Syrien und Libanon: Sozialisten berichten

Veranstaltung im Rahmen der Centro Herbstakademie: 9.11., 18:00 Uhr, Centro Sociale (Sternstraße 2)

In nahezu der gesamten arabischen Welt sind Millionen Menschen in den letzten zwei Jahren gegen ihre Herrschenden aufgestanden, haben Regierungen gestürzt, mutig dem Militär getrotzt, haben gesehen, dass es möglich ist, etwas zu verändern. Trotzdem hat sich in ihren Ländern an den sozialen Bedingungen nicht viel verändert, andere Herrscher sind an Stelle der alten getreten, Militärs und Fundamentalisten.


Warum es AktivistInnen auch hier trotzdem Mut machen sollte, dass Millionen Menschen gemerkt haben, dass Widerstand etwas bewirken kann und warum die neuen Herren in einem wackligeren Sattel sitzen als die alten und warum wirkliche Befreiung nicht durch westliche Militärinterventionen geschieht – darüber berichten die Sozialistischen Aktivisten Tamir (Libanon) und Nate (Syrien).

LAMPEDUSA BLEIBT – WEG MIT SCHOLZ!

Die SPD in Hamburg hat noch die Bundestagswahlen abgewartet um seit dem 11. Oktober zum Frontalangriff gegen die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ anzusetzen. Mit den Polizeikontrollen, der Razzia in der B20, den Zwangsidentitätsfeststellungen, dem Ultimatum des Senats und der darauf folgenden Inhaftierung von zwei Lampedusa-Flüchtlingen in dem Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis vom 16. auf den 17. Oktober; mit all diesen Maßnahmen hat der Senat versucht die Gruppe zu terrorisieren und zu brechen.

Ende Mai hatte der Senat den Flüchtlingen das Unterkommen in einer Turnhalle für 4-5 Wochen als Schonzeit bis zur Abschiebung nach Italien angeboten. Die Nordkirche hatte damals eine positive Rolle gespielt, dieses „Angebot“ abgelehnt und neben der Versorgung der Flüchtlinge mit Lebensnotwendigen die St. Pauli-Kirche als Unterkunft für 80 Leute Anfang Juni geöffnet. Als am 23. Oktober Innensenator Neumann die Aussetzung der rassistischen Polizeikontrollen ankündigte, richtete im Gegenzug die Bischöfin Fehrs am 22. und 24. Oktober den Appell an die Flüchtlinge sich bei den Behörden zu melden für eine „faire“ Einzelfallprüfung.

Die Kirche erklärte in einer Pressemitteilung letzten Dienstag, dass die Flüchtlinge, die in der St. Pauli-Kirche untergekommen waren, bereit seien sich bei der Behörde zu registrieren. Die Presse stürzte sich begierig auf die angebliche Spaltung der Gruppe. Denn am gleichen Tag hatten die Gruppensprecher erklärt, dass die Gruppe keine Einzelfallprüfungen ohne Garantien akzeptiert würde, dass eine Gruppenlösung über §23 das Ziel sei, aber auch eine Kommission mit zivilgesellschaftlichen Gruppen als Vermittlung akzeptiert werden würde.

In Wirklichkeit scheint nur eine Minderheit der Flüchtlinge in der St. Pauli-Kirche bereit zu sein, sich auf eine Einzelfallprüfung einzulassen.Die Nordkirche stiftet so Verwirrung und legitimiert das Angebot des Senats. Dabei ist das bisherige Angebot des Senats nicht „fair“ sondern wertlos. Der vorgeschlagene Ablauf entspricht den ohnehin geltenden Rechtsvorschriften und ohne Ausnahmeregelung wird jede Prüfung eine Abschiebung als Ergebnis haben.

Tor zur Welt?

Das Statistikamt Nord zählt knapp ein Drittel aller in Hamburg lebenden Menschen als MigrantInnen. Zählt man die innerdeutsche Zuwanderung von all den Menschen dazu, die aus beruflichen Gründen, wegen des Ausbildungsplatzes oder dem Studium in die Hansestadt gezogen sind, dann ist es hier eigentlich ganz normal, dass Menschen ihren Lebensort wechseln, um woanders bessere Perspektiven zu haben.

Die Hälfte der Ausbildungsplätze in Hamburg geht an Zugezogene, vor allem aus den umliegenden Bundesländern. Gleichzeitig gibt es mehrere tausende Jugendliche in Hamburg die keinen Ausbildungsplatz haben, die in Warteschleifen festhängen. Offensichtlich gibt es hier nicht genügend annehmbare Ausbildungsplätze für Alle. Es wäre merkwürdig deswegen zu fordern, dass dann halt die Leute in Schleswig-Holstein und Niedersachsen keine Ausbildung in Hamburg mehr machen dürfen. Denn die Konzernbesitzer, die nicht genug ausbilden lassen, die werden immer reicher. Und die Leute, die in den Firmen arbeiten, haben immer häufiger Erkrankungen durch Stress und Überarbeitung. Dann wäre es doch richtig, mehr Personal einzustellen und damit auch mehr Azubis auszubilden.

Das passiert nicht, weil im Kapitalismus für den Profit produziert wird und das Befinden der Lohnabhängigen dafür eine untergeordnete Rolle spielt. Um das zu verschleiern, werden Migranten häufig als Sündeböcke für Arbeitslosigkeit, für fehlendes Geld für Sozialausgaben und für Armutskriminalität benutzt.

„Lampedusa in Hamburg“ ist die bekannteste Gruppe von Flüchtlingen in der Stadt. Es gibt aber sehr viel mehr MigrantInnen in Hamburg mit unsicheren Aufenthaltsstatus und eingeschränkten Rechten. Diese Menschen stecken in extrem unsicheren Arbeitsverhältnissen mit schlechterer Entlohnung und schlechteren Arbeitsbedingungen als üblich. Auch die Vermieter nutzen deren annähernde Rechtlosigkeit gnadenlos aus mit überteuerten und überbelegten Zimmern. Obwohl sich nur eine Minderheit rechtlich wehrt, ist allein der DGB in 300 Fällen in den letzten 18 Monaten vor Gericht gezogen.

Im Interesse aller Lohnabhängigen darf es nicht sein, dass eine rechtlose Schicht von Menschen als BilligstarbeiterInnen ausgebeutet werden, denn dadurch erhöht sich der Druck, dass alle Löhne gesenkt werden. Ebenso hilft es keinen Lohnabhängigen weiter, wenn Rassisten für Wohnungsnot, geschlossene Jugendeinrichtungen, fehlende Ausbildungs- und Arbeitsplätze bestimmte Schichten von MigrantInnen bzw. alle MigrantInnen verantwortlich machen. Gegen Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit hilft nur der gemeinsame Kampf aller Lohnabhängiger gegen Unternehmer und Immobilienspekulanten, gegen die wirklichen Verantwortlichen. Die Linke. und die Gewerkschaften sind der beste bestehende Ansatz um diesen gemeinsamen Kampf voranzutreiben.

Gegenmacht zum Senat aufbauen

Als am 25. Oktober knapp 10.000 Menschen für „Lampedusa in Hamburg“ demonstriert haben, war das die größte Massenaktion bis heute. Aber was wäre erst los, wenn der DGB zu einer Massendemonstration für „Lampedusa in Hamburg“ nicht nur aufrufen würde, sondern auch ernsthaft in den Betrieben mobilisieren würde, wenn er Geld für eine Plakatkampagne ausgeben würde, wenn in den Mitgliedszeitungen zur Demonstration aufgerufen werden würde? Was wäre los, wenn die Linke. mit einer eben solchen Kraft für die nächste Demonstration mobilisieren würde, wie sie Wahlkampf gemacht hat? Wie viele Menschen würden dann kommen?

Die Gewerkschafts-Jugend Hamburg, die GEW und ver.di haben für heute aufgerufen. Das ist zu begrüßen, besonders mit dem Hintergrund, dass in ver.di massiver Druck von den bundesweiten SPD-Seilschaften aufgebaut wurde, sich zu der Frage nicht zu positionieren. ver.di müsste mehr tun um ihre Mitglieder zu verteidigen (die Lampedusa-Gruppe ist im Juli in ver.di eingetreten). Was würde der Senat zum Beispiel noch machen können, wenn ver.di Teile des öffentlichen Dienst lahm legt, solange es keine menschenwürdige Lösung für „Lampedusa in Hamburg“ gibt. So etwas würde natürlich viel Diskussionen unter den Mitgliedern, viel Überzeugungskraft und Vorbereitung erfordern und ob die Mitglieder an der Frage streiken wollen würden, lässt sich nicht im Voraus sagen. Aber es wäre das, was notwendig wäre.

Am 17. und 18. Oktober gab es in Frankreich erst an 30 und am zweiten Tag landesweit an 170 Schulen SchülerInnen-Streiks gegen die Abschiebungen von zwei MitschülerInnen. Wir denken, dass es auch in Hamburg das Potential für einen stadtweiten Schulstreik gibt und dass das ein Mittel wäre den Druck auf den Senat zu erhöhen und mehr Menschen über die Situation der „Lampedusa in Hamburg“-Gruppe zu informieren und sie als UnterstützerInnen zu gewinnen. Auf der GEW Schulpersonalrätekonferenz am 21.10. haben 300 TeilnehmerInnen sich mit den Lampedusa-Flüchtlingen solidarisiert und zu Protesten aufgerufen. Falls SchülerInnen sich selbst organisieren für einen Streiktag, könnte die GEW darauf aufbauend in den Lehrerkollegien Unterstützung organisieren.

NEIN zum Angriff auf Syrien!

Flugblatt, das am 31.08 auf dem Anti-Kriegstag in Hamburg verteilt wurde:

Schwarz-gelb scheint sich den Pazifismus auf die Fahnen geschrieben zu haben. Relative Zurückhaltung in Libyen und Mali, jetzt sah es kurz so aus, als wolle man sich auch bei eventuellen Angriffen auf Syrien im Hintergrund halten. Aber Moment - das stimmt nicht ganz!

„Zurückhaltung“ bedeutete in Libyen Geheimabsprachen zur Lieferung deutscher Waffentechnik. In Mali waren es materielle Unterstützung sowie Soldaten und Polizeikräfte zur „Ausbildung“ und „Stabilisation“. Auch das diplomatische Herangehen im Fall Syrien verspricht Großes. Nach der Meldung, es seinen Giftgase im syrischen Krieg eingesetzt worden, wurde dieser Vorwurf an Assad zwar nicht endgültig belegt, US-Kriegsschiffe sind aber schon unterwegs, es gibt Meldungen von Einsatzübungen der US-Truppen und Merkel hält den Einsatz in Syrien für „unabdingbar“.

Letzten Samstag wurden mehrere tausend Menschen mit einem Nervengift vergiftet, 355 sind gestorben. Dem Assad-Regime ist es zwar zuzutrauen Giftgas einzusetzen, aber die Aussagen der US-Regierung sind anzuzweifeln. Schon vor dem Irakkrieg hat die US-Regierung Massenvernichtungswaffen und Verstrickungen in Terrornetzwerke aus dem Hut gezaubert, die es niemals gab. Wie sollten wir den Medien dann jetzt Glauben schenken?

