SPD soll schlafen geh’n“. Der nächste geplante Aktionstag ist der 10.11, wo von 14 bis 18 Uhr ein Basar mit Tombola in der Blauen Welle stattfindet.

Raven aus Schlaflosigkeit

Am Mittwoch Abend (17.10.2012) fand in Hamburg eine Nachttanzdemo der Kampagne „Schlaflos in Hamburg? Mietenwahnsinn stoppen“ unter dem Motto „Raven gegen Wohnungsnot!“ statt.
Die Demo startete an der HAW und führ

te über Hbf und Gängeviertel letztlich zum Karolinenplatz. Laut Veranstalter raveten über 2500 Demonstranten gegen Wohnungsnot und trugen ihre Wut auf die Straße.
Neben Beats und Bässen gab es viele Redebeiträge.
Die Polizei hielt sich zurück und es blieb friedlich.


Viel Spaß mit den Bildern und dem Video.

Video:
http://www.youtube.com/watch?v=2tnmlgknc_Y&feature=youtu.be

Bilder:

http://www.facebook.com/media/set/?set=a.412134578841593.96406.402955523092832&type=1 

Am 10. November startet um 13:00 die Großdemonstration gegen Mietenwahnsinn vom Hachmannplatz!

Kürzungen stoppen – das Geld bei den Reichen holen! Europaweit!

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Text eines Flyers, der auf dem UmFAIRteilen-Aktionstag verteilt wurde

Den Reichen in diesem Land, also denjenigen den die Konzerne und Banken gehören, geht’s prächtig. Jeder Euro, um den unsere Löhne gedrückt werden, wandert letztendlich in ihre Taschen. Die Zahlen vom Sozio-ökonomischen Panel (SOEP) von 2007, einer Befragung von 12.000 Haushalten, aber auch die regelmäßigen Veröffentlichungen des Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigen eine zunehmende Konzentration des Reichtums bei wenigen Menschen. Durch die hohe Konzentration von Reichtum ergeben Befragungen ein verzerrtes Bild von dem Vermögen der Superreichen (in der SOEP-Befragung hatte die reichste Person ein Vermögen von unter 50 Millionen Euro, dadurch „fehlen“ in der Gesamtsumme 1,2 Billionen Euro beim Gesamtvermögen, das man aus anderen Quellen errechnen kann). Unter Berücksichtigung der sonst fehlenden Superreichen ergibt die SOEP-Studie folgendes Bild: Die unteren 50% der Bevölkerung besitzen 1,4% des Vermögens (entspricht 3000 Euro pro Nase), die oberen 10% besitzen 66,6% (4,8 Billionen Euro) und die obersten 0,1% 22,5% (1,6 Billionen Euro). Damit besitzen weniger als 70.000 Menschen fast ein Viertel des Vermögens in der BRD. Diese 70.000 müssen ihre Unternehmen noch nicht mal selber führen, dafür stellt man das Management ein. Die 17,7 Millionen Euro Gehalt für VW-Chef Winterkorn sind enorm, aber bei 15,8 Milliarden Euro Gewinn 2011 nicht viel im Vergleich dazu, was die Haupteigentümerfamilien Porsche und Piëch wohl eingestrichen haben.

Der gesellschaftliche Reichtum wird durch unsere Arbeit geschaffen, die Früchte unserer Arbeit streichen aber die Eigentümer ein. Durch UmFAIRteilen wollen wir uns einen Teil zurück holen, von dem, was uns eigentlich die ganze Zeit schon zusteht. Aber wie können wir eine gesellschaftliche Gegenmacht aufbauen um unsere Interessen gegen die der Reichen durchzusetzen?

Eine Reichensteuer wird uns nicht geschenkt werden, weil wir die besseren Argumente haben. Die Mächtigen in diesen Land, denn Geld und Eigentum verleiht Macht, haben in der Mehrheit ganz bewusst unseren Lebensstandard runter gedrückt um international konkurrenzfähiger zu produzieren und die Profite dadurch zu steigern. Die Hartz-Reformen, die Ausweitung von Leih-, Zeitarbeit und Werkverträgen und das Ausgründen von Tochtergesellschaften mit Dumpinglöhnen waren dabei Kernpunkte um dies voranzutreiben.

Die Hartz-Reformen und die Ausweitung von Leih- und Zeitarbeit wurden von der Rot-Grünen-Bundesregierung zusammen mit Steuererleichterungen für Spitzenverdiener und Unternehmen beschlossen. Beide Parteien unterstützen aktuell die Bankenrettungspakete und den Fiskalpakt und beide Parteien kürzen in den Kommunen und Ländern. So kürzt der SPD-Senat in Hamburg in allen Bereichen. Die offene Kinder- und Jugendarbeit wird kaputt gekürzt, die Personalkosten für Tarifsteigerungen in den Kitas werden nicht übernommen, im öffentlichen Dienst sollen jährlich 250 Stellen abgebaut werden, Nachbarschaftstreffs und Bürgerhäusern wird der Geldhahn zu gedreht, uvm. Die Grünen hatten ähnliche Kürzungen noch unter dem vorherigen schwarz-grünen Senat beschlossen. Beide Parteien sind daher vollkommen unglaubwürdig, wenn sie sich an UmFAIRteilen beteiligen.

Gegen die Haushaltskürzungen organisieren sich einzelne Bereiche (zum Beispiel Nokija von der offenen Kinder- und Jugendarbeit) und es gibt das bereichsübergreifende Rotstift-Bündnis, das eine Demonstration für den 23.11 vorbereitet. Es ist notwendig die UmFAIRteilen-Kampagne mit den Protesten gegen den Haushalt zu verbinden. Denn zum einen reicht es nicht aus, sich einfach nur gegen die Kürzungen zu stellen, sondern man muss eine politische Alternative aufzeigen können, was möglich wäre, wenn in unserem Interesse gehandelt werden würde. Zum anderen braucht die UmFAIRteilen-Kampagne den direkten Bezug zu den Kämpfen vor Ort um nicht auf der abstrakten Ebene zu bleiben an die Parteien im Bundestag zu appellieren, die bis auf die Linke immer Politik für die Reichen gemacht haben.

Wir sollten gemeinsam die Rücknahme von allen Kürzungen fordern. Eine Vermögenssteuer von 10% auf Vermögen ab einer Millionen Euro und eine drastische Erhöhung der Steuern auf Unternehmensgewinne sind konkrete Alternative zu den Kürzungen im Sozialbereich und im öffentlichen Dienst. Statt über eine Milliarde an Zinsen jährlich an die Banken zu zahlen, sollte die Stadt die Zinszahlungen stoppen und das Geld lieber in Bildung, Gesundheit, Umwelt, Wohnungsbau und Soziales stecken. Anstatt die HSH Nordbank mit weiteren Milliarden zu stützen, sollten die Privatbanken verstaatlicht werden und in eine demokratisch kontrollierte öffentliche Bank überführt werden.

Mit solch einem Programm, dass man noch erweitern könnte mit der Forderung nach einem Mindestlohn, der Abschaffung von Hartz IV, dem Verbot von Leiharbeit, der Rücknahme der Rente mit 67, die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung uvm., könnten Gewerkschaften und die Linkspartei Millionen von Menschen mobilisieren. Wir könnten die Bundestagswahl nutzen um solch ein Programm gegen den neoliberalen Einheitsbrei der anderen Parteien aufzustellen. Dazu muss auch gehören, über den nationalen Tellerrand hinaus zugucken und gegen ungleiche Verteilung europaweit und international zu kämpfen. Nur so können wir verhindern, dass die Lohnabhängigen der einzelnen Länder gegeneinander ausgespielt werden und der Wettlauf um die international niedrigsten Löhne weitergeht. Ein europaweiter Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbunds und eine internationale Großdemonstration in Brüssel wären erste Schritte in diese Richtung.

Ab einem gewissen Punkt wird Umverteilung allein an seine Grenzen stoßen. Spätestens wenn die Konzerne in Privatbesitz nicht mehr investieren wollen, weil ihnen die Profite zu gering sind, wenn Kapital in großen Stil in profitablere andere Länder abgezogen wird, wenn in der nächsten Krise massenweise Menschen gekündigt werden – dann stellt sich die Frage, wer in dieser Gesellschaft das Sagen hat. Deswegen kämpfen wir für Sozialismus, eine Gesellschaft in der planmäßig nach den Bedürfnissen der Menschen produziert wird unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung. Das hat nichts mit der DDR gemein, wo eine abgehobene Bürokratie geherrscht hat. Wir arbeiten für dieses Ziel zusammen mit GenossInnen aus über 40 Ländern im Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI).

Kürzungs-Senator Scheele einen Besuch abstatten

Aktionsaufruf vom NOKiJA

Am kommenden Donnerstag, 13. September um 15.00 wird der 8. Bundeskongress Soziale Arbeit in Hamburg im Audimax der Uni eröffnet. In diesem Rahmen wird Senator Scheele ca. 16 Uhr eine Rede halten.
Wir haben heute auf dem großen Ratschlag gegen die Kürzungen in der Offenen Arbeit beschlossen,  während der Rede von Scheele zusammen mit unseren Kindern, Jugendlichen u. Eltern,vielen Transparenten und in orange unseren Widerstand gegen die Kürzungspolitik des Senats sichtbar zu machen.
Also:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
kommt am Donnerstag, 13. September um 15 Uhr zum Audimax, Von-Melle-Park 4, mit vielen Transparenten, Kindern, Jugendlichen und Familien in leuchtendem orange zum Audimax. Damit wir dort während der Rede des Senators ein deutlich sichtbares, pressewirksames Zeichen unseres Widerstands setzen können!

Schuldenbremse? - Sparen wir uns diesen Senat!

„Ausgabendisziplin“ - das ist das Wort hinter dem die Hamburger SPD ihren Kürzungshaushalt 2013/14 verstecken will. Liest sich ja auch gut, wenn alle Bürgerlichen Zeitungen seit Monaten immer wieder behaupten, das (______________) (hier beliebiges südeuropäisches Land einsetzen) „über seine Verhältnisse gelebt habe und deswegen radikal sparen muss“. Dann ein bisschen Standortnationalismus und ein paar „Deutsche Tugenden“ und fertig ist das Sparpaket. 

Artikel von David Schultz aka Holger Burner aus der September-Ausgabe der "Solidarität"

Vom Sparen reden die Genossen Sozialabbauer von der SPD natürlich nicht, wenn es um die Profitsicherung ihrer Pfeffersackfreunde geht. Von Elbphilharmonie (HochTief) bis zu den Milliardenabsicherungen für die HSH-Nordbank – das Klima für Privatprofite der Supperreichen ist hervorragend in der Hansestadt. Nur für die normalen Menschen weht ein rauher Wind!


Streichkonzert
Und dann steht auf der einen Seite massive Kürzungspolitik im Sozialen Bereich. 7 Millionen bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit, 10% des gesamten Volumens... für viele Einrichtungen das sichere Aus! In vielen anderen Bereichen sind die Kürzungen noch nicht raus, also klassische Salamitaktik: Bloß nicht riskieren das sich die verschiedenen Betroffenen Bereiche gleichzeitig wehren.


Aber vor allem über die Schuldenbremse läuft ungeheuer viel an Kürzungen quasi ungesagt nebenher... wenn in keinem Bereich mehr als 0,88% Ausgabensteigerung erlaubt sind kann man sich das leicht ausrechnen: Der öffentliche Dienst wird so leicht erpressbar: „Wir würden euch ja gerne die Tariferhöhung geben, aber wegen der Schuldenbremse bedeutet das dann, das wir ein paar hundert KollegInnen entlassen müssten“. Aber verzichte mal auf die Tariferhöhung, wenn deine Miete gerade um 16% angehoben wurde, wie das in vielen Stadtteilen Hamburgs gerade passiert.


Mal ganz abgesehen davon, dass in der Verwaltung und auf Bezirksebene sowieso noch Kürzungen „oben drauf“ kommen – auf Bezirksebene 25-45 Millionen Euro...


Nicht das die Situation momentan rosig ist: Für 1,5 Stunden Schwimmbadbesuch 5,70€ zahlen kann schon jetzt keiner. Man kann ja mal die 43 reichsten Hamburger fragen, ob sie etwas übrig haben von ihren 50 Milliarden Euro (!!!!) Privatvermögen...leider trifft man die nur nicht so oft in der U-Bahn!


Aussichten für Widerstand

Wir wissen nicht wie heiß der Herbst wird, weil ziemlich unklar ist in welchen Bereichen die SPD-Bürokraten in der Gewerkschaft es schaffen den „Deckel draufzuhalten“ und in welchen Bereichen der Topf einfach explodieren muss... Aber ein paar Grundlagen für Widerstand sind bereits geschaffen:

• Das Bündnis „NoKiJa“ aus der offenen Kinder- und Jugendarbeit hat schon jetzt einige beeindruckende Proteste hingelegt und baut an den Fahrplänen für weitere – so soll am 8.9. ein „Tag der offen Tür zu Kinder- und Familienpolitik“ im Hamburger Rathaus genutzt werden, um über die wirkliche Politik zu informieren.
• Das sogenannte „Rotstift“-Bündnis, an dem viele Dachverbände von Trägern der Sozialen Arbeit und auch die Sozialverbände beteiligt sind will zur Schuldenbremse arbeiten.
• Und auch beim „UmFairTeilen“-Aktionstag, bei dem die SPD alles versucht, ihn in eine Wahlkampfshow für sich zu verwandeln treffen sie auf Gegenwehr – ihr Traum, dass dort „nicht von lokaler Politik geredet werden soll“ wird wohl platzen.

Proteste wird es also ohnehin geben – um so wichtiger das sich AktivistInnen aus Linksjugend ['solid], LINKE und Gewerkschaften jetzt daran machen, eine Kampfstrategie zu entwickeln die den Kürzungshaushalt zu Fall bringen kann!

Infotisch und Unterschriftensammlung auf dem Wohlwill-/Brigittenstraßenfest gegen das Polizei-Massaker an Streikenden in Südafrika

Am Samstag den 18.08. haben wir einen Info- und Flohmarktstand auf dem jährlichen unkommerziellen Wohlwill-/Brigittenstraßenfest gemacht. Aus gegebenem Anlass wurde dieser durch eine kleine Soli-Aktion für die Streikenden in Südafrika ergänzt, da am 16. August mindestens 46 streikende Bergarbeiter in Südafrika bei einem unvergleichlichen Massaker durch die Polizei ermordet wurden (Erklärung der Democratic Socialist Movement der Schwesterorganisation der SAV in Südafrika siehe unterer Blogeintrag).

In kürzester Zeit konnten wir unser Transpi mit der Aufschrift „stop the killing“ mit Solidaritäts-Unterschriften für die Streikenden füllen und 200 Flyer an Festbesucher verteilen. Das Transpi soll in den nächsten Tagen an das Südafrikanische Konsulat in Hamburg gehängt werden um Ihnen zu zeigen, dass auch Menschen in Hamburg von dem Massaker mitbekommen haben und dagegen protestieren!

Unter: http://www.sozialismus.info/?sid=4975 findet ihr einen Modellbrief für Protestbriefe an die südafrikanische Botschaft in Deutschland und an den Lonmin-Konzern.

Massaker in Südafrika: Solidarität mit den BergarbeiterInnen bei Lonmin!

nach einer Erklärung der Democratic Socialist Movement (DSM, CWI Südafrika)

Am 16. August wurden mindestens 46 ArbeiterInnen erschossen und viele weitere verletzt, als die Polizei mit einem massiven Einsatz versuchte, den Streik tausender ArbeiterInnen in der Lonmin-Platinmine in Marikana bei Rustenburg niederzuschlagen. Sechs ihrer KollegInnen waren bereits bei früheren Zusammenstößen während des seit dem 10.8. laufenden Streiks getötet worden. Zwei Polizisten und zwei Wachleute der Mine kamen in der fast bürgerkriegsartigen Situation ebenfalls ums Leben.

Offensichtlich wollen die Bosse von Lonmin mit Unterstützung der gesamten Wirtschaftselite und ihrer Diener in der vom ANC (Afrikanischen Nationalkongress) geführten Regierung, Polizei und Armee die Ordnung wiederherstellen – koste es was es wolle.

Hintergrund

Tausende Beschäftigte bei Lonmin, dem drittgrößten Platinproduzenten der Welt, traten am 10. August für die Erhöhung ihres Hungerlohns von 4000 Rand (390 Euro) auf 12500 Rand (1220 Euro) in den Streik. Der Streik wurde von der Gewerkschaft AMCU initiiert, einer Abspaltung von der vorherrschenden Bergarbeitergewerkschaft NUM. Anscheinend wurde der Streik, an dem sich zehntausende ArbeiterInnen beteiligten, nicht nur von den berüchtigt brutalen Wachleuten der Mine angegriffen sondern auch von der NUM, die versuchte ArbeiterInnen zum Streikbruch zu zwingen.

Das führte zu falschen Vergeltungsaktionen. Am Samstag wurde ein Auto angezündet, wobei zwei Wachleute ums Leben kamen, am Montag wurden zwei Polizisten getötet. Dadurch bekam die Regierung einen Vorwand um „Recht und Ordnung“ – und die schnell fallenden Aktienkurse von Lonmin – durch ein im Voraus geplantes Massaker zu retten.