Uranvorkommen in Mali und Ölvorkommen im Irak waren kein Zufall! Nach dem Einsatz in Libyen sind das Land und somit auch die von dort kommende Ölversorgung weitgehend in Kriminalität und Korruption versunken. Zwar ist die von Syrien exportierte Menge an Öl nicht relevant - dass es etwa ein Drittel seines Öls nach Deutschland exportiert wird Merkel nicht ganz kalt lassen.

Krieg führen imperialistische Mächte dann, wenn es ihren Interessen nützt. Dabei verkommt ihre Argumentation zur Beliebigkeit. Heute nennt US-Staatssekretär Kerry den Einsatz von Giftgasen in Syrien „moralische Obszönität“. Gleichzeitig nennen Obamas Berater den Kosovokrieg Präzedenzfall für einen möglichen Einsatz in Syrien – ein Krieg, in dem die NATO zivile Standorte bombardierte, so auch Chemiewerke, aus denen große Mengen giftiger Stoffe austraten (z.B. Formen von im ersten Weltkrieg als Lungenkampfstoff eingesetzten Chemikalien). Jahrelang wurde Frauen zur Abtreibung und Vermeidung von Schwangerschaften geraten. Auch der Genozid in Sri Lanka, bei dem bis zu 100.000 Tamilen ermordet wurden, war „moralisch obszön“ – dort hat es aber keinen Einsatz gegeben- die UN hat dem Regime in Sri Lanka Finanzierungshilfen geschickt!

Klar ist, dass im Konflikt um Syrien vor allem fremde Machtinteressen eine Rolle spielen. Iran, Irak, Russland und China stehen auf der Seite der Assad Regierung, gegen sie stellen sich die USA, Großbritannien, Frankreich, Israel, die Türkei und Deutschland. Das schürt den Konflikt weiter an und macht seine Ausdehnung wahrscheinlicher. So hat auch Putin bereits Kriegsschiffe ins Mittelmeer geschickt. Die syrische „Opposition“ wurde von ihren Verbündeten mit Waffen ausgestattet. Ein weiterer Waffenstrom in die Region bedeutet aber nicht die Befreiung der syrischen Bevölkerung, sondern ein weiteres Anwachsen des Konflikts. Eine Ausdehnung des Bürgerkriegs auf den Libanon oder sogar Angriffe Israels auf den Iran rücken dann näher.

Die Bevölkerung Syriens hat zu Recht gegen das brutale Regime Assads rebelliert. Aber ihr Aufstand ist gekapert worden von Kräften, die genauso schlimm oder noch übler sind. Die Al-Nusrah-Front ist für Massaker an Christen, Kurden und Alewiten verantwortlich. Ein Eingreifen der NATO in den Konflikt ist für die Bevölkerung keine Alternative. Es gibt wenige politische Kräfte, die sich tatsächlich dem Schutz von Minderheiten und der Selbstverteidigung der Bevölkerung verschrieben haben, so Teile der kurdischen Bewegung, die sich im Norden Syriens organisiert und dort nicht nur Menschen kurdischer, sondern auch arabischer Herkunft vor reaktionären Angriffen schützt – seien es Alewiten, Sunniten oder Christen.

Wir fordern:

• Nein zu imperialistischer Intervention! Rückzug aller ausländischer Kräfte aus Syrien und der Region!

• Gegen jede Unterdrückung! Die Menschen müssen ihr Schicksal selbst bestimmen können!

• Für den Aufbau von vereinigten, nicht-sektiererischen Selbstverteidigungskomitees um ArbeiterInnen und Arme gegen sektiererische Angriffe von allen Seiten zu verteidigen

• Aufbau einer Bewegung für eine Regierung der ArbeiterInnen und Armen

• Für eine revolutionäre verfassungsgebende Versammlung in Syrien

• Durchsetzung des Rechts auf Selbstbestimmung für die Massen! Anerkennung der Rechte der KurdInnen bis hin – sollte dies gewünscht werden – zur Abtrennung

• Aufbau unabhängiger Gewerkschaften und Arbeiterparteien mit einem Programm, dass das Land den Bauern/Bäuerinnen und die Fabriken den ArbeiterInnen gehören. Ein sozialistisches Programm mit demokratisch geplanter Wirtschaft!

• Eine demokratische sozialistische Föderation des Nahen Ostens und Nordafrikas.

Wie können die Rechte von Flüchtlingen durchgesetzt werden?

Text eines Flugblatts, das auf der Demo für das Bleiberecht der Flüchtlinge von "Lampedusa in Hamburg" am 16.8. verteilt wurde:

Demonstrationen wie heute sind ein wichtiger Teil des Kampfes für das Bleiberecht . Alle die heute demonstrieren zeigen, dass die Flüchtlinge von „Lampedusa in Hamburg“ nicht allein stehen.

Demos können Abschiebungen manchmal verhindern – zum Beispiel im letzten Jahr, als Hamburg die Familie Cruz nach Honduras abschieben wollte. Eine große, gut organisierte Demo kann Illegalisierten und der Residenzpflicht unterworfenen Menschen einen gewissen Schutz bieten, wenn sie ihre Anliegen in die Öffentlichkeit tragen wollen.

Wenn Demos ignoriert werden, gelingt es zum Teil, Abschiebungen durch Blockaden zu verhindern. Zum Beispiel wenn die Polizei durch vor dem Abschiebeknast sitzende Menschen daran gehindert wird, jemanden zum Flughafen zu transportieren, oder wenn die Zufahrt zum Flughafen selbst blockiert wird, wie vor einigen Wochen in Berlin bei einer geplante Massenabschiebung nach Pakistan.

Bei Abschiebungen per Linienflug können andere Flugpassagiere Abschiebungen stoppen, wenn sie aus Solidarität aufstehen und das Flugzeug deshalb nicht starten kann. Durch eine Mischung dieser Aktionsformen konnte laut einer Studie in Österreich seit 2007 bei 50% der Abschiebungen, gegen die protestiert wurde, ein Bleiberecht erkämpft werden. Je mehr Menschen sich an solchen Aktionen beteiligen, desto größer sind die Erfolgschancen. Je größer der öffentliche Druck ist, desto schwerer ist es für die Regierenden, die Forderungen zu ignorieren. 

 

Die Erfolgsaussichten bleiben jedoch begrenzt, wenn der Staat seine rassistische Politik unbedingt durchsetzen will: Dann werden Blockaden auch mit brachialer Polizeigewalt geräumt, ohne Rücksicht auf die enormem Kosten werden ganze Flugzeuge gechartert, um Kleingruppen oder gar einzelne Flüchtlinge auszufliegen.

In diesen Fällen können Abschiebungen nur zusammen mit den KollegInnen auf den Flughäfen verhindert werden. Einzelne PilotInnen haben sich bereits unter Hinweis auf ihre Verantwortung für die Flugsicherheit und ihre besonderen gesetzlichen Befugnisse geweigert, „Abschiebeflieger“ zu starten. Normale Beschäftigte riskieren jedoch ihren Job, wenn sie versuchen, eine Deportation zu verhindern. Neben der Selbstorganisierung der direkt Betroffenen ist für eine erfolgreiche Bekämpfung gewaltsamer Deportationen deshalb vor allem die Beteiligung der Gewerkschaften entscheidend.

Der DGB hat 6 Millionen Mitglieder 

 

Die Unterstützung von MigrantInnen mit und ohne Arbeitserlaubnis liegt im Interesse aller ArbeiterInnen. Rechtliche Benachteiligung und die ständige Drohung der Abschiebung zwingt viele MigrantInnen, ausbeuterische Arbeitsbedingungen widerstandslos hinzunehmen. 

 

Wenn man zulässt, dass Menschen illegalisiert werden, akzeptiert man, dass sie gezwungen werden, für niedrige Löhne und ohne Arbeitnehmerrechte zu arbeiten - z.B. in Hamburger Hotels, in denen Trotz gesetzlichem Mindestlohn MigrantInnen für Centbeträge im Akkord Zimmer putzen. 

 

Man akzeptiert, dass es Deals zwischen Unternehmen, Ausländerbehörden und Arbeitsagenturen gibt, um Flüchtlinge in schlecht bezahlte Jobs mit miesen Arbeitsbedingungen zu vermitteln – etwa zum Hühnerschlachten für 4€ in der Stunde.

Man gibt so den Unternehmen die Möglichkeit, Standards zu senken und Löhne und Bedingungen für alle Beschäftigten zu verschlechtern. So schadet der staatliche Rassismus auch nicht direkt davon betroffenen Lohnabhängigen – also der Mehrheit der Bevölkerung.

Dagegen können die Gewerkschaften als Vertretung aller Beschäftigten gleiche Löhne und Rechte fordern und mit entschlossenem Handeln auch durchsetzen. Deshalb ist es ein wichtiger Fortschritt, dass die Flüchtlinge von Lampedusa in Hamburg Mitglieder von ver.di sind und dass ver.di und Teile anderer Gewerkschaften in Hamburg ihren Kampf aktiv unterstützen. GewerkschafterInnen in anderen Bundesländern sollten sich ebenfalls solidarisch verhalten und auf die Flüchtlingsbewegung zugehen. 

 

In der Vergangenheit haben sich ArbeitnehmerInnen mit Unterstützung ihrer Gewerkschaften oft erfolgreich gewehrt, wenn sie gezwungen werden sollten, durch ihre Tätigkeit gegen ihre eigenen Interessen zu handeln, z.B. haben Hafenbeschäftigte das Verladen von Kriegswaffen verweigert. 

 

Auch bei der Verhinderung von Abschiebungen sind solche Aktionen erforderlich. Ein beliebtes Element rassistischer Propaganda ist die Behauptung, MigrantInnen würden „den Deutschen“ knappe Arbeitsplätze wegnehmen. Dem können die Gewerkschaften entgegentreten, indem sie Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich als Mittel gegen die Arbeitslosigkeit fordern und so Solidarität gegen rassistische Sündenbockpolitik setzten.

1. Organize Demos. The public pressure created by demonstrations has been instrumental in preventing deportations. At demonstrations we can convey our demands – not only for the right to stay. Strong and well-organized demos can protect people without documents and those affected by Residenzpflicht and enable them to take to the streets for their demands.

2. Blockades in front of deportation jails and airports can prevent deportations if enough people take part.

3. Other passengers can prevent deportations in some cases through civil disobedience, e.g. by preventing the plane from taking off by refusing to sit down.

4. The most effective way to prevent deportations is organized action by workers in the transport sector and public service. We demand a campaign for the right to stay by the DGB-affiliated trade unions and forceful political support for all employees who refuse to participate in deportations.