In den letzten Tagen wurde eine Schlacht vorbereitet. Lonmin sagte für den 15. geplante Verhandlungen ab und erklärte, die Angelegenheit liege „in den Händen der Polizei“. Weil sie die ArbeiterInnen nicht mehr über die NUM-Führung unter Kontrolle halten konnten haben sich die Bosse für brutale Gewalt entschieden. Indem sie diesen Aufstand im Blut ertränken können sie diese Schlacht gewinnen, aber nicht den Krieg der sich seit Jahren in den Platinminen von Rustenburg entwickelt. Wegen der Weltwirtschaftskrise ist der Preis für Platin drastisch gefallen und die Bosse versuchen verzweifelt, die Verluste auf die ArbeiterInnen abzuwälzen. Daher haben sie beschlossen den Streikenden keinerlei Zugeständnisse zu machen.

Die Region Rustenburg ist die weltweit größte Lagerstätte für Platinerz. Durch die Schließung einiger Bergwerke wird zehntausenden ArbeiterInnen bewusst, dass Widerstand dringend notwendig ist. Dabei wenden sich immer mehr von ihnen von der NUM ab, die früher zu den aktivsten Gewerkschaften in Südafrika zählte, heute aber mit den Bergbauunternehmen, Investmentfonds und der kapitalistischen ANC-Regierung kooperiert. Sie ist so sehr diskreditiert, dass ihre Führer nur unter dem Schutz von Bodyguards mit Schusswaffen und gepanzerten Polizeifahrzeugen zu ArbeiterInnen sprechen können. Auf der Suche nach einer Alternative sind viele ArbeiterInnen in die AMCU eingetreten, während die NUM mit Unterstützung der Unternehmer ihr Revier verteidigt.

Vorschläge der DSM

Die DSM ruft ArbeiterInnen in beiden Gewerkschaften zu gemeinsamen Solidaritätsaktionen auf, beginnend mit einem regionalen Generalstreik unter Beteiligung aller Platinminen und der bitterarmen Arbeiter-Wohngebiete. Wir schlagen auch einen landesweiten Generalstreik vor, um die Schüsse auf Streikende zu stoppen, sowie eine Kampagne zur Verstaatlichung der Minen unter Kontrolle und Verwaltung der ArbeiterInnen.

…deshalb bleiben die Küchen heute kalt

Warnstreik an stadteigenen Kitas

Am 8. August folgten rund 200 der 750 bei der Vereinigung Kita Servicegesellschaft mbH (VKSG) angestellten MitarbeiterInnen dem Aufruf ver.dis zum Warnstreik. Die Streikenden gehören einer Servicegesellschaft an, die 2005 vom größten Hamburger Kita-Träger, der städtischen Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten mit 178 Einrichtungen, ausgegliedert wurde. Unter Androhung von Kündigung mussten die betroffenen Hauswirtschafterinnen neue Arbeitsverträge unterschreiben, welche sie vom Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ausschlossen und so deutlich schlechter stellten als ihre KollegInnen. Die Mehrheit der ausgegliederten Angestellten musste laut ver.di Hartz IV zur Aufstockung beantragen oder einen Nebenjob annehmen. Innerhalb der neuen Tochtergesellschaft gibt es Gehaltsunterschiede von durchschnittlich 30 Prozent, im pädagogischen Bereich anfallende Zusatzleistungen, welche täglich mehrfach geleistet werden, bleiben unbezahlt. Die Arbeitsbedingungen dieser 750 Kita-MitarbeiterInnen sind damit deutlich schlechter als beispielsweise beim privaten Träger AWO. Ein Mitarbeiter berichtete von einem Gehaltsverlust von nahezu 1000 Euro im Zuge der Vertragsänderung, eine Wäscherin erzählte, dass sie für eine 30-Stunden-Woche nun noch 900 Euro netto monatlich bekommt und ihr jetziges Brutto-Gehalt ihrem früheren Netto-Gehalt entspricht. Die städtische Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten ist tatsächlich der einzige größere Träger, der die Hauswirtschaftskräfte ausgegliedert hat und ihnen keinen an den öffentlichen Dienst angelehnten Tarif bezahlt. Während die KollegInnen der Hauswirtschaft versuchen sich mit Zweit- oder Drittjobs über Wasser zu halten, spart sich die Vereinigung laut eigener Aussage jedes Jahr 3,2 Millionen Euro Lohnkosten durch diese Praxis.

Bemerkenswert war am Mittwoch, dass knapp die Hälfte der Streikenden keine Gewerkschaftsmitglieder waren. Wie eine Streikende erzählt, gab es eine Anzahl an Austritten aus der Gewerkschaft, nachdem ver.di die Vertragsänderungen 2005 widerstandslos hingenommen hatte. Im Zuge des jetzigen Warnstreiks überlegen jedoch einige, wieder bei ver.di einzutreten.

Abhängig wird das wohl auch davon sein, was die Tarifverhandlungen bringen, die am 9. August nach mehrmaligen Verweigerungen seitens der Geschäftsführung wieder aufgenommen werden. Ziel der Streikenden ist ein Tariflohn wie im öffentlichen Dienst. Ob es eine länger andauernde Welle von Streiks geben wird ist noch unklar. Einem Mitglied der Streikleitung zufolge ist bei weiteren Streiks mit zunehmender Teilnahme zu rechnen. Viele KollegInnen in der Hauswirtschaft sind erst mal unsicher, ob sie mitstreiken können, obwohl sie keine Gewerkschaftsmitglieder sind. Die Angestellten berichteten aber auch von der großen Solidarität, die sie von ihren KollegInnen und den Eltern der Kinder erfahren.

Dass es keine Gleichbezahlung innerhalb des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst, wie sie ver.di vom Arbeitgeberverband AKH fordert, geben wird, stellte Kantja Nienaber, kaufmännische Geschäftsführerin der VKSG, jedoch schon am Mittwoch vor allen Angestellten klar. Nach ihrer Aussage sind die Forderungen der Streikenden „unrealistisch und nicht finanzierbar“. Ihr zufolge zahle die VKSG bereits mehr als den branchenüblichen Tarif für „Gebäudereiniger und Caterer“. Mehr wollte sie den Angestellten „um die Spannung zu halten“ am Mittwoch nicht sagen. Hört man von den Leistungen, die die Angestellten täglich neben ihrer Arbeit als Bezugspersonen für Kinder und Eltern erbringen, ist diese Aussage ein guter Beweis dafür, dass die Geschäftsleistung die Situation in den Kitas ganz offensichtlich nicht richtig nachvollziehen will. Am Donnerstag stellte sich dann heraus, dass das Angebot der Geschäftsführerin den Beschäftigten ganze 33€ mehr im Monat vorsieht (entspricht 300.000 von den 3,2 Millionen eingesparten Lohnkosten), Ver.di war das zurecht viel zu wenig.

Die Situation in den Hamburger Kitas ist angespannt. Der Betreuungsschlüssel ErzieherIn pro Kind liegt real bei etwas 1:7, was mehr als doppelt so hoch ist wie zum Beispiel bei Kitas in Baden-Württemberg. Laut der AOK ist der Krankenstand von Kita-ErzieherInnen der höchste im Vergleich zu allen anderen Branchen in Hamburg. Seit Jahren werden über die Kita-Pauschale, das Geld, das der Träger pro Kind bekommt, die realen Lohnkosten nicht abgedeckt. In den nächsten Jahren fehlen mindestens 1500-2000 ErzieherInnen um den Betrieb bei steigender Kinderzahl aufrechtzuerhalten. In dieser Situation hat der Senat angekündigt weitere 11 Millionen Euro pro Jahr einzusparen, indem die Lohnerhöhungen von der Tarifrunde im öffentlichen Dienst nicht in die Kita-Pauschale eingehen werden. Die Träger bekommen eine nur um 0,88% angehobene Pauschale, die damit noch nicht mal die steigenden Betriebskosten abdeckt. Es wird sehr wahrscheinlich versucht werden die Kostenlücke durch Lohnkürzungen bei den Beschäftigten zu schließen. In diesem Zusammenhang könnte der Kampf der VKSG-KollegInnen um einen Tarifvertrag rückblickend zur Vorhut von weiteren alle Kita-Beschäftigten betreffenden Lohnkämpfen werden.

Morgen Warnstreik der Beschäftigten der Vereinigung Kita Service Gesellschaft

Am Mittwoch den 8.8. von 5-20 Uhr streiken die ausgegliederten Beschäftigten aus dem Hauswirtschaftsbereich der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten für einen Tarifvertrag. 2005 wurde das Küchen- und Reinigungspersonal in eine Tochtergesellschaft ausgegliedert um den Tarifvertrag zu umgehen und so die Löhne runterzudrücken. Im Vergleich zu den alten Arbeitsverträgen werden in den neuen Arbeitsverträgen bis zu dreißig Prozent weniger Lohn für die gleichen Tätigkeiten bezahlt.  Die Tochtergesellschaft gehört zu 100% der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten, die 178 einzelne Kitas in Hamburg betreibt und zu hundert Prozent der Stadt Hamburg gehört.

Die Stadt nutzt also Ausgliederungen und Lohndumping um in einen Staatsunternehmen die Beschäftigten auszupressen, während die gleiche Stadt für die Elbphilharmonie 476 Millionen Euro (Tendenz steigend), für Hapag-Lloyd-Anteile 420 Millionen Euro und für die HSH Nordbank 1,5 Milliarden Euro übrig hat. Deutlicher lässt sich kaum zeigen, in wessen Interesse der SPD-Senat und die CDU-GAL-Vorgängerregierung Politik machen.

"Die Mehrheit der Bevölkerung muss sagen: 'Das geht so nicht!'"

Interview mit Ronald Prieß zu den Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit aus dem 4. Rundbrief der AKL Hamburg (http://www.akl-hamburg.de/wp-content/uploads/2012/08/AKL-Hamburg-Aufbruch-August-2012-light.pdf)

Zum Hintergrund: Der SPD-Senat plant erhebliche Kürzungen im Sozialbereich. Dagegen formiert sich Widerstand. Die besonders von Kürzungen bedrohte offene Kinder- und Jugendarbeit gemeinsam mit den Kinder- und Familienzentren haben bislang den größten Protest organisiert, aber auch andere Bereich wollen sich anschließen.


Ronald Prieß ist Referent für Kinder, Jugend- und Familie bei der Fraktion DIE LINKE in Hamburg. Verdi Mitglied und langjähriger Aktivist in sozialen Bewegungen.



Was kann man sich unter der offenen Kinder- und Jugendarbeit eigentlich vorstellen?


Unter der offenen Kinder- und Jugendarbeit laufen Bauspielplätze, Mädchentreffs, Jugendclubs oder Jugendzentren zum Beispiel. Die Angebote sind kostenlos, freiwillig und stellen eine Freiraum für das einzelne Kind dar, in dem es sich verwirklichen kann. Die NutzerInnen sind zwischen 10-18 Jahre alt, stammen häufig aus Familien mit ALG-II-Bezug, haben überdurchschnittlich oft einen Migrationshintergrund und die Familien, aus denen sie kommen, verfügen über geringe Wohnfläche.


Was bedeuten die mindestens 3,5 Millionen Euro Kürzungen bei den Zuwendungen an die Bezirke für die Arbeit der freien Träger?

Die 3,5 Millionen Euro machen schon einen großen Teil der gesamten Arbeit aus. Es sind rund 10% die gekürzt werden. Viele Einrichtungen arbeiten jetzt schon mit ehrenamtlichen Kräften, sie haben nicht mal eine Stelle. Es gibt eine Untersuchung der Behörde dazu und danach hat ein Großteil der Einrichtungen nur eine Stelle oder höchstens zwei Stellen. Ganz wenige Einrichtungen haben mehr als zwei Stellen. Die Kürzungen machen die Arbeit unmöglich, deswegen haben sich die Bezirke dagegen gestellt, deswegen hat sich der Landesjugendhilfeausschuss dagegen gestellt und deswegen führen die Bezirke diese Kürzungen nicht flächendeckend durch, weil dann ganz viel Infrastruktur sofort kaputt geht. Es wird konkret nun in den Bezirken geguckt, welche Einrichtung braucht man nicht mehr, welche kann man schließen. Dazu gibt es ja auch diese soziale Landkarte, die dient ja auch mit dazu (http://www.hamburg.de/soziale-stadtkarte/).


Was ist von dieser sozialen Landkarte zu halten?


So ein sozialer Atlas wurde früher schon häufig überlegt, er kann für Jugendhilfeplanung ein gutes Instrument sein. Aber in diesem Zusammenhang ist er vor allem deshalb gemacht und deshalb erstmals durchgeführt worden, weil er eben auch dazu dienen soll diese Kürzungen durchzuführen.

Scheele argumentiert, dass der Ausbau der Ganztagsschulen (GBS) die Kürzungen ausgleichen würde. Außerdem könnten die Träger ihre Projekte in Zukunft über andere Töpfe finanzieren, zum Beispiel über die Mittel aus der Sozialen Hilfen und Angebote (SHA). Was meinst du dazu?


Ich beginne mal mit den Ganztagsschulen: Der Ausbau der Ganztagsbetreuung kommt im wesentlichen den Kindern von 6-10 Jahren, also denen der ersten bis vierten Klasse, zu gute. In den Einrichtungen auf den Bauspielplätzen sind hauptsächlich Kinder, die sind 10-14 Jahre alt. In den Jugendzentrum sind sie meistens noch älter, auch in Mädchentreffs sind nicht diese Kinder anzutreffen sondern auch eher Ältere. Das heißt schon alleine von dieser Warte aus, kann man sagen, dass dort ganz unterschiedliche Kinder und Jugendliche betroffen sind. Der zweite Gesichtspunkt ist, dass das eigentlich eine**ganz andere Arbeit ist. Die Ganztagsschulen sind ja an die Schulen angegliedert mit einem Kurssystem. Dort sollen die Kindern dann gebildet und betreut werden. Die offene Kinder und Jugendarbeit ist ein niedrigschwelliges Angebot. Da kann jede/r hinkommen, da kann jeder machen was er oder sie möchte. Im Rahmen von Ganztagsschulbetreuung wäre es so, dass man an einem Tag in der Woche, meinetwegen am Donnerstag auch mal auf den Baui geht. Aber Kinder, die bis jetzt auf dem Bauspielplatz sind, sind oft jeden Tag auf dem Bauspielplatz oder mindestens zwei- dreimal in der Woche, und wollen eine Hütte bauen und nicht einmal in der Woche auf dem Bauspielplatz gehen als spezielles Angebot. Also auch von der Art des Angebots ist ein großer Unterschied da.


Dann komme ich nochmal zu der Frage der sozialen Hilfen und Angebote. Dort ist auch ein wesentlicher Unterschied. Kinder kommen, wie ich schon gesagt habe, auf den Bauspielplatz beitragsfrei, ungezwungen und freiwillig. Im Rahmen der SHA würden sie dahin kommen, weil der ASD (Allgemeiner Sozialer Dienst) sie da hingeschickt hat, weil der ASD mit den Familien eine Vereinbarung trifft, eine verbindliche Hilfe vereinbart und dann mit diesem Träger zusammenarbeitet. Die Kinder würden nicht freiwillig, sondern zwangsweise kommen. Im schlimmsten Fall hätten wir einen Drehtüreffekt, dass ein Kind, das vorher freiwillig auf den Baui gekommen ist, dann mit einer teureren SHA-Maßnahme zwangsweise auf den Bauspielplatz kommt. Dann wird alles sogar noch teurer. Diese Maßnahme verändert die Arbeit dieser Einrichtungen also ganz erheblich. Am Ende sollen die Einrichtungen die offene Arbeit weiterführen, neue Kindergruppen in Kooperation mit den Ganztagsschulen aufnehmen, verbindliche Hilfen im Rahmen von sozialen Hilfen und Angeboten (SHA) durchführen und diese verschiedenen Aufgabenbereiche koordinieren. Auf die Einrichtungen kommt mehr Arbeit zu, die sie mit weniger Mitteln bewältigen sollen.

Die angekündigten Kürzungen des SPD-Senats im Sozialbereich betreffen nicht nur die offene Kinder- und Jugendarbeit. Was kommt noch auf uns zu?


Insgesamt werden zur Zeit 67,5 Millionen Euro gehandelt vom Senat, das war auch schon mal weniger. Vieles davon ist noch nicht mal bestimmt, bei Vielem hat der Senat noch nicht gesagt wo er kürzen will. Ich würde sagen mit Bedacht hat er das nicht getan, weil er die Menschen möglichst lange in Unsicherheit halten will. Wir sehen ja jetzt schon bei den Kürzungen in der Kinder- und

Jugendarbeit was für ein Protest entstanden ist. Im Prinzip ist die Höhe der Kürzungen auch flexibel zu veranschlagen, weil das "pay-as-you-go-Prinzip" gilt. Das heißt, da wo der SPD-Senat Mehrausgaben hat, müssen diese durch Minderausgaben ausgeglichen werden. Wenn jetzt höhere gesetzliche Leistungen, zum Beispiel bei den Hilfen zur Erziehung nötig werden, dann bedeutet das, dass woanders mehr gekürzt werden muss. Wenn höhere Tarifsteigerungen durchgesetzt werden, bedeutet das mehr Personalabbau. Deswegen ist auch vom Februar vom Hamburger Senat ein Rahmen von 25-49 Millionen Euro angegeben worden. Im Frühjahr waren es dann schon 67,5 Millionen. Ich rechne damit, dass es noch höher werden wird und auch 77 Millionen Euro durchaus sein können. Ver.di hat ja dann Zahlen vorgelegt und hat gesagt 1,5% Tarifsteigerungen bedeuten den Abbau von 250 Stellen (siehe PM Ver.di Hamburg vom 14.06.2012/)/


In welchen Zeitrahmen wird über die Kürzungen entschieden und wann würden sie umgesetzt werden?