5. The discrimination and social exclusion of migrants forces them to work in particularly exploitative jobs, lowering the general level of wages and working conditions. Therefore the struggle for equal wages and conditions is a vital concern of all workers and must be taken seriously by our representatives, the trade unions.

6. Racist propaganda uses refugees and migrants as scapegoats for unemployment and welfare cuts. We demand: equal rights for all human beings living here. Make the profiteers of the crisis and war pay, not fellow workers who don't have a german passport. Shorter working hours without loss of pay to create jobs for everybody. Abolition of the racist laws.

1. Organisez des manifs. La pression publique de manifestations empêche des déportations. Sur des manifestations, nous pouvons faire publier nos révindications, pas seulement pour le droit du séjour mais tout ce que nous voulons. Quand la manifestation est grande elle protège les manifestants sans papiers.

2. Des blocages de prisons de déportation ou des aéroports pour la déportation peuvent empêcher la déportation quand il y a assez de participants.

3. Des gens rentré déja dans l'avion, ils doivent se mettre débout pour empêcher l'avion de decoller. Cela aussi empêche la déportation.

4. L'action collective des travailleurs du secteur publique et des services de transports peut aider à la non-déportation. Le refus de la déportation doit avoir le soutien des syndicats de travailleurs. Nous demandons une campagne de la part des syndicats de travailleurs pour le droit de séjour des démandeurs d'asyle.

5. La discrimination et l'exclusion des refugiés et immigrants les force à travailler pour les salaires bas et avec mauvaises conditions. Cela met bas le niveau generale de salaires et conditions de travail. C'est pourquoi la lutte pour l'égalité des salaires et des conditions de travail est necessaire pour tous les travailleurs en Allemagne et nos représentants, des syndicats doivent prendre tout cela au serieux, à fin que nous reussissons à notre objectif.
6. La propagande raciste font tort a l'immigration. Ils disent que c'est l'immigration qui est à la base du chômage et de la pauvreté. Nous demandons les mêmes droits pour toute personne vivant en Allemagne. Faire payer les riches profiteurs de la crise et des guerres, et non pas nos confrères qui n'ont pas un passport allemand.

Contre le chomage nous demandons la réduction du temps de travail et aussi l'abolition des lois racistes.

Nous demandons les mêmes droit pour tous.

Flugblatt: "Stop Watching Us" Demonstration

Text des Flugblatts, das heute auf der "Stop Watching Us"-Demonstration verteilt wurde:

PRISM, TEMPORA und MAD - die Angst vor der eigenen Bevölkerung!

Nachdem Edward Snowden Anfang Juni über das Ausmaß der staatlichen Überwachung auspackte, ging eine bisher nicht dagewesene Hetzjagd los. Er versteckte sich in Hongkong und Moskau und beantragte in 21 Ländern Asyl wegen politischer Verfolgung. Der Fall zeigt eindrucksvoll, wie groß die Angst der Herrschenden vor Bekanntwerden ihrer kriminellen Machenschaften ist.

Schon vor Snowden wurden „Whistleblower“ mit aller Härte verfolgt. Der Gründer von „Wikileaks“ Julian Assange kann seit einem Jahr die ecuadorianische Botschaft in London nicht verlassen, ihm drohen Abschiebung und Verfolgung. Bradley Manning, bis 2010 als US-Soldat im Irak, sitzt seit drei Jahren – ohne Urteil – in Haft. Er hatte Videos und Dokumente an Wikileaks weitergegeben, die Folter und Angriffe auf Zivilisten und Andere durch US-Militärs im Irak zeigen.

Staatliche und private Überwachung

Es ist kein Geheimnis, dass Staaten über Inlandsgeheimdienste verfügen, die keine andere Aufgabe haben, als die eigene Bevölkerung zu überwachen. Das Ausmaß der Überwachung ist aber doch erschreckend: PRISM und Tempora verschaffen den Ermittlern Zugriff auf die fast komplette digitale und telefonische Kommunikation – weltweit. Die Empörung von deutschen Politikern ist jedoch heuchlerisch, wissen diese doch seit langem Bescheid.

Was in der ganzen Debatte untergeht, aber genauso skandalös ist, ist die private Überwachung am Arbeitsplatz, in Bus und Bahn, durch Facebook und Google (die NSA & Co. jede Menge Arbeit abnehmen). Offenbar finden manche Bürgerrechtsgruppen Überwachung vor allem dann schlimm, wenn sie staatlich ist – dem widersprechen wir entschieden.

Stirbt Freiheit mit Sicherheit?

Auf eine Kleine Anfrage von LINKE-Bundestagsabgeordneten musste die Bundesregierung zugeben: Deutsche Geheimdienste überwachen ebenso intensiv wie US-amerikanische oder britische. Allein 2010 wurden 37 Millionen E-Mails gespeichert und stehen Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischen Abschirmdienst (MAD), Verfassungsschutz und Zoll jederzeit zur Einsicht.

Trotz umfassender Live-Überwachung konnten Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ungestört zehn Jahre lang mordend durch Deutschland ziehen. Bei Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden hingegen wurden kurzerhand eine Million Handydaten ausgespäht. Wenn Linke kriminalisiert und überwacht werden sollen, funktioniert der Überwachungsapparat plötzlich reibungslos. Mehr Sicherheit gibt es dafür aber nicht – zumindest nicht für Normalsterbliche. Wohl aber für große Kapitalisten, die durch Überwachung und Einschüchterung die Gründung von Betriebsräten und den Widerstand gegen die Ausbeutung „ihrer“ ArbeiterInnen verhindern. Oder für Rüstungskonzerne, die es gut finden, dass Proteste gegen Krieg und Militarisierung kriminalisiert werden.

Wir wollen eine freie und demokratische Gesellschaft – dafür brauchen wir weder ausbeuterische Großkonzerne noch Geheimdienste! Wir fordern:

 * Asyl für Edward Snowden * Ersatzlose Auflösung aller Geheimdienste * Kein Bundeswehreinsatz im Inneren
 * Rücknahme aller „Anti-Terror-Gesetze“. Nein zu Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Videoüberwachung, Lauschangriff und Abbau demokratischer Rechte

Der Kabarettist Volker Pispers sagt gerne „Was glauben sie was hier einmal los ist wenn die Leute erst verstehen was hier los ist!“ Vieles was jetzt enthüllt wird ist leider zu unglaublich um es für realistisch zu halten. Was aber hängen bleibt: Auch in Europa bereiten sich die Regierungen auf Situationen vor, in denen die Bevölkerung gegen die Regierungen aufsteht. Nicht umsonst ist im Gefechtsübungstentrum (GÜZ) eine mittlere europäische Kleinstadt nachgebaut, in der NATO-Truppen den Einsatz gegen die eigene Bevölkerung lernen. Der Überwachungsstaat mag sich weiter und weiter perfektionieren – wenn erst Hunderttausende auf die Strasse gehen und massenhaft aktiv werden, in Demonstrationen und Streiks dann hilft kein Überwachungsapparat der Welt – das haben die AktivistInnen in Ägypten und Tunesien bewiesen!

Protest gegen Kriegsminister auf Hamburger Kirchentag

Am 04. Mai war auf dem Hamburger Kirchentag Thomas de Maizière geladen, um auf der Veranstaltung "Demokratie heißt einander vertrauen" zu sprechen. Doch nicht alle Teilnehmer der Veranstaltung waren bereit, dem sog. "Verteidigungs"minister dieses Vertrauen zuteil werden zu lassen. Zwei antimilitaristische Transparente wurden entrollt, Sprechchöre wie "Kriegstreiber" und "Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt" wurden gerufen. Tatsächlich ist es zynisch, dass gerade demjenigen Minister, der vor wenigen Tagen die Bestellung von US-Drohnen des Typs "Sensenmann" (bewaffnet passenderweise mit den Raketen "Hellfire") für etwa 40 Millionen Euro Steuergelder angekündigt hat, nun auf einer kirchlichen Veranstaltung zum Thema Vertrauen und Demokratie eine Bühne geboten wird. Ganz richtig empört sich die im folgenden Artikel interviewte Aktivistin auch über das Verhalten von Pfadfindern und Besuchern des Kirchentags, welche sich auf die Seite von Polizei und Kriegsminister stellten und aggressiv und vereinzelt auch handgreiflich auf Protestierende losgingen.
Doch wie die Aktivistin auch richtig betont zeigt das, dass "Kriegspropaganda und die Militarisierung der Gesellschaft ihre Wirkung zeitigen und wir mehr und mehr gefordert sind, Opposition zu organisieren.". Im Protest am 04. Mai waren unter anderem aktiv die Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK, die Hamburger SDAJ und Linksjugend 'solid.

"Neues Deutschland"-Artikel

Maidemos 2013 in Hamburg

Klassenkampf oder Sozialpartnerschaft?

An der DGB-Demo zum 1. Mai nahmen in diesem Jahr 7500 Menschen teil, verglichen mit 6000 TeilnehmerInnen 2012 eine deutliche Steigerung. Dazu beigetragen hat wohl auch der antikapitalistische/klassenkämpferische „Rise Up“-Block, an dem wir uns beteiligten. Im Gegensatz zu den eher langweiligen Reden der Gewerkschaftsfunktionäre wurden vom Lauti des Blocks schon auf der Auftaktkundgebung in Redebeiträgen die Solidarität mit der aktuell wachsenden, selbstorganisierten Flüchtlingsbewegung und den seit November streikenden ArbeiterInnen von Neupack in Stellingen betont. Während der Demo gab es einen längeren Redebeitrag von Beschäftigten in der Pflege zur Situation in dieser Branche, wo die ArbeiterInnen massiv ausgebeutet werden, die Menschen pflegen, die aufgrund von Alter oder Krankheit nicht (mehr) ausgebeutet werden können und an denen die KapitalistInnen folglich kein Interesse haben, wie die Rednerin betonte.

Die Demo folgte wie im letzten Jahr einer kurzen Route vom Spielbudenplatz zum Fischmarkt, die überwiegend an – am Feiertag logischerweise leeren – Bürogebäuden vorbeiführt. Sowohl auf der Auftakt- als auch der Abschlusskundgebung waren die Bühnen bereits für den gestern gestarteten Kirchentag geschmückt, die Abschlusskundgebung ging sogar mit einer „Brückenveranstaltung“ samt Olaf Scholz-Rede und schrecklichem christlichem Rap direkt in den Kirchentag über. Das wirft die Frage auf, warum nicht wie in früheren Jahren vom Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof zum Museum der Arbeit in Barmbek demonstriert wurde, statt die Nähe zur Evangelischen Kirche zu suchen, die für Niedriglöhne und religiöse Diskriminierung gegenüber ihren Beschäftigten im Pflege- und Erziehungsbereich bekannt sind.

Wegen dieser Nähe boykottierten einige linke Kräfte die Abschlusskundgebung, auf der der Hamburger DGB-Vorsitzende Uwe Grund, Marion Popken von der DGB-Jugend und der Bundesvorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis sprachen. Uwe Grund erwähnte in seiner Rede die bisherigen Arbeitskämpfe in diesem Jahr bei Coca Cola, den Sicherheitsdiensten am Flughafen, bei der Lufthansa und bei Vattenfall und ging auf die bevorstehende Auseinandersetzung im Einzelhandel ein. In der größten Branche in Deutschland arbeiten 3,5 Millionen Menschen, 900000 von ihnen im Niedriglohnsektor. Nach jahrelangen Reallohnverlusten nimmt die Unzufriedenheit in den Betrieben zu, wie Grund betonte. Seiner Meinung nach scheint es aber vor allem um „Respekt“ zu gehen und weniger um Lohnerhöhungen oder andere konkrete Forderungen. Trotzdem, „so langsam wird die Luft bleihaltig“, wie Grund erklärte. Wir sind gespannt, wie sich ver.di in der Tarifauseinandersetzung verhalten und ob die Gewerkschaftsführung einen konsequenten Kampf für höhere Löhne und bessere Bedingungen führen wird.

Als anschließend der „Hauptredner“ Michael Vassiliadis die Bühne betrat, tauchte plötzlich ein großes Transparent mit der Aufschrift „Suche: klassenkämpferische Gewerkschaft – Biete: sozialpartnerschaftliche IG-BCE“ vor der Bühne auf. Deren Bundeschef wurde mit Sprechchören und Pfiffen an die Rolle seiner Gewerkschaft im Streik bei Neupack erinnert, wo die Führung der IG BCE die KollegInnen seit Januar immer wieder zur Arbeit schickt. Diese als „Flexi-Streik“ bezeichnete Taktik wurde von den Streikenden in einem auf der Demo verteilten Flyer als „Flexiverarschung“ massiv kritisiert, weil dadurch die fast leeren Lager aufgefüllt und Streikbrecher angelernt wurden. Auch den Kampf um einen Tarifvertrag hat die IG BCE-Führung mittlerweile aufgegeben, sie verhandelt nur noch über eine Betriebsvereinbarung. Statt über Neupack sprach Vassiliadis über die Zerschlagung der Gewerkschaften im deutschen Faschismus am 2.5.1933. Bei dieser Gelegenheit stellte er die protestierenden KollegInnen von Neupack und ihre ca. 50 UnterstützerInnen vom Soli-Kreis und linken Gruppen in die Nähe von Faschisten und behauptete, sie wollten die Einheitsgewerkschaft spalten. Sachlich auf die Kritik eingehen wollte er offensichtlich nicht.

Nach Vassiliadis stellte Marion Popken die „6 Ansagen“ der DGB-Jugend für den Bundestagswahlkampf vor. Gefordert werden bessere Ausbildungsbedingungen ohne Überstunden und ausbildungsfremde Tätigkeiten, ein besserer Jugendarbeitsschutz, Verbesserungen an den Berufsschulen, Übernahme aller Azubis nach der Ausbildung (aktuell werden 40% der Azubis nicht übernommen), ein Mindestlohn von 8,50€ und bessere Bildungschancen durch elternunabhängiges Bafög für SchülerInnen und Studierende, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU, Rücknahme der Rente mit 67 und konsequente Bekämpfung von Nazis und Rassismus. Die Rednerin forderte PolitikerInnen auf, sich im Wahlkampf zu diesen Forderungen zu bekennen. Obwohl sie sich im Gegensatz zu Vassiliadis nicht offen zu SPD und Grünen bekannte, ging auch sie nicht auf die Rolle dieser prokapitalistischen und neoliberalen Parteien ein, die von den Gewerkschaftsführungen leider nach wie vor unterstützt werden.

„Revolutionärer 1.Mai“

Um 18:00 startete an der Feldstraße die revolutionäre 1. Mai-Demo, die vor allem jugendliche TeilnehmerInnen anzieht, die einen Bruch mit dem Kapitalismus fordern – in diesem Jahr kamen ca. 1400 Menschen. Glücklicherweise waren diesmal relativ wenige Betrunkene darunter und die meisten schienen zu wissen, worum es bei der Demo geht – was in den letzten Jahren wohl nicht immer der Fall war. Trotzdem gab es leider fast keine Sprechchöre, und in den Reden vom Lautsprecherwagen wurde sich mehrfach positiv auf Mao und maoistische bzw. stalinistische Bewegungen bezogen. Die Polizei begleitete die Demo über einen Großteil der Strecke als (beinahe-)Wanderkessel, stoppte sie mehrfach und bekam auf der Abschlusskundgebung ihre ersehnte Eskalation, als Flaschen, Stöcke und Werferwasser flogen, zahlreiche DemonstrantInnen durch Knüppel und Pfefferspray verletzt und insgesamt 10 von ihnen festgenommen wurden.

1. Mai in Hamburg 2013

Text des Flugblatts, das heute auf der DGB-Demo und der revolutionären 1. Mai-Demo verteilt wurde:

Für einen 1. Mai der ArbeiterInnen weltweit, statt einem der SPD und Gewerkschaftsbosse!

Heute ist der Tag der ArbeiterInnen, ein Feiertag, und trotz der benötigten Erholung von Lohnarbeit, Schule, Studium, usw. sind wir heute auf der Straße. Wir sind auf der Straße um die Faust gegen die uns unterdrückende Minderheit aus Konzernen, Banken und Politik zu erheben, um gemeinsam und solidarisch gegen den Kapitalismus und für das schöne Leben zu demonstrieren. Auch in Hamburg sehen wir die Krise dieses Systems und die Gegenwehr an allen Ecken. Sei es Wohnungsnot und Mietenwahnsinn, seien es Haushaltskürzungen und Proteste der offenen Kinder- und Jugendarbeit oder die Arbeitskämpfe wie letztes Jahr bei Pflegen & Wohnen, zurzeit bei der Lufthansa oder der schon Monate andauernde Streik bei Neupack.

Und bei Neupack kommen wir auch schon zur Kritik an dieser DGB-Demo. Die KollegInnen von Neupack sind bei der Gewerkschaft IG BCE organisiert. Der Apparat der IG BCE steht seit Jahrzehnten für Sozialpartnerschaft. Bei Neupack sprach die Führung der IG BCE letztens von einem Durchbruch, weil das Unternehmen bereit wäre eine “Maßregelungsklausel” zu akzeptieren, die die Abmahnungen und Kündigungen mancher KollegInnen entkräften, aber längst nicht alle, wie z.B. die gegen den Betriebsratsvorsitzenden Murat.

Desweiteren gibt es immer noch keine Regelungen über Mindestlohn, Urlaubsgeld, etc, aber die IG BCE-Führung spricht von einem Durchbruch! Sie untersagte den Streikenden den Arbeitskampf organisatorisch in die eigenen Hände zu nehmen und auch die Forderung nach einem Tarifvertrag hat sie auf Arbeitgeberwunsch zurückgezogen. Eine tolle Gewerkschaftsführung ist das! Und wer hält heute, wie auf jedem DGB-Plakat zu lesen, eine Rede? Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der IG BCE. Neben Vassiliadis gibt es natürlich viele weitere Gewerkschaftsbosse, die gemeinsam mit ihrer SPD vergessen haben auf welcher Seite sie stehen und die Gewerkschaftsbasis, die Arbeiterinnen und Arbeiter, verraten.

Das wäre ja eigentlich schon genug an Kritik und leider teilweise auch nichts Neues, doch dieses Jahr gibt es in Hamburg noch mehr Grund zum Unmut, der unter anderem sogar die ver.di Jugend Hamburg (LBJV) zum Boykott der diesjährigen DGB-Demo bewegt hat. Stattdessen werden sie gegen einen Naziaufmarsch protestieren, wozu wir ihnen solidarische Grüße senden.

Doch von was ist nun eigentlich die Rede? Der DGB kooperiert dieses Jahr mit dem Kirchentag. Nicht nur dem Tag vieler ChristenInnen, sondern, und nun zur Kritik, dem Tag einer Institution, die alles andere als ein guter Arbeitgeber ist. Die Kirche hat in Deutschland dank einem Gesetz der Weimarer Reichsverfassung das Recht ihr eigenes Arbeitsrecht zu erlassen. Und das hat die Kirche mit dem sog. “Dritten Weg” auch getan. Das sorgt dafür, dass viele MitarbeiterInnen der Kirche null Tarifsicherheit haben und ausgebeutet werden können, wie es dem Arbeitgeber (z.B. Diakonie) gerade passt.

Ob Sozialpartnerschaft oder “Dritter Weg“, für uns steht der erste Mai in einer anderen Tradition! Wir wollen den Kampf für eine bessere, für eine klassenlose Gesellschaft! Wir wollen den Kapitalismus überwinden und von Athen über Madrid bis Berlin die Macht der Banken und Konzerne brechen! Denn nur mit internationaler Solidarität ist es möglich etwas zu ändern. Ob der arabische Frühling oder Occupy in den USA, ob Betriebsbesetzungen in Griechenland oder Anti-Atom-Proteste im Wendland. Die wichtigste Aufgabe ist es uns zu organisieren und zu vernetzen, im Stadtteil, in der Stadt, im Land und weltweit auf der Straße und im Parlament!

Für den Stopp aller Abschiebungen, die Abschaffung der Residenzpflicht und die Schließung aller Lager!

Heute gingen in Hamburg 3.000 Leute „Gegen Rassismus und Ausgrenzung“ auf die Straße. Die Demo begann um 14:00 am Hachmannplatz, etwa um 17:30 fand die Abschlusskundgebung an der U-Bahn Feldstraße statt.

Auf einer lauten und bunten Demo taten Antirassist*Innen ihren Unmut über die beschissene vom staatlichen und sozialen Rassismus geprägte Situation von Flüchtlingen, sog. „Illegalen“ und Migrant*Innen in Deutschland und Hamburg kund. Auch bei dem umstehenden Passant*Innen stieß das Thema auf Interesse, viele bezeugten ihre Solidarität mit dem Protest.

Ob es um Brechmitteleinsätze, die Zustände im Lager Horst, die Abschiebung von Sinti und Roma oder die Situation von minderjährigen Flüchtlingen geht: staatlicher Rassismus gehört bei der SPD-Regierung Hamburgs schon lange zum Politbetrieb.

Rassismus ist ein Alltagsproblem und wird als Spaltungsinstrument von den Herrschenden gefördert. Abschiebungen, die aktuelle Hetze gegen Roma & Sinti, die Verstrickung der Geheimdienste in den NSU-Terror sind Aspekte davon. Obwohl wir mit Rassismus und Ausgrenzung durch die regierenden Parteien auch so schon täglich konfrontiert sind, gibt es seit längerem Bestrebungen, eine neue rechtspopulistische Kraft zu etablieren, die noch konsequenter rechte und rassistische Positionen vertritt. Unter die dem Ziel, die D-Mark wieder einzuführen, gruppiert sich gerade eine solche Kraft mit dem Namen „Alternative für Deutschland“. Ihre Aktivisten und Repräsentanten kennt man aus der rechtspopulistisch-rassistischen Szene. Rechte aus PRO, „Die Freiheit“, den Republikanern aber auch rechtskonservative Professoren wie Bernd Lucke, der an der Uni Hamburg Volkswirtschaftslehre unterrichtet und bei Anne Will seinen rassistischen Mist verbreitet finden sich im Sammelbecken „Alternative für Deutschland“ wieder.