Im Herbst beginnen die Haushaltsberatungen. Vom 11.-13. Dezember soll dann darüber in der Bürgerschaft abgestimmt werden. Umgesetzt würden die Kürzungen dann ab 2013. In dieser Spanne müssen also Proteste entfalten werden die so wirksam sind, dass der Senat sich dazu gezwungen sieht, auf diesen Haushaltsbeitrag des unteren Drittel der Bevölkerung zu verzichten. Im Grunde muss der Protest aber danach weitergehen. Wir brauchen ein langfristig arbeitendes Bündnis, das dafür eintritt, die Unterfinanzierung im Bildungs- und Sozialbereich zu beenden. Die Verbesserung der Einnahmeseite der Haushalte in Bund, Länder und Gemeinden muss in die öffentliche Diskussion gebracht und durchgesetzt werden.

Das Netzwerk für offene Kinder- und Jugendarbeit (Nokija) ruft zu Protesten auf. Wie setzt sich das Netzwerk zusammen und wie ist es entstanden?


Das Netzwerk besteht aus Einrichtungen aus allen Bezirken und allen Fachbereichen. Fachbereiche bedeutet Bauspielplätze, Jugendclubs etc. Das Netzwerk trifft sich in der Regel einmal im Monat. Es ist im Frühjahr entstanden und hat den Protest auf die Straße und in das Parlament getragen. So wurde neben vielen kleineren Aktionen ein Familienausschuss im April "besucht" und eine öffentliche Anhörungen für den 29.Mai mit Hilfe der Opposition durchgesetzt. Am selbigen Tag wurde demonstriert, auf das Rathaus zu demonstriert, und das Rathaus wurde geentert. Die Fraktion der Linken. hat diesen Protest unterstützt.

Was ist das Rotstift-Bündnis und welche Rolle kann es bei den Widerstand gegen die Kürzungen spielen?


Das Bündnis hat sich im Juni gebildet, da sind jetzt auch Gewerkschaften und Sozialverbände mit eingestiegen. z.B. die GEW und Ver.di. Das kann für eine Verbreiterung der Proteste sorgen. Zum Beispiel ist ja auch vom Hamburger Senat geplant im Bereich der Kitas die Tarifsteigerungen auf 0,88% zu begrenzen. Das bedeutet, dass die in den Tarifauseinandersetzungen beschlossenen Tariferhöhungen für dieses Jahr für die meisten Beschäftigten nicht in voller Höhe wirksam wird. Da will der Senat 11 Millionen Euro im nächsten Jahr sparen. Die Verbände gehen von 55 Mio. € in den nächsten Jahren aus, wenn das umgesetzt wird. (siehe taz-h vom 28.7.2012) Ich denke, dass sich der Bildungsbereich nicht gegen den Sozialbereich ausspielen lassen darf und dass dieser Protest nur erfolgreich sein kann, wenn sich die verschiedenen Bereiche der Gesellschaft zusammentun und wenn diese Kämpfe ausgeweitet werden. Wir haben in einem Grundsatzpapier "Stadt in der Krise" als Aktion auch vorgeschlagen dazu Betriebsversammlungen durchzuführen. Wir müssen dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen in dieser Stadt begreifen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen sozialen Kürzungen und Schuldenbremse, dass hier die Falschen die Krise ausbaden und dass die Verursacher dieser Krise endlich zur Kasse gebeten werden müssen, anstatt sie mit Steuerentlastungen zu beglücken.

Daran anknüpfend, wie können wir diese Kürzungen verhindern? Was kann man tun um euch zu unterstützen?


Diese Kürzungen können nur dann verhindert werden, wenn ein Klima in dieser Stadt entsteht, wo die Mehrheit der Bevölkerung sagt: "Das geht so nicht!" Dazu ist Öffentlichkeit herzustellen. Es gibt Unterschriftenlisten, in die jede/r sich eintragen lassen kann, es gibt Aufkleber, die auf eine Verwendung warten, jede/r kann auf die Seite von Nokija (www.nokija.de / www.facebook.com/nokija.hamburg) gehen oder auch auf die Seite der Fraktion schauen. Ich denke, es wird weitere öffentlichen Proteste und Aktionen des Rotstift-Bündnisses geben, an denen mensch teilnehmen kann und die man mit eigenen Aufrufen unterstützen kann. Man kann selber überlegen, wie man in seinen eigenen Bereich eine eigene Öffentlichkeit schaffen kann. Die Betriebsräte oder Belegschaften können Protestierende zu Betriebsversammlungen einzuladen und so weiter an einer Vernetzung in der Stadt arbeiten.

Die öffentlichen Haushalte sind überschuldet. Was ist die Alternative zur Kürzungspolitik von SPD/CDU/Grüne/FDP?


Diejenigen, die die Verschuldung verursacht haben, müssen zur Kasse gebeten werden. Ich muss da schon schmunzeln, wenn diejenigen ParteienvertreterInnen, die die Situation verschuldet haben, sich als Fachleute des Schuldenabbau darstellen. Das sollte man vorweg sagen. Ich glaube, dass insgesamt eine Alternative nur möglich ist, wenn man auch**auf die Einnahmeseite des Haushaltes schaut. Das beginnt dann bei der Durchsetzung des Steuervollzuges und endet bei höheren Steuern für die oberen Zehntausend. Allein eine Millionärssteuer von zehn Prozent auf Vermögen über eine Million Euro brächte jährlich bundesweit 200 Milliarden Euro Mehreinnahmen ein. Wenn man darauf hinwirkt, dass gezielt in Zukunftsinvestition investiert wird, die wir brauchen in der sozialen Infrastruktur, in der Verkehrsinfrastruktur etc., dass man dafür sorgt, dass die dafür notwendigen Gelder auch zur Verfügung gestellt werden. Für Hamburg hat die Fraktion DIE LINKE gesagt, dass Steuermehreinnahmen zur Hälfte in Schuldentilgung und zur Hälfte in Zukunftsinvestition verwendet werden sollen.

Demonstration gegen NPD-Stand in Lüneburg

Am 14. Juli 2012 kündigte sich die neonazistische NPD für ihre Fahrt durch mehr als 50 Städte auch in Lüneburg an, um dort ihre menschenfeindliche Ideologie speziell hier um die Eurokrise unter die Bevölkerung zu bringen. Ein Stand in der Stadt war für 16-19 Uhr geplant.

Durch schnelles Handeln war es dem örtlichen „Bündnis für Demokratie – Netzwerk gegen Rechtsextremismus“ und der Antifaschistischen Aktion Lüneburg möglich, eine Gegenkundgebung Am Sande für 15 Uhr zu organisieren. Circa 300 Demonstranten fanden sich ein, welche sich dann in die Nähe zu dem von den NeofaschistInnen angemeldeten Stand begaben, der von der Polizei abgeriegelt wurde.

Nachdem die NPD, welche mit einem Dutzend MitgliederInnen/SympathisantInnen vertreten war, durch eine hohe Anzahl an Polizeibeamten geschützt, ankam war sie im Begriff, ihren Stand aufzubauen. Auch wenn sie Versuche unternahm, Kontakt mit den BürgerInnen aufzunehmen, musste sie aufgrund des lautstarken Protestes der GegendemonstrantInnen nach weniger als 10 Minuten ihren Stand aufgeben. Die Abreise wurde durch die Polizei unterstützt, welche die NeofaschistInnen begleitete.

Das Bündnis und die Antifaschistische Aktion, sowie viele GegendemonstrantInnen deuteten den Tag als Erfolg. Trotz der relativ kurzfristigen Bekanntgabe des NPD-Standes, war es AntifaschistInnen durch geeinten Widerstand gelungen, Neonazis und ihrer Propaganda in Lüneburg keinen Platz zu bieten.

Am 14. Juni: Nazi-Aktion in Lüneburg verhindern!

Treffpunkt und Infos ab 14 Uhr im Infocafe Anna & Arthur in der Katzenstr. 2 in Lüneburg.

Die NPD will am Samstag den 14. Juni im Rahmen ihrer "Deutschland-Tour" durch 52 Städte auch in Lüneburg vorraussichtlich auf dem Marktplatz von 16 bis 19 Uhr eine Kundgebung abhalten. Der Vorwand der Faschisten ist die Abstimmung über den ESM-Rettungsschirm und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat durch die sie die nationale Unabhängigkeit der BRD und in der Logik der Nazis, des deutschen Volkes abgeschafft sehen. In ihrer völkischen Verblendung ist es ihnen unbegreiflich, dass hier kein "Staatsstreich" durch eine Brüsseler Bürokratie die BRD zum "Zahlmeister Europas" macht, sondern dass für eine Mehrheit der deutschen Kapitalisten der Erhalt des Euros in einer Kosten-Nutzen-Rechnung besser abschneidet als sein Ende. Außerdem bietet der Fiskalpakt für die Kapitalbesitzer einen schönen neuen Hebel europaweit, aber eben auch in Deutschland, die Lebensbedingungen aller Lohnabhängigen, der Arbeiterklasse, zu verschlechtern.