Der voranstehende Beitrag lädt euch zu unseren Veranstaltungen zum Thema nächste Woche ein:

Für LINKE Alternativen zur herrschenden Politik!

Rechtspopulismus in neuem Gewand

Zur Zeit gründet sich in Deutschland eine neue rechtspopulistische Partei unter dem Namen „Alternative für Deutschland“ (AfD). Offiziell ist deren Hauptziel ein Ausstieg aus dem Euro und die Wiedereinführung der D-Mark. Das wollten schon vor Jahren irgendwelche Kleinstparteien wie „Pro DM“, die nur winzige Wahlergebnisse erzielten. Warum sich also mit der neuen Partei beschäftigen?

Zum einen tarnt sich die AfD als normal-konservative Partei, unter der aber schon jetzt erschreckend viele offene Rassisten und Rechtspopulisten eingeladen sind. Die AfD erwähnt immer wieder, dass ja viele ihrer Mitglieder traditionelle Konservative seien, ehemalige CDU-Mitglieder oder lehrende Professoren. Auch aus der CDU (oder der SPD, siehe Sarrazin) können Rassisten kommen, die deutsche Abschiebepolitik und die Abschottung der EU-Grenzen verursachen jährlich tausende Todesopfer. Aber die Neuparteimitglieder kommen durchaus noch wo anders her. Zum Teil sind es Aktivisten der rechtspopulistischen Anti-Islam-Partei “Die Freiheit“ oder ehemalige Mitglieder der „PRO“. Rechtsradikale Parteien wie die REPUBLIKANER werden aufgefordert auf eine Konkurrenzkandidatur zu verzichten. Im Dreiseitigen Parteiprogramm ist Platz genug, von der „ungeordneten Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ zu jammern und damit MigrantInnen zu Sündenböcken zu machen.

Der EURO

Zum anderen haben seit der kapitalistischen Krise viele Menschen das Gefühl, dass es ihnen schlechter als zu Zeiten der DM geht – und das stimmt auch für viele. Doch die AfD will weder die Gewinne, die Deutsche Banken und Rüstungskonzerne durch die Einführung des EURO gemacht haben an die ArbeiterInnen und Arbeitslosen zurückgeben, noch die Agenda 2010 zurücknehmen. Statt dessen will sie Politik für die Deutschen Konzerne unter DM-Flagge machen. Deswegen gehören ihr auch Leute wie der ehemalige BDI (Bundesverband der detuschen Industrie)-Chef Henkel an, der nun wirklich nicht in Verdacht steht Politik für die „kleinen Leute“ zu machen.

Kampf gegen Rechtspopulismus – aber wie?

Wenn rechtspopulistische Parteien,die sich hinter einer normalbürgerlichen Fassade verstecken irgendwo aktiv werden, dann ist es nötig Strategien zu ihrer Entlarvung und eine politische Alternative zu haben. Wenn Stiefelnazis aufmarschieren, ist den meisten klar, dass es nötig ist sie zu blockieren. Wenn aber ein Hamburger Uniprofessor erzählt, dass die Wiedereinführung der DM unsere Probleme löst – dann werden viele fragen was daran so gefährlich ist. Und wenn man keine linken Antworten auf die Frage hat, wie sich Europäische ArbeiterInnen gegen Sparpakete oder Kleinsparerenteignungen á la Zypern wehren können, wenn keine Strategien gegen Zwangsräumungen oder Werksschließungen existieren – dann können Rechtspopulisten gefährlich werden. Von Zypern, über Griechenland bis Deutschland: die normale Bevölkerung soll für die Profite der Banken und Konzerne bezahlen. Statt nationalistische Politik für die Profite der Konzerne brauchen wir internationale Solidarität!

Aus diesem Grund wollen wir diskutieren wie gefährlich die Gründung der AfD tatsächlich ist und welche Strategien man gegen solche Parteien entwickeln muss.
Veranstaltungen: Kampf gegen Rechtspopulismus – aber wie?
Mittwoch 10.4. 19:00 Stresemannstrasse 144
Donnerstag 11.4. 19:00 Centro Sociale, Raum „Kolleg“

Ostermarsch: Gegen Krieg und Kapitalismus

Am 1.4. fand der diesjährige Hamburger Ostermarsch teil. Ca. 650 Menschen beteiligten sich an der Demo gegen die Bundeswehr im In- und Ausland, für Abrüstung und die Wiedereinführung des Grundrechts auf Asyl. Auf der Auftakrkundgebung vor der Gertrudkirche (Mundsburg) sprach Markus Gunkel vom Hamburger Forum über die weltweite Militarisierung und die wachsende Zahl von Kriegseinsätzen deutscher Soldaten. Immer häufiger kommen dabei auch Kampfdrohnen zum Einsatz, deren Opfer zu 80% ZivilistInnen sind. Die Angst vor „Terrorismus“ wird genutzt, um Bedrohungsszenarien zu schaffen und damit Kriegseinsätze wie die Intervention in Mali zu begründen. Markus Gunkel wies auch darauf hin, dass die Kriegspolitik zur Durchsetzung imperialistischer Interessen und damit der weltweiten Ausbeutung von Menschen dient.

Auf einer neuen Route zog der Ostermarsch zum Friedensfest auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz in St. Georg. Auf der Abschlusskundgebung trat Holger Burner auf und zeigte mit den Tracks „Generation Krise“ und „Bundeswehr raus“ den Zusammenhang zwischen Arbeits- und Perspektivlosigkeit und der Rekrutierung von Jugendlichen für die Bundeswehr auf.

Holger Griebner, ver.di-Betriebsrat in einer Einrichtung der Drogenhilfe und Mitglied der LINKEn, erklärte in der Hauptrede dass durch die Kriege der NATO seit 2001 1,7 Millionen Menschen gestorben sind und dass eine Billion Dollar für Waffen, Munition und Kriegsführung ausgegeben wurden. Mit dem Zitat „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“ von Jean Jaurés benannte er den Zusammenhang zwischen Kriegen und der herrschenden Gesellschaftsordnung. Er verurteilte den Anpassungskurs der Gewerkschaftsführung gegenüber der deutschen Kriegspolitik und der Bundeswehr. Als Beispiele nannte er die Durchsetzung der Akzeptanz von Bundeswehr-Auslandseinsätzen durch Frank Bsirske auf dem letzten ver.di-Gewerkschaftstag und das Treffen von DGB-Chef Sommer und Verteidigungsminister De Maiziére, bei dem sich Sommer von der Antikriegstradition der Gewerkschaftsbewegung distanzierte und der Minister die Bundeswehr zynisch als „Teil der Friedensbewegung“ bezeichnete. Er erwähnte auch den aktuellen, seit 5 Monaten anhaltenden Arbeitskampf bei Neupack in Stellingen und kritisierte in diesem Zusammenhang die „Sozialpartnerschafts“-Orientierung der IG BCE, die zuvor seit Jahrzehnten keinen Streik mehr organisiert hatte.

Der Ostermarsch ist eine linke Traditionsveranstaltung, die seit über 50 Jahren stattfindet. Einigen erscheint er als überholtes Ritual. Aber für die lange Tradition gibt es einen Grund: Die immer neuen Kriege, die imperialistische Staaten wie Deutschland in aller Welt führen. Diese Kriege wird es so lange geben, wie der Kapitalismus existiert und Öl-, Rüstungs- und andere Konzerne ihre Interessen militärisch durchsetzen können. Daher ist der Widerstand gegen dieses System und seine Kriege weiterhin notwendig – bis wir den Kapitalismus durch eine andere, sozialistische Gesellschaftsform ersetzt haben!

Ob Rechtspopulismus oder Abschiebepolitik - Rassismus bekämpfen!

Am 23.3. marschieren Rassisten in Horn auf. Der Grund dafür ist ihre rassistische Einstellung, auch wenn sie den geplanten Bau einer Moschee zum offiziellen Anlass nehmen ihre menschenverachtenden Ideen zu verbreiten. Unabhängig davon, wie man Religion persönlich findet: Den Rassisten geht es nicht um Religionskritik, sondern darum ihren Rassismus auszuleben. Auch wenn sie wahrscheinlich einen erbärmlich kleinen Haufen darstellen: Das Problem dahinter ist größer!

Gerade Hetze gegen Muslime wird von großen Teilen von Politik und Medien mitgetragen. Nicht nur bei den offensichtlich Rechten: SPD-Politiker wie Sarrazin und Buschkowsky machen Rechtspopulismus als Sozialdemokraten und wer bei der Google Bildersuche die Worte „Spiegel“ und „Islam“ eingibt wird sehen, dass Rassismus nicht erst bei der „BILD“ anfängt.

Der Rassismus der Herrschenden ist nicht einfache Dummheit, das wäre vergleichsweise harmlos. Nein, ihr Rassismus soll dazu dienen uns aufzuspalten: Wenn deutsche KollegInnen kein Problem darin sehen, dass andere KollegInnen wegen ihrer Herkunft weniger verdienen – dann sind wir gespalten und schwach beim Kampf gegen unsere Bosse. Wer die „faulen Pleite-Griechen“ für die Eurokrise verantwortlich macht, der fragt nicht wie viel Kohle sich die deutschen Banker in den letzten Jahrzehnten eingesteckt haben. Deswegen muss unsere Antwort auf Rassismus immer heißen: Hoch die Internationale Solidarität! Für den gemeinsamen Kampf von ArbeiterInnen, Erwerbslosen, SchülerInnen und RentnerInnen, egal welcher Herkunft oder Religion. Für ein Solidarisches System statt nationalistischer & kapitalistischer Standortlogik. Für eine demokratische und sozialistische Gesellschaft!

Sa. 6.4.2013 14h am Hauptbahnhof DEMO: „GEGEN RASSISMUS UND AUSGRENZUNG“

Veranstaltungen: Kampf gegen Rechtspopulismus und die Entwicklungen der Partei “Alternative für Deutschland” - Mi. 10.4. um 19 Uhr in der lokalen Ökonomie (Stresemannstr. 144) und Do. 11.4. 19 Uhr im Centro Sociale (Sternstraße 2)

Lufthansa-Warnstreik

Text des Flugblatts, das wir auf dem Streik verteilt hatten:

Don‘t let them SCARE you!

Solidarität mit den streikenden Lufthanseaten!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das erste eindrucksvolle Zeichen eurer Stärke konnte man bereits gestern sehen, wenn man sich auf der Lufthansa-Seite nach Flügen für heute Vormittag umgesehen hat. An die 790 Flüge wurden gestrichen, noch bevor Einer von Euch die Arbeit niedergelegt hat. Die Flugausfälle hat allein der Lufthansa-Vorstand zu verantworten. Wer so ein dreistes „Angebot“ macht, muss sich nicht wundern, wenn die KollegInnen mal zeigen, wer den Laden am Laufen hält. Der Versuch die Öffentlichkeit gegen den „völlig unnötigen, unangemessenen und unverhältnismäßigen“ Warnstreik (O-Ton: LH-Pressesprecher) aufzubringen, wird scheitern, wenn ihr offensiv in der Öffentlichkeit erklärt, warum ihr diesen Kampf führen müsst. Lasst euch auch nicht von Internet-Kommentaren irre machen, im direkten Gespräch auf der Straße ist das Feedback anders.

Beispielsweise hatten wir es gestern sehr einfach Unterstützungsunterschriften auf einem Transpi in Altona zu sammeln. Sehr viele Menschen waren bereit sich zu solidarisieren. Wir mussten den Leuten nur erklären, dass ihr gegen Lohnkürzungen und Stellenabbau streikt und dass das Transpi mit Unterschriften an Euch auf dem Warnstreik übergeben wird (einen besonders blöden Kommentar gab es aber auch: Ein Mann sagte uns, er sei gegen den Streik der Umwelt zuliebe. Vielleicht glaubt er, dass schlechtbezahlte Lufthanseaten weniger Emissionen freisetzen?).

Die Arbeitgeber versuchen noch nicht im großen Stil Streikbrecher von außen zu organisieren. Das kann sich ändern, wenn sie sich für den Fall einer langen Auseinandersetzung Erfolgsaussichten ausrechnen. Wer 160 Millionen Euro für Entlassungen zurückstellt, hat auch eine Kampfkasse für Arbeitskämpfe. Die nächste Verhandlungsrunde morgen wird mehr Klarheit bringen, ob es Bereitschaft gibt ernsthaft mit ver.di zu verhandeln. Jede Kollegin, jedem Kollegen, die/der nicht mit rauskommt, kann jetzt aber schon klar gemacht werden, dass sie dadurch die Tarifauseinandersetzung nur verlängern.

Auch mit Streikbrechern kann der Lufthansa-Vorstand einen Erzwingungsstreik nicht gewinnen. Das mussten in letzter Zeit auch andere Arbeitgeber und Eigentümer zu spüren bekommen: Unter anderem bei Pflegen & Wohnen, bei den ehemaligen Damp-Kliniken, im Haushaltsbereich der Vereinigung Hamburger Kitas, bei BITMARCK Technik und bei den Luftsicherheitsassistenten am Hamburger Flughafen konnten sich die Beschäftigten durchsetzen. Bei der Firma Neupack streiken die KollegInnen sogar schon seit dem 1. November letzten Jahres für einen Tarifvertrag, auch heute wird bei Neupack gestreikt.

Wir hoffen, dass am Freitag die Gespräche gut verlaufen. Im Gegensatz zu Gerber, der sagt: „Wir dürfen das, was wir durch die vielen Projekte (gemeint ist SCORE) einsparen und zusätzlich erwirtschaften, nicht sofort für Tarifabschlüsse ausgeben.“, finden wir, dass die Arbeit der Lufthansa-Beschäftigten mehr wert ist. Wir finden, dass ein Lohnplus deutlich über der Inflationsrate, die Sicherung aller Arbeitsplätze und Standorte und die unbefristete Übernahme aller Azubis das Mindeste sind. Dafür kann die Dividende auch ruhig die nächsten Jahre gestrichen bleiben.

Solidarität mit den Beschäftigten bei Lufthansa

Morgen ist der erste bundesweite Warnstreik der Lufthansa-Beschäftigten in der Tarifrunde 2013. Die Beschäftigten bei Lufthansa haben allen Grund zum Streiken, denn das Sparprogramm SCORE ist ein Generalangriff auf die Löhne und Arbeitsbedingungen bei der Airline. Das Ziel von SCORE ist den operativen Gewinn auf jährlich 2,3 Milliarden Euro zu steigern. In den letzten Jahren lag dieser bei jeweils „kümmerlichen“ 820 Millionen Euro für 2011 und 524 Millionen Euro für 2012. Die Börsen honorieren die Ankündigungen von SCORE mit Kursteigerungen, warnen aber, dass noch zu wenig Outsourcing stattfindet.

3500 Arbeitsplätze von weltweit 17.000 sollen wegfallen. Das bedeutet für die Region Hamburg zum Beispiel die Schließung des Lufthansa Revenue Service (LRS) in Norderstedt, wo 400 Menschen bislang arbeiten. Die LRS ist für die Ticketabrechnung zuständig und „macht ihre Arbeit gut, aber das kriegen wir im Ausland billiger“ (Aussage des Lufthansa-Vorstands bei der Verkündung der Schließung). In Hamburg sind
zusätzlich ungefähr 700 weitere Arbeitsplätze auf der Streichliste. Dabei wird ein Teil der Gekündigten gleich neue Arbeitsangebote von Tochterunternehmen wie Germanwings und Leiharbeitsfirmen der Lufthansa bekommen und darf dann in Zukunft die gleiche Arbeit für weniger Lohn weitermachen.

Das bisherige Angebot der Arbeitgeberseite in der Tarifrunde sieht vor: 24 Monate Nullrunde bei den Löhnen (mit Inflation mindestens 3,4% Lohnverlust), Verlängerung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde ohne Lohnausgleich, dadurch Abbau von zusätzlich 307 Stellen, Gehaltsstufensteigerungen werden ausgesetzt, Weihnachts- und Urlaubsgeld werden nur noch variabel, je nach Einschätzung der Geschäftslage vom Vorstand, gezahlt.

Europaweit findet bei den Airlines eine Anpassung der Löhne und Arbeitsbedingungen nach unten statt. So versuchen British Airways-Iberia und Air France-KLM ähnliche Sparprogramme gegen den Widerstand ihrer Belegschaften durchzudrücken. Das ganze Geschäftsmodell von Billig-Anbietern wie Ryanair und easyJet basiert auf Lohndumping. Bei Ryanair sind beispielsweise 50% der Piloten und Flugbegleiter über eine Zeitarbeitsfirma angestellt. Für LeiharbeiterInnen gibt es bei Ryanair unter anderem 20 Tage Jahresurlaub, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und eine Kündigung für Streikbeteiligung oder gewerkschaftliche Organisierung.

Ver.di fordert 5,2% mehr Lohn bei einem Jahr Laufzeit, die Sicherung aller Arbeitsplätze und die unbefristete Übernahme aller Azubis (bei der Lufthansa-Technik wird zum Beispiel nur eine Minderheit übernommen, die restlichen Azubis bekommen Stellenangebote von der Lufthansa-eigenen Leiharbeitsfirma).

Wir rufen dazu auf sich mit den Lufthanseaten zu solidarisieren, auch weil sie indirekt die Lohn- und Arbeitsbedingungen von uns allen verteidigen. Die Spirale abwärts für unsere Lebensverhältnisse, die sich in der Reallohnentwicklung der letzten 20 Jahre wiederspiegelt, kann gestoppt werden durch kämpferische Gewerkschaften und eine Linkspartei die Widerstand organisiert, statt den Sozialabbauparteien SPD und Grüne hinterher zu laufen.

Bericht von der Frauentag-Demonstration

Enough is Enough

Am 08.03.2013, dem 102. Weltfrauentag, fanden auf der ganzen Welt und auch in Hamburg eine Demonstration gegen die Unterdrückung und Ausbeutung der Frau statt. Die Auftaktkundgebung wurde um 15.30 Uhr auf dem Hachmannplatz (vorm Hauptbahnhof) abgehalten. Der Protestzug (aus 400 Demonstraten bestehend), der in den ersten Reihen von Frauen angeführt wurde, zog über die Mönckebergstraße durch die Innenstadt und die Route endete auf dem Gänsemarkt um ca. 17.30 Uhr.

Die Demonstration gipfelte in einem gemeinsamen Tanz als Ausdruck des Protestes gegen die herrschende Unterdrückung von Frauen. Unter den Teilnehmern waren auch die Linke und kurdische Frauenorganisationen vertreten. Letztere haben mit Aktionen erneut auf die Ermordung der kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Soylemez in Paris im Januar aufmerksam gemacht. In den Ansprachen wurden Gewalt und Sexismus gegen Frauen, sowie alltägliche Benachteiligungen in Deutschland und international angeprangert. Auch bezog man sich immer wieder auf die spezielle Situation der doppelten Unterdrückung der lohnabhängigen Frauen im Kapitalismus.

Einen Artikel (deutsch) zum Weltfrauentag findest du hier:
http://www.sozialismus.info/2013/03/internationaler-frauentag-ein-jahrhundert-von-kaempfen/
Das Statement unserer internationalen Organisation CWI (englisch):
http://www.socialistworld.net/doc/6196

Internationaler Frauentag 2013

Text des Flyers, den wir am 8.3. auf der Frauentags-Demonstration verteilt haben:

Enough is enough!

Sexismus und Gewalt gegen Frauen entschlossen bekämpfen!

Die Affäre um Rainer Brüderle hat eine Sexismusdebatte in Deutschland ausgelöst. Vielen Menschen ist bewusst geworden, dass Erniedrigung von Frauen durch sexistisches Verhalten und dumme Sprüche, sexuelle Belästigung und Gewalt täglich stattfinden. Zehntausende Frauen haben ihre Erfahrungen auf #ichhabnichtangezeit und #Aufschrei getwittert.

Sexismus ist nicht wegen Brüderle politisch!

In den bürgerlichen Medien wurde prompt dagegen gesteuert. „Mach doch deine Bluse zu“ schrieben Rechtspopulisten, man stritt um hinterhältige Motive, welche die Stern Redakteurin Laura Himmelreich zur Veröffentlichung ihrer Vorwürfe gegen Brüderle bewegt haben könnten.

Dabei ist auch ohne das ekelhafte Verhalten eines Liberalen klar, dass Sexismus kein „privates“ Problem ist und auch nie war. Wir werden strukturell aus einer von Männern dominierten Öffentlichkeit gedrängt. Es ist nicht nur so, dass wir in der „normalen“ Arbeitswelt etwa 23% weniger Lohn für die gleiche Tätigkeit erhalten, sowie oft durch Zeitarbeit und Teilzeit schlechter gestellt und in Gewerkschaften unterrepräsentiert sind. Auch sind wir täglich mit Erfahrungen von Sexismus und Gewalt konfrontiert (etwa jede vierte Frau wird Opfer häuslicher Gewalt). Viele Probleme, die wir haben, werden gesellschaftlich mit Verweis auf ihre „Privatheit“ völlig ignoriert. Bei jedem dritten Mädchen zwischen 14 und 17 gibt es Hinweise auf eine Essstörung. Es leiden etwa 10 % mehr Frauen unter psychischen Störungen als Männer. All das wird behandelt wie Zufall, scheint mit Politik nichts zu tun zu haben. Der Kampf gegen Sexismus ist ein politischer Kampf!