Der Widerstand dagegen kann nur international funktionieren, auch weil die großen Banken und Konzerne international agieren und versuchen die Lohnabhängigen einzelner Länder gegeneinander auszuspielen. Die "Volksgemeinschaft" der Nazis verwischt dagegen den klaren Interessenwiderspruch zwischen reichen Kapitalisten und armen Arbeiter (Arbeitslosen, Rentner, Schüler) aus dem selben Land. Es wird eine rassistische Hürde zwischen den Lohnabhängigen verschiedener Länder auf gebaut, die effektives gemeinsames Handeln für die gemeinsamen Interessen verhindert. Die Nazis sind also nicht nur eine mörderische Gefahr für alle Migranten, Gewerkschaftler, Linke, Juden, Moslems, Homosexuelle, etc., sondern ihre völkische Politik lenkt davon ab, dass unabhängig von Nationalitäten mein Chef mich ausbeutet, dass die Besitzer der Firma, in der ich arbeite, die Profite aus meiner Arbeit einstreichen und dass es allen Lohnabhängigen auf der Welt genauso geht, aber wir gemeinsam die Kraft dazu hätten, das zu ändern.

Auch deswegen sollten wir der NPD keinen Platz für ihre Propaganda in Lübeck und Umgebung lassen.

Damp: Der Angriff auf Euch ist ein Angriff auf uns Alle!

Text eines Flyers, der auf der Solidaritätsdemo in Kiel verteilt wurde.

Die Kündigung von tausend KollegInnen der ZSG durch die Geschäftsführung von Helios ist eine Kriegserklärung an alle gewerkschaftlich organisierten
Damp-Beschäftigten. Es ist leider schon länger bittere Realität, dass die Löhne im Krankenhausbereich zu niedrig für die einfachen Beschäftigten sind, dass massive Arbeitsverdichtung immer weniger Zeit am einzelnen Patienten lässt und dass KollegInnen zu schlechteren Konditionen in Service-Gesellschaften ausgegliedert werden.


Der Versuch euren Streik für Verbesserungen durch Massenkündigung der ZSG-Leute zu brechen ist ein grundlegender Angriff auf das Streikrecht aller Lohnabhängigen,nicht nur bei Damp. Die Eigentümer von Fresenius und die
Geschäftsführung von Helios haben sich wohl überschätzt. Die Kündigungen sind rechtlich nicht zu halten. Statt den Streik zu schwächen, macht ihr Verhalten es jedem bei Fresenius-Beschäftigten deutlich, warum man sich gewerkschaftlich organisieren muss.


Aber GewerkschafterInnen überall müssen diesen Angriff als grundsätzlichen Angriff auf unsere Rechte verstehen. Das Beschäftigte direkt wegen eines Streiks entlassen werden ist ein Testballon für Bosse überall, wie sie mit uns umgehen können. Die Reaktion hierauf kann nur eine Mobilisierung in allen Gewerkschaften sein, um unser Streikrecht zu verteidigen. Wenn wir alle angegriffen werden müssen wir uns auch alle gemeinsam wehren und Solidarität organiseren. Solidarität, die den Namen auch verdient, also das ganze Spektrum unserer Mittel umfasst: von Öffentlichkeitsarbeit über örtliche Demonstrationen bis zu koordinierten Aktionstagen und Solidaritätsstreiks. Auch die Partei DIE LINKE kann eine Rolle spielen, die Bedeutung des Kampfes in der Bevölkerung bewusst zu machen

Der Streik kann gewonnen werden, auch Helios kann man kleinkriegen. So wie bei Pflegen & Wohnen in Hamburg oder der CFM in Berlin wird der Kampf sich wahrscheinlich hinziehen. Die Geschäftsführung wird versuchen den Streik auszusitzen. Wir dagegen müssen zusammenhalten. Pflegepersonal und Service-Kräfte müssen weiter gemeinsam kämpfen. Die Streiktaktik muss sich daran orientieren, möglichst hohe finanzielle Verluste in kurzer Zeit für Helios zu verursachen. Wir haben nichts davon auf Zeit zu spielen. In den Häusern wo es möglich ist, sollte über einen Vollstreik statt nur einzelne Streiktage diskutiert werden. In jeder Einrichtung gibt es Bereiche, ohne die keine Profite gemacht werden können. In den Reha-Einrichtungen sind das andere als zum Beispiel die OPs oder die Steri in den Krankenhäusern. Ein besonderes Augenmerk sollte man darauf legen, den Streik in diesen Bereichen zu organisieren.


In Hamburg haben über 76% der Menschen gegen eine Privatisierung der LBK-Kliniken gestimmt. Jetzt sehen wir, was Privatbesitz und Profitorientierung für die Rechte der ArbeitnehmerInnen bedeutet. Was es für die PatientInnen bedeutet, sehen wir täglich bei der Arbeit. Deshalb sagen wir: Das Gesundheitswesen wieder in öffentliche Hand – unsere Gesundheit und unsere Arbeitsbedingungen dürfen nicht vom Willen der Profitgeier abhängig sein, ob sie Fresenius/Helios oder Asklepios heissen!

Lehren aus dem Naziaufmarsch in Hamburg am 2. Juni 2012

Die antifaschistische Mobilisierung am 2. Juni gegen den Aufmarsch von 500 Faschisten in Wandsbek war für uns ein eindeutiger Erfolg. Die ursprüngliche Nazi-Route wurde durch Massenblockaden verhindert und nur durch massive Polizeigewalt konnte den Nazis eine verkürzte Ersatzroute freigeprügelt werden. Etwa 6000 Menschen beteiligten sich an den Blockaden, 7000 zogen in einem Demozug durch die Innenstadt und bis zu 10 000 Menschen besuchten die offizielle Gegenveranstaltung des SPD-Senats auf dem Rathausmarkt.

Am 2. Juni wurden verschiedene Ansätze für praktischen antifaschistischen Widerstand an der Realität erprobt. Eine gründliche Auswertung der gemachten Erfahrungen hilft uns, dafür geeignete Ansätze zu erkennen. Maßstab für die Bewertung von Strategien sollte dabei nicht ein Legalitätsbegriff sein, welcher oft fälschlicherweise mit dem Gebot moralischen Handelns gleichgesetzt wird. Bedeutend ist unserer Ansicht nach in erster Linie die Effektivität von Aktionen, insbesondere im Hinblick auf die Politisierung eines breiten Teils der lohnabhängigen Bevölkerung, somit die zukünftige aktive Beteiligung an wirksamen Massenaktionen gegen die Faschisten.

Warum Blockaden

In unserem Material, in Megaphonreden aber auch im direkten Gespräch erklären wir, dass symbolische Aktionen fernab von den Nazis unzureichend sind. Lässt man den Nazis den Raum, ihre Aktionen durchzuführen, lässt man ihnen auch ein Erfolgserlebnis, das ihren Gruppenzusammenhalt stärkt. Außerdem ist jede größere Faschoansammlung eine reale Gefahr für alle Menschen, die auf sie treffen und zu ihren Feindbildern zählen. Bei jedem Aufmarsch gibt es Versuche der Nazis, Jagd auf Migranten und Linke zu machen, so wie sie es systematisch in den Orten tun, in denen sie sich durchsetzten konnten. Auch am 2. Juni streiften Nazigruppen ohne Polizeibegleitung durch Wandsbek. Vor, während und nach der Demo kam es an verschiedenen Orten zu heftigen Übergriffen. Nur das Eingreifen von Antifaschisten verhinderte Schlimmeres.

Es gibt eine Argumentationslinie, die versucht, Faschisten mit Antifaschisten gleichzusetzen. Damit wird versucht, antifaschistischem Widerstand die Legitimation zu nehmen. Doch das Auftreten der Faschisten und ihr gewaltsames Vorgehen sind weder inhaltlich, noch in seinem Ausmaß vergleichbar. Faschisten haben in der BRD in den letzten 10 Jahren 192 Menschen ermordet. Sie zünden Wohnhäuser an um Menschen zu verbrennen (Köln, Solingen, Lichtenhagen), in Sachsen-Anhalt versuchen sie im Augenblick einen entlassenen Sexualstraftäter zu lynchen. Sie verherrlichen nach wie vor die Verbrechen der Wehrmacht, sowie die industrielle Vernichtung von Menschen im Holocaust und der NSU reist mit Unterstützung von Staat, Verfassungsschutz, Justiz und Polizeiapparat 13 Jahre durch die Republik um „zeugungsfähige“ Migranten mit Kopfschüssen hinzurichten. All das zeigt, dass man sich auf Staat und Polizei im Kampf gegen Nazis nicht verlassen kann. Es ist gemeinsamer und entschlossener Widerstand von Jugendlichen, Beschäftigten, Erwerbslosen und Migranten nötig.

Faschisten unter Staatsschutz – immer wieder, auch am 02.06

Nach wie vor gibt es einen Staatsapparat, auf den von Faschisten zurückgegriffen werden kann.

So hat die Einsatzleitung der Polizei am 2. Juni mithilfe von 4000 Beamten mal wieder mit allen Mitteln versucht, den Aufmarsch der Faschisten durchzusetzen. Das Verhalten der Gegendemonstranten spielte dabei keine Rolle. Nur zu Beginn wurde versucht, eine Sitzblockade durch einzelnes Wegtragen der Blockierer zu räumen. Da es offensichtlich nicht möglich ist, eine so große Masse von Menschen wie am 2. Juni in Wandsbek auf diese Art zu räumen, gab es andere Anweisungen. Die Pferdestaffel wurde angewiesen, in eine Sitzblockade hineinzureiten und vom Sattel aus Pfefferspray zu versprühen. Die Südblockade wurde mit Schlagstockschlägen auf die Köpfe von Sitzblockieren, mit Pfefferspray und Wasserwerfer geräumt. Man sollte nicht den Fehler machen, davon auszugehen, dass die Einsatzleitung der Polizei unabhängig von Scholz agiert. Der Senat ist letztendlich verantwortlich, gegen seine Anweisungen stellt sich kein Polizeipräsident, stellt sich keine Einsatzleitung, da das eine Gefährdung der Karriere bedeuten würde.

Doch wieso lassen sich die Polizeibeamten für so etwas einsetzen? Gründe sind harsche Disziplinierungsmaßnahmen sowie moralische Abgestumpftheit. Aufträge jedweder Art sind nach internen Vorgaben umzusetzen, von „Unbefugten“ will man sich nicht in die Arbeit pfuschen lassen. Weil man ein Rädchen in der großen Staatsmaschine ist, bleibt die Reflexion eigener Handlungen meist aus. Diese Eigenschaft wird im Dienst zielgerichtet gefördert, bis es ganz normal erscheint, einer älteren Dame den Kopf aufzuschlagen, weil sie den Einsatzbefehlen passiv im Weg steht.

Zur bürgerlichen Berichterstattung

Wenn auch in einzelnen Zeitungen wie der Mopo das brutale Vorgehen der Polizei thematisiert wurde, bestand das breite Medienecho aus dem üblichen Einheitsbrei. Berichtet wurde von Ausschreitungen der Gegendemonstranten und Blockierer, geklagt um Materialschäden und verletzte Polizisten. Als friedliches Signal wurde von den Medien die Kundgebung am Hamburger Rathausmarkt hochgehalten. Die Tagesschau im ARD um 20 Uhr berichtete: „In Hamburg ist es bei einer Demonstration von Rechtsextremen zu Ausschreitungen gekommen. Als die Polizei Sitzblockaden auflöste wurde sie mit Steinen beworfen. Außerdem errichteten Demonstranten Blockaden und zündeten sie an. […] Gleichzeitig fand weiter entfernt auch eine friedliche Gegenkundgebung statt.“

Wenn die Blockaden mit rund 7000 Teilnehmern überhaupt erwähnt wurden, so meist in einem Atemzug mit brennenden Autos und Müllcontainern, welche auch die bildliche Berichterstattung dominierten. Auf diese Art wurde ein weiteres Mal versucht, eine große Anzahl an Demonstranten über einen Kamm zu scheren, sie als Gewalttäter zu brandmarken und so Ablehnung zu schüren.

Meist unerwähnt blieben ebenfalls die Brutalität der Polizei, die heftige Verletzungen auf Demonstrantenseite zur Folge hatte, so beispielsweise der Schädelbruch einer 42-jährigen Eimsbüttlerin, die als völlig friedliche Demonstrantin von Polizisten angegriffen wurde.

Heuchelei am Rathausmarkt

Während in Wandsbek der von Polizeipräsident Kopitzsch interessanterweise als „besonnen und motiviert“ bezeichnete Polizeieinsatz stattfand, nutzte Olaf Scholz den Naziaufmarsch, um am Rathausmarkt seine heuchlerische Selbstdarstellungskampagne mit dem Motto „Hamburg bekennt Farbe“ stattfinden zu lassen. Die rassistische Ausländerpolitik des Hamburger Senats, Brechmitteleinsätze, menschenrechtswidrige Flüchtlingslager wie Nostorf/Horst, rassistische Äußerungen von SPD-Politikern (Schmidt, Sarrazin und Co.) auch auf öffentlichen Veranstaltungen (man erinnere sich an den peinlichen Auftritt Martin Schäfers auf einer Veranstaltung von „Laut gegen Nazis“ über Asylanten in Hamburg, wo er äußerte, dass sich „gerechte Flüchtlingspolitik in der Gesellschaft nicht durchsetzen“ lasse) und vieles mehr haben gezeigt, dass die Sozialdemokraten und Scholz nicht gerade als Vorzeigeschild anti-rassistischen und –nationalistischen Gedankenguts gelten können. Durch die politische Durchsetzung sozialer Spaltung (alleine die reichsten 8 Hamburger besitzen 33 Milliarden Euro!!) gießen Scholz und Konsorten Wasser auf die faschistische Saat. Ein Ziel kann also nicht sein, sich mit solchen Parteien zu verbünden, vielmehr müssen wir effektive Massenbewegungen organisieren, die sich gegen jede Form von Nationalismus, Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit stellen und diese an die Wand drücken.

Zur Mobilisierung

Trotzdem finden sich bei solchen Veranstaltungen natürlich nicht nur erklärte Scholz-Unterstützer oder Rassisten, viele sind auch durch widersprüchliche Mobilisierungen abgeschreckt. Hier muss natürlich Selbstkritik ansetzen. Verwirrung wurde zum einen gestiftet durch die Mobilisierung die auf einen übertriebenen Militanzfetisch abzielt oder durch Anspielungen im Szene-Slang Unkundige ausschließt.

Aufgefallen ist uns am Samstag auch eine generelle Verunsicherung, an welchen Aktionen man sich wann am sinnvollsten beteiligt. Die Doppelorientierung auf Demo und Blockaden war ein Fehler. Statt die unbedingte Notwendigkeit der Blockaden herauszustellen, entstand ein Nebeneinander von Aktionsmöglichkeiten. Auf der Demo durch die Innenstadt haben wir viele Menschen getroffen, die eigentlich nach Wandsbek zum Blockieren fahren wollten, aber die Demo als den Anlaufpunkt gesehen haben und davon ausgegangen sind, dass sie dort informiert werden, wie es weitergehen soll, oder dass die Demo so geplant ist, dass man sich danach sinnvoll an Blockaden beteiligen kann. Hier lässt sich auch der Fehler erkennen, trotz Verlegung der Naziroute eine so lange Demoroute durch die Innenstadt zu wählen. Zwar war es uns möglich, einen Block von 300 Leuten aus der Demo zu holen und mit nach Wandsbek zu nehmen, trotzdem wäre bei richtiger Organisierung weitaus mehr möglich gewesen. Dazu wäre natürlich der Schritt zu machen, sich kollektiv und noch konsequenter für ein Blockadekonzept auszusprechen.

Militanz und Szene

Eine weitere interne Manöverkritik kann nicht außen vor bleiben. Dem muss vorangestellt werden, dass die Argumentation der Polizei, man habe sich für die aggressive und brutale Räumung von Blockaden bei einzelnen Flaschenwerfern zu bedanken, natürlich nicht der Wahrheit entspricht. Wie bereits geschildert, sahen sich auch viele völlig friedliche Demonstranten mit Polizeigewalt konfrontiert. Diese kann also nicht als Reaktion auf ein gewalttätiges Vorgehen von Demonstranten, sondern muss als politisches Statement gegen Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht gesehen werden. Im Umkehrschluss gilt aber nicht, dass jede Aktion am Rande von Massenblockaden legitim und angebracht ist, nur weil eine Eskalation der Polizei auch ohne sie stattfindet.

Das Blockadekonzept basiert auf der Idee, möglichst viele Menschen in friedliche Sitzblockaden einzubinden. Dadurch ist es uns möglich, massenhaft effektiv zu agieren, ohne uns gegenseitig unnötig zu gefährden. Am Rand und inmitten der Blockaden kam es immer wieder zu Aktionen, die diesem Konzept nicht entsprachen. Das Anzünden von Müllcontainern zum Teil auch in Blockaden, bringt die Polizeiführung nicht dazu, den Aufmarsch nicht durchzuprügeln, sondern verunsichert einen Teil der Blockadeteilnehmer und verärgert die Anwohner. Ein unangebrachtes und unstrukturiertes Blackblock-Prinzip, welches panischens Zurückweichen oder Steinwürfe in die Reihen der anderen Blockierer nicht ausschloss, verletzte Mitdemonstranten, wirksame Blockaden wie beispielsweise am Peterskampweg wurden undurchführbar. Die Erkenntnis, dass es Situationen gibt, in denen Gewaltanwendung gegen Staatsmacht und Polizeigewalt notwendig sein kann, kann nicht als Freifahrtschein verstanden werden, sich in jeder Situation zu verhalten, wie es den Wünschen von Polizeiprovokateuren entspricht, und so das Schaffen einer Massenbasis für tatsächliche gesellschaftliche Veränderung wenigstens zu behindern. Egal wie stylish und aufregend Abenteurertum, Herumstürmen und Vermummung auch sein mögen, genauso unsolidarisch ist es, Mitdemonstranten umzurennen oder gegenüber dem Wasserwerfer stehen zu lassen, während man sich selbst wieder nach der nächsten Mülltonne umsieht.