Unsere Lebenssituation steht im gesellschaftlichen Zusammenhang. Die Auswirkungen der Krise, vor allem Arbeitslosigkeit und Verarmung, werden Frauen früh und verstärkt treffen. Und es gibt jemanden, der Interesse an unserer Unterdrückung hat. Wenn 2,5 Stunden Hausarbeit täglich von Frauen „umsonst“ zur Verfügung gestellt werden, bedeutet das, dass Unternehmer weder durch Lohn noch durch direkte Bezahlung für Küchendienste, Wohnungsreinigung und Kinderbetreuung ihrer Angestellten bezahlen müssen. Frauen aus „normalen“ Arbeitsverhältnissen herauszuhalten bedeutet für Unternehmer, Arbeiterinnen als Lohndrücker und Billigkräfte einsetzen zu können.

Von Sexismus profitiert nur eine Minderheit!

Denn obwohl sie in vieler Hinsicht besser gestellt sind, sind es nicht alle Männer, die in unserer Gesellschaft Profite und Besitz anreichern. Die reichsten 10% in Deutschland besitzen über 60% des Gesamtvermögens. Die reichsten Familien sind die Besitzer von Aldi, Otto, Oetker & Co. Allein sie können Kapital anreichern und die Lohnarbeit anderer ausbeuten. Gleichzeitig haben etwa zwei Drittel der Bevölkerung der BRD, Männer wie Frauen, überhaupt keine Geldreserven. Ob wir Kämpfe gewinnen können, hängt von der Stärke des gemeinsamen Widerstandes von Arbeiterinnen und Arbeitern ab. In Bewegungen und Streiks zeigt sich immer wieder: Sexismus dient den Bossen, um uns zu spalten. Nur wenn wir Schulter an Schulter kämpfen, haben wir die Kraft zu gewinnen. Nur so können wir gemeinsam eine politische Kultur des Widerstands schaffen, die „Who wants to fuck my girlfriend“ auf Tele 5 und den Astronauten von Axe unmöglich macht.

Warnstreik im öffentlichen Dienst

Text unseres Flyers, der am 26.02 auf dem Warnstreik der Länderbeschäftigten verteilt wurde:

Lohnsteigerung JA! Personalabbau NEIN!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Eure Forderungen in der Tarifrunde 2013 sind vollkommen berechtigt! Es kann nicht sein, dass Landesbeschäftigte für die gleiche Tätigkeit weniger verdienen als die KollegInnen, die beim Bund oder den Kommunen angestellt sind. Das Gleiche gilt für die bundesweit unterschiedlich entlohnten angestellten Lehrkräfte und natürlich auch für die Theaterbeschäftigten. Die 6,5% sind das Mindeste, auch um die Preissteigerungen der letzten Jahre auszugleichen.

Der Altersdurchschnitt im öffentlichen Dienst steigt, während Azubis nicht übernommen werden. Fast 70% aller neuen Verträge sind nur befristet und frei werdende Stellen in Hamburg werden teilweise jahrelang nicht neu besetzt. Das ist Personalabbau durch die Hintertür. Deswegen ist die Forderung nach der unbefristeten Übernahme aller Azubis genau richtig.

Ihr wisst alle, dass es in den letzten Jahrzehnten in den meisten Bereichen im öffentlichen Dienst zu erheblicher Arbeitsverdichtung und zu Stellenabbau gekommen ist. Viele Kolleginnen und Kollegen haben dadurch gesundheitliche Probleme bekommen. Die Frage nach den jährlichen Urlaubstagen ist deswegen besonders wichtig um zumindest an einer Stelle dagegen zu halten.

Wir brauchen aber unter den Kolleginnen und Kollegen auch eine grundlegende Diskussion wie sich die Arbeitsbedingungen verbessern lassen. Niemand sollte „krank“ durch seine Arbeit werden. An der Charité in Berlin führt ver.di Tarifverhandlungen unter anderem für einen verbindlichen Personalschlüssel der sich an den Bedürfnissen der Beschäftigten orientiert. So ein bedarfsorientierter Personalschlüssel, könnte ein effektiver Hebel sein, die Mißstände zu beseitigen.

Im Augenblick haben Rückstandsmeldungen meist keine die Situation verbessernde Wirkung. Um das zu ändern könnten die Personalräte mit den einfachen Angestellten für die verschiedenen Bereiche Gesundheitskommissionen bilden. Diese wären dazu da eine effektivere Kontrolle über die Arbeitsbedingungen durchzusetzen und Forderungen gegen Überlastung und Gesundheitsgefährdung zu entwickeln.

Die Arbeitgeber haben in den bisherigen Verhandlungsrunden kein Angebot gemacht. Wie ihr wisst, hat aber Olaf Scholz schon angekündigt, für jedes Prozent über 1,5% Lohnsteigerung zusätzliche Stellen zu streichen. Die Überschuldung der öffentlichen Haushalte lasse keinen Spielraum für Lohnerhöhungen zu. Die Schuldenbremse müsse eingehalten werden. Die reichsten 1% - deren Milliarden durch Euro- und Banken-Rettung gerettet wurden – sollen geschont bleiben und der öffentliche Dienst soll kaputt gespart werden.

Ausgefallene Arbeitsstunden sind das Argument auf das die Arbeitgeber am ehesten hören. Macht euren Kolleginnen und Kollegen, die heute fehlen, das deutlich. Passt auf, dass Scholz nach einem Tarifabschluss sein Versprechen nicht wahr macht. Eine entschlossene Kampagne gegen Personalabbau im öffentlichen Dienst wird notwendig sein. Statt Personalabbau und noch schlechteren Arbeitsbedingungen sollen die Reichen für die Staatsschulden aufkommen. Ein Ansatzpunkt dafür wird am 13. April der dezentrale Aktionstag des Umfairteilen-Bündnisses sein, das sich für eine Reichensteuer einsetzt.

Im letzten Jahr gab es einigen Protest gegen die Haushaltskürzungen. Ver.di (Fachbereich 6) hatte gemeinsam mit dem Netzwerk für offene Kinder- und Jugendarbeit und mehreren Sozialverbänden das Rotstift-Bündnis gegen die Kürzungen gegründet und unter anderem eine Demo mit 3000 Menschen organisiert. In Wandsbek waren die meisten Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit im November eine Woche im Streik. Das Rotstift-Bündnis plant für den Herbst wieder Proteste gegen die Umsetzung der nächsten Kürzungen. Ein gemeinsamer Protest von den KollegInnen aus dem öffentlichen Dienst und den KollegInnen der offenen Kinder- und Jugendarbeit, wäre ein starkes Signal an den Hamburger Senat: Wir verdienen mehr! Kürzt Euch doch selber weg!

One Billion Rising - am 14.2. Gewalt an Frauen und Sexismus gemeinsam bekämpfen

Fotos vom Mobilisierungsinfotisch für den internationalen Aktionstag "One billion rising". Am 14.12. aktiv werden und Gewalt an Frauen und Sexismus gemeinsam bekämpfen.

Gewalt gegen Frauen und Sexismus entschlossen bekämpfen!

Die Affäre Rainer Brüderle hat eine Sexismusdebatte in Deutschland ausgelöst. Das ist erst einmal gut. Vielen Menschen ist bewusst geworden, dass Erniedrigung von Frauen durch sexistische Sprüche aber auch sexuelle Belästigung und Gewalt tagtäglich stattfinden. Jede vierte Frau hat beispielsweise Erfahrungen mit häuslicher Gewalt. 60.000 Frauen haben ihre eigenen Erfahrungen unter #Aufschrei getwittert.

Die Talkshowdebatten zu Sexismus lieferten Machos wie Kachelmann-Anwalt Ralf Höcker, Wolfgang Kubicki und anderen ein Forum für ihren Schwachsinn.

Da gab es dann grandiose Vorschläge, wie das Frauen einfach lernen müssen, schlagfertig verbal zu reagieren und sich dann umzudrehen und zu gehen.
Großartiger Tip! Z.B. im Falle häuslicher Gewalt können sich viele Frauen aufgrund der ökonomischen Abhängigkeit von ihrem Mann nicht einfach umdrehen und aus dem Haus spazieren.

Bei der Kampagne #ichhabnichtangezeigt berichteten in kurzer Zeit über 1100 Frauen weshalb sie sexuellen Missbrauch nicht angezeigt haben. Unter Anderem wurden genau die Gründe genannt, die nun auch bei der „Brüderle-Debatte“ in abgewandelter Form immer wieder auftauchen: Frauen haben selber Schuld, wer sexy sein will, muss auch mit den Konsequenzen leben usw.

Richtiger wäre es zu sagen, dass viele Frauen mit der Konsequenz leben müssen, dass sexistische Übergriffe für den Täter meist konsequenzenlos bleiben. Christina Frank von ver.di Baden-Württemberg hat sich z.B. mit etlichen Fällen von sexueller Belästigung von männlichen Vorgesetzten und Kollegen am Arbeitsplatz beschäftigt und versucht Frauen zu helfen. Die Bilanz: In lediglich zwei von diesen Fällen hatte sexistisches Verhalten von Männern für diese Konsequenzen. In allen anderen Fällen hatten die Frauen das Nachsehen.

Der Versuch den Spieß umzudrehen und die Frauen selbst verantwortlich zu machen verschleiert die eigentlichen Ursachen von Sexismus. Verbale und physische Demütigungen treffen nicht zufällig vor allem Frauen und stehen im Zusammenhang mit der strukturellen ökonomischen Schlechterstellung. Die Benachteiligung von Frauen ist tief in dieser Gesellschaft verankert. Das Patriarchat, also verkürzt gesagt die Vorherrschaft des Mannes, ist vor langer Zeit während der Entwicklung der ersten Klassengesellschaften entstanden. Verbesserungen der Lage von Frauen konnten wir nur dadurch erreichen, dass wir uns organisieren und gemeinsam kämpfen.

Strukturelle Ursachen
Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles Problem. Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Die Gefahr für Frauen zwischen 15 und 44 Jahren, durch Männer verstümmelt oder getötet zu werden, ist größer als die Gefahr durch Krebs, Malaria, Krieg und Verkehrsunfälle zusammen gerechnet. Verbale und physische Demütigungen von Frauen, aber auch frauenverachtende Pornographie und sexistische Darstellung von Frauen in Werbung und Medien sind ein Spiegelbild ihrer sozialen Diskriminierung in einer Klassengesellschaft wie dem Kapitalismus. Im Kapitalismus profitieren Unternehmer (meist männlich) davon, dass Frauen in Deutschland 23 Prozent weniger als Männer verdienen. Sie profitieren davon, dass vor allem Frauen zu Hause Familienangehörige pflegen und kostenlos Kinder erziehen. Die Regierung unterstützt dieses Interesse durch Ehegattensplitting, Betreuungsgeld und die Ausweitung des Niedriglohnsektors, in dem vor allem Frauen beschäftigt sind. Der Kapitalismus basiert auf Ungleichheit und Ausbeutung zu Gunsten einer Minderheit von Kapitalbesitzern und Vermögenden. Ihr Versuch, die Mehrheit in Alt und Jung, deutsch und nicht-deutsch, Frau und Mann zu spalten, ist alt. Das System, in dem wir leben, stützt sich auf rückständige Ideen, die vor vielen Tausend Jahren entstanden sind. Diese machen auch vor persönlichen Beziehungen nicht Halt. Ein wirksamer Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und sexuelle Belästigung sollte einher gehen mit Forderungen nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit, nach kostenloser Kinderbetreuung und einem Ende des Niedriglohnsektors. Es ist vor allem die Aufgabe der Gewerkschaften und der Linkspartei als einziger Partei, welche die Interessen von abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen vertritt, hier aktiv zu werden. Gleichzeitig ist es von großer Bedeutung, heute täglich gegen jegliche Form von sexueller Belästigung und Gewalt gegen Frauen vorzugehen und Frauen den Rücken zu stärken, sich zur Wehr zu setzen.

Gemeinsame Interessen
Die neoliberale Offensive, Lohndumping, prekäre Arbeitsverhältnisse und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen treffen Frauen im Besonderen. Doch auch ein Großteil der Männer ist davon betroffen.

Frauen und Männer, die nicht zu den oberen zehn Prozent der Gesellschaft gehören, haben gemeinsame Interessen. Kostenlose flächendeckende Kinderbetreuung zum Beispiel, die Einführung gleicher Löhne für gleichwertige Arbeit und die Einführung eines Mindestlohns verbessern die Arbeits- und Kampfbedingungen von erwerbstätigen Männern und Frauen. Im gemeinsamen Einstehen für eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen entsteht Achtung und Respekt und ein Bewusstsein, dass nur gemeinsam Ausbeutung und Ungleichbehandlung beendet werden kann. So kann die Grundlage geschaffen werden, sich zusammen gegen ein System zur Wehr zu setzen, dass die Diskriminierung von Frauen fördert oder billigend in Kauf nimmt.

Am internationalen Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen 'One billion rising' am 14. Februar und am internationalen Frauentag am 8. März werden viele Frauen und auch Männer auf die Straße gehen, um ein Zeichen gegen Sexismus zu setzen. Aktiv werden: Du möchtest aktiv werden gegen Sexismus und seine Ursachen und hast Lust dich an Diskussionen und Aktionen zu beteiligen? Melde dich bei uns!

NEIN zum Krieg in Mali

Anfang des Jahres kündigte der französische Präsident Hollande die Intervention in den Konflikt im Norden Malis an. Die offizielle Begründung ist der Machtgewinn islamistischer Organisationen in der Region. Die USA unterstützt die Truppen Frankreichs und der ECOWAS (westafrikanische Staaten-gemeinschaft) durch Treibstoff. Deutschland will die Kriegstreiber mit Geld und Ausrüstung im Wert von 20 Millionen Dollar unterstützen, darunter Lastwagen und Flugzeuge verschiedener Typen. Die westlichen Großmächte beteiligen sich damit am ersten internationalen Konflikt in Nordwestafrika seit der Unabhängigkeit 1960, vorerst sind bis zu 7700 afrikanische Soldaten im Einsatz.

Doch das ist kein „Zurückdrängen der Islamisten“ der malischen Bevölkerung zuliebe. Es geht um einen internationalen Interessenkonflikt um die Ausbeutung Malis, das über enorme Vorkommen an Gold, Uran, Eisen, Kupfer und anderen Rohstoffen verfügt. Aus der Region Mali/Niger importiert die Neokolonialmacht Frankreich mehr als ein Drittel des Urans für seine AKWs. Auch China und Deutschland haben die Investitionen in Mali erhöht. Die USA planen eine regionale Drohnenbasis, die auch in Ländern wie Afghanistan und Pakistan zur Abschlachtung der Bevölkerung genutzt werden.

Egal wer im Wettlauf um Malis Rohstoffe gewinnt –der Bevölkerung wird er nicht nützen. Mali ist eins der ärmsten Länder der Welt. Der Norden Malis ist ein soziales Katastrophengebiet, dessen Bevölkerung der Gewaltherrschaft sich bekämpfender Mächte hilflos ausgeliefert ist. Weder kann es Sympathien mit islamistischen Organisationen wie den Ansar ad-Din geben, die die Bevölkerung terrorisieren, noch kann den internationalen Großmächten und der malischen Zentralregierung bei der Lösung des Konflikts irgendein Vertrauen geschenkt werden. Nachdem die alte Regierung Malis durch einen Militärputsch abgelöst wurde, gab es im Norden immer wieder Übergriffe des malischen Militärs auf Tuareg, darunter Gewaltexzesse bis zu Exekutionen, die mit dem Vorrücken der durch das französische Militär gestärkten malischen Truppen neue Höhepunkte erreichen. Die Anweisung an französische Soldaten, Vertreter der Presse nicht in die umkämpften Gebiete zu lassen, lässt das Schlimmste befürchten.

Gegen die Missstände im Norden Malis hilft kein Kriegseinsatz. Dieser stürzt die Region weiter in Armut und hat massenweise Flüchtlinge zur Folge. Notwendig ist eine demokratische Selbstorganisation der Arbeiterklasse in Mali, die in der Lage wäre, sich durch Enteignung ausbeuterischer Großunternehmen von der Armut zu befreien. Auch Korruption und das Treiben reaktionärer Kräfte könnten so eigenständig bekämpft werden. Der Kampf um soziale Gleichheit in Mali ist Voraussetzung für die Sicherstellung der Rechte ethnischer Minderheiten und für das Entkommen aus Ausbeutung und Massenarmut.

Gegen jede Unterstützung des Militäreinsatzes in Mali und des dortigen Militärregimes!
Rechtsgleichheit und Selbstbestimmung für die Tuareg und alle Völker der Sahel-Zone!
IWF und Weltbank raus aus Afrika – für Schuldenstreichung und Reparationszahlungen für die Ausbeutung im Kolonialismus!
Für eine Welt ohne Kapitalismus, Ausbeutung und Krieg!
Produzieren für die Bedürfnisse der Menschen überall!

Solidarität mit Tim - Nazis blockieren ist legitim!

Kurdische Aktivistinnen in Paris hingerichtet - Demonstration am 11.01.13

Als Reaktion auf die gezielte Ermordung dreier kurdischer Aktivistinnen versammelten sich am Freitag gegen 14 Uhr etwa 500 bis 1000 Menschen am Hamburger Hauptbahnhof, um durch die Innenstadt zum türkischen Konsulat zu ziehen. Veranstaltet wurde die Demonstration vom Verband der Studierenden aus Kurdistan, welcher in Hamburg auch die kurdischen Filmtage organisiert. Forderungen der Demonstrant*Innen waren unter anderen die Einstellung sämtlicher Militäroperationen vor allem in Südkurdistan und eine angemessene medizinische Behandlung Abdullah Öcalans.

In Deutschland haben insgesamt weit über 3000 Aktivist*Innen gegen die Morde protestiert, davon Presseangaben zufolge über 2000 in Hannover und über 1000 in Berlin. In Frankreich, wo es eine etwa 150.000 Menschen große kurdische Minderheit gibt (in Deutschland sind es Schätzungen zufolge 500- bis 800.000), haben allein in Paris am Freitag 15.000 Menschen protestiert.

Die Leichen der kurdischen Aktivistinnen wurden in der Nacht zum Donnerstag im Kurdischen Informationszentrum in Paris aufgefunden, eine mit zwei Schusswunden am Kopf und einer am Bauch, die anderen beiden mit Schusswunden im Nacken. Bei den Hinrichtungsopfern handelt es sich unter anderem um Sakine Cansiz, Gründungsmitglied der PKK und laut Verfassungsschutz zwischen 2006 und Anfang 2007 für die Leitung des Gebiets Hamburg zuständig. Die anderen waren Fidan Dogan, Mitarbeiterin des Instituts, und Leyla Söylemez, eine junge Aktivistin.

Der türkische Ministerpräsident Erdoğan und andere Vertreter des türkischen Staates schoben schnell die Verantwortung für die Morde auf die PKK. Interne Auseinandersetzungen in der PKK hätten zu den Morden geführt und die Morde würden der PKK dienen türkische Bemühungen zu einer Lösung des Konflikts mit den Kurden zu verhindern. Zusätzlich erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Regierungssprecher Bülent Arinc, dass er diese "außergerichtlichen Hinrichtung" verurteilen würde. Die Türkei führe den Kampf gegen die PKK im Rahmen des Rechtsstaates.

In Wirklichkeit werden kurdische Aktivist*Innen (vor allem auch Mitglieder der Partei BDP) ohne jede demokratische oder rechtliche Legitimation durch den türkischen Staat mißhandelt und eingesperrt (siehe dazu: http://www.sozialismus.info/2012/11/kurdistan-tuerkische-armee-auf-kriegskurs/). Wahrscheinlicher sind also die Urheber diese Morde im türkischen Staatsapparat zu finden. Ob diese Verantwortlichen eine eigenmächtig handelnde Fraktion innerhalb des türkischen Staates darstellen, die die im Geheimen mit Öcalan stattfindenden Verhandlungen sabotieren wollen, oder ob es sich um eine von oben angeordnete Aktion mit anderen Motiven handelte, lässt sich zu diesen Zeitpunkt nicht klären.

Klar ist, dass die Skepsis kurdischer Aktivist*Innen berechtigt ist, ob französische Behörden willens sind, diese Morde aufzuklären. Das kurdische Informationszentrum steht unter andauernder Überwachung durch französische Geheimdienste. Wie bei den Untersuchungen der NSU-Morde in Deutschland ist zu erwarten, dass diese ähnlich hilfreich für die Aufklärung der Morde sein werden. Selbst wenn der französische Staat Beweise für die Verwicklung türkischer Geheimdienste in die Morde in den Händen hätte, heißt das noch lange nicht, dass diese veröffentlicht werden. Als Druckmittel in Verhandlungen lässt sich so etwas in der Diplomatie vortrefflich nutzen.

Deswegen ist es notwendig, dass eine unabhängige Untersuchungskommission mit den notwendigen Vollmachten die Morde aufklärt. So eine Kommission müsste ihre Arbeit der Prüfung durch die Öffentlichkeit unterziehen lassen müssen. Sie könnte sich aus direkt gewählten französischen und türkischen Gewerkschafter*Innen und kurdischen Aktivist*Innen zusammensetzen. So eine Zusammensetzung würde die beste Garantie für eine wirkliche Aufklärung der Vorkommnisse bieten.

Weitere Artikel zum Thema:

• Nach den Parlamentswahlen in der Türkei (Juni 2011) 
• Kurdistan: Aufstieg und Krise der PKK (Januar 2008) 
• Für ein freies, sozialistisches Kurdistan (November 2007)