Dabei soll nicht geleugnet werden, dass es durchaus Situationen gibt, in denen Barrikaden oder das Dichtmachen von Zufahrtsstraßen ein sinnvolles Aktionsmittel sind. Der Castor-Widerstand im Wendland zeigt regelmäßig die Stärke dieser Taktik im ländlichen Raum. Aber diese Stärke beruht auch auf die dortige massenhafte Unterstützung und Beteiligung an dieser Taktik. Es erfordert politische Überzeugungsarbeit, eine Verankerung in der lokalen Bevölkerung und ein geplantes Vorgehen, damit solche Aktionen nicht nach hinten losgehen und uns politisch schwächen. Am 2. Juni hatte der Räumpanzer an einigen Stellen seine Probleme und das ständige wieder Aufbauen von Materialblockaden wirkte zermürbend auf die Polizeikräfte. Klar ist aber, dass eine verkohlte Mülltonne am Rande einer Blockade nicht vor Wasserwerfern schützt und dass Flaschenwürfe nichts gegen eine Polizeikette ausrichten können. Auch erhöht das Anzünden von zwei Privatautos im Arbeiterviertel Ecke Marienthaler Straße/ Peterskampweg wohl kaum die Unterstützung der dort befindlichen Anwohner für diese Form von antifaschistischem Widerstand.

Faschismus muss sowohl in konkreten Aktionen auf der Straße, als auch durch dauernde politische Arbeit beantwortet werden. Dies darf sich nicht auf ein eingeschworenes Szenepublikum beschränken. Der Kampf gegen Nazis fängt an mit dem Kampf gegen Sozialabbau, Lohnkürzungen und Jobvernichtung. Diese Probleme bilden den Keim für die Hetze der Faschisten. Haben wir für diese Probleme keine Lösung, kämpfen wir nicht Seite an Seite mit den Teilen der Arbeiterklasse, die sich gegen die Angriffe auf ihren Lebensstandard zur Wehr setzen, dann überlassen wir den Faschisten dieses Feld. Wir geben den Nazis die Möglichkeit, sich als „Partei der kleinen Leute“ darzustellen, die sich in Opposition zu den bürgerlichen Parteien für die Interessen „der Deutschen“ einsetzt. Um den kapitalistischen Wettbewerb und Profit möglich, sowie Widerstand unmöglich zu machen, werden Menschen in Konkurrenz gesetzt. Nationalismus, Rassismus und Hetze gegen Arbeitslose sollen Lohnabhängige gegeneinander ausspielen und somit schwächen. Aber am wirksamsten lässt sich jede Spaltung der Arbeiterklasse überwinden durch den gemeinsamen Kampf für die gemeinsamen Interessen. Solidarischer und massenhafter Widerstand durch alle Teile der lohnabhängigen Bevölkerung ist deshalb notwendig.

Nazis stoppen! Aktiv bleiben! Kapitalismus abschaffen!

Trotz erstmal positiver internationaler Entwicklungen wie den arabischen Revolutionen, den Massenstreiks in mehreren Ländern gegen die Sparpläne der Regierung, dem Linksruck in Griechenland oder das Erstarken linker Kräfte in Frankreich darf auch nicht übersehen werden, dass auch die Rechte europaweit an Kraft gewinnt, während die Partei die Linke in Deutschland durch das verdeckte Austragen von Richtungskämpfen anhand von Personalfragen und einer fehlenden Präsenz bei Klassenkämpfen an Zustimmung verliert.

Klar muss sein: der Faschismus bringt mit sich die brutale Zerschlagung linker Parteien und der Organisierung von Arbeitnehmerinteressen. Der Rassismus ist der Feind linker Politik, der Feind solidarischer Massen und eines gemeinsamen Widerstands gegen kapitalistische Ausbeutung.

Um konsequent mobilisieren und blockieren zu können ist es natürlich auch notwendig, klar zu argumentieren. Es muss deutlich werden, dass nicht die Grenze vermeintlicher Legalitäten uns vor faschistischem Erstarken und Übergriffen schützt und dass es Polizei und Staat sind, die faschistische Aufmärsche und fälschlicherweise als „Meinung“ bezeichnete faschistische Hetze und Fremdenfeindlichkeit gegen uns durchsetzen wollen. Es ist kein Zufall, dass antikapitalistischer Protest wie in Frankfurt fernab jeglicher demokratischer Illusion verboten und verhindert wird, während auch am 2.6. mit stundenlangen Kesseln, Reiterstaffeln, Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätzen ein Naziaufmarsch mit allen Mitteln ermöglicht werden soll. Hohn ist da Scholz Aufruf, die Bevölkerung solle „zeigen […] dass die Nazis keinen Platz in Hamburg haben.“.

Und auch, wenn es ihnen nicht gelungen ist, den Aufmarsch nach Plan stattfinden zu lassen, weil wir das verhindert haben, und auch, wenn selbst die Mopo überzogene Polizeigewalt in Frage stellt, dürfen wir nicht vergessen: Der Kampf gegen den Faschismus ist damit nicht getan, eine Chance haben wir nur, wenn wir uns organisieren: solidarisch, massenhaft und sozialistisch!

Solidarität mit den Damp-Beschäftigten!

Die Beschäftigten der Zentralen Servicegesellschaft Damp (ZSG) befinden sich zur Zeit in einer Auseinandersetzung für einen Tarifvertrag. In Hamburg arbeiten ZSG-Beschäftigte in der Endoklinik in der Holstenstraße. Die Servicegesellschaft ist eine Tochter der Helios Kliniken und damit Teil des Fresenius-Konzerns. Die Geschäftsführung hat vor ein paar Tagen 1000 der ingesamt 1500 Beschäftigten gekündigt, um damit den Streik zu brechen. Die Pressemitteilung von Ver.di ist hier zu finden.
 
Wir dokumentieren die Solidaritätserklärung des Solidaritätskomitees für die CFM-Beschäftigten (Berlin): 
 

An die Kolleginnen und Kollegen der Zentralen Servicegesellschaft Damp (ZSG)
Sofortige Rücknahme der skandalösen Kündigungen der Zentralen Servicegesellschaft Damp
Volle Solidarität mit den Forderungen der Streikenden und Durchsetzung des Tarifvertrages
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Solidaritätskomitee für die CFM-Beschäftigten hat im letzten Jahr den 89-tägigen Streik der Beschäftigten des Charité Facility Managements (CFM) aktiv unterstützt. Durch diesen Streik sollte der tariflose Zustand seit der Teilprivatisierung der Charité-Tochter beendet werden.
Dass Ihr für einen Tarifvertrag und Löhne kämpft, von denen man leben kann, ist nur rechtens und vor allem gerecht. Umso härter trifft Euch jetzt die Maßlosigkeit, derer sich die Geschäftsführung bedient und 1.000 Kolleginnen und Kollegen unter der Angabe von Scheingründung gekündigt hat.
Tarifverträge machen die Gewinnerwartungen der Anteilseigner im Gesundheitswesen kaputt. Deshalb greifen sie zu solchen Mitteln. Und deshalb ist es so wichtig, dass in einem Bereich, in dem die Beschäftigten mit dem Rücken zur Wand stehen, zusammen für ihr Recht eintreten und sich solidarisch zeigen.
Damit kann auch ein Zeichen gegen die zunehmende Verschlechterung durch Privatisierung in dem Bereich gesetzt werden. Sie gehen zu Lasten der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten. Daher betreffen sie die gesamte Gesellschaft und nicht nur einen kleinen Teil.
Ein erfolgreicher Streik, der zu einem angemessenen Tarifvertrag führt, ist ein Zeichen gegen Lohndumping und dafür, dass Gegenwehr im Gesundheitswesen nötig und möglich ist. Das macht Beschäftigten, die sich in einer ähnlichen Situation befinden Mut, sich gegen vergleichbare Situationen zu wehren und es gar nicht soweit kommen zu lassen.
Die Kündigungen sollen gleichzeitig ein Signal an die anderen 38.000 Beschäftigten des Helios- Konzerns sein und zeigen, was ihnen blüht, wenn sie sich wehren. Das Solidaritätskomitee weist die Maßnahme der Geschäftsleitung entschieden zurück und fordert deren sofortige Rücknahme. Wir senden Euch Solidarität in Eurer Auseinandersetzung und wünschen Euch die Kraft, um den Arbeitskampf entschlossen und gemeinsam zum Erfolg zu führen.
Kämpferische und solidarische Grüße Solidaritätskomitee für die CFM-Beschäftigten
http://cfmsolikomitee.wordpress.com